Ursprünglich wollte die EU-Kommission das Freihandelsabkommen Ceta als reinen EU-Vertrag eigenständig mit Kanada unterzeichnen. Nach dem Brexit-Votum wollen nun aber die EU-Länder mitreden und ihre Parlamente über den Vertrag abstimmen lassen. Für das Abkommen würde das sicherlich das Aus bedeuten. Die Kommission hat daher dem Europäischen Rat vorgeschlagen, Ceta vorläufig, aber bereits vollständig in Kraft zu setzen.
"Wir glauben immer noch, dass das gesamte Abkommen unter EU-Kompetenz fällt", sagte ein ranghoher Kommissionsbeamter diese Woche nach Informationen von Spiegel Online. Sollte der Rat mitspielen, könnte Ceta de facto auf unbestimmte Zeit gelten, auch ohne die Zustimmung der Parlamente der Mitgliedstaaten. "Der vorläufigen Anwendung ist keine zeitliche Grenze gesetzt", sagte der Kommissionsfachmann. "Sie dauert an, bis der Vertrag abschließend ratifiziert ist." Was aber, wenn das nie geschieht, weil ein Parlament oder mehrere die Ratifizierung verweigern? "Das weiß niemand, weil es noch nie passiert ist", so der Beamte. Es sei weder im EU-Vertrag noch anderswo festgelegt.
Die zuständigen Minister der EU-Staaten können nun mit qualifizierter Mehrheit entscheiden, Ceta vorläufig anzuwenden. Dazu müssen mindestens 16 der 28 Mitgliedsländer zustimmen, die zugleich 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen. Die Aussichten stehen gut, denn inhaltlich gilt das Abkommen unter den Regierungen als wenig umstritten.
Nach derzeitiger Planung sollen die zuständigen Minister am 18. Oktober den Abschluss und die vorläufige Anwendung von Ceta absegnen, ist laut Spiegel Online zu hören. Auf dem EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober soll das Handelsabkommen wohl unterzeichnet werden.
Streit droht allenfalls über die Frage, ob das gesamte Abkommen oder nur Teile davon vorläufig in Kraft treten können. Sollte der Europäische Rat die vorläufige Anwendung von Ceta verweigern, könnten juristische Schritte drohen. "Man kann nie ausschließen, dass die Kommission vor Gericht zieht, um europäisches Recht durchzusetzen", so der EU-Beamte. "Das gibt ihr Mandat her."
