Mitte vergangener Woche verständigten sich die Agrarminister der EU auf einen Kompromiss zur Ausgestaltung der nächsten Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Schon diese Eckpunkte bedeuten nach Ansicht von Eberhard Hartelt große Herausforderungen für die Landwirtschaft. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd (BWV) muss zudem feststellen, dass das Europäische Parlament mit seinen Beschlüssen an entscheidenden Stellen noch einmal deutlich über die Position der Agrarminister hinausgegangen sei. So fordern die Abgeordneten für die sogenannten Eco-Schemes 30 % statt der im Agrarrat beschlossenen 20 % der Finanzmittel aus der ersten Säule zu reservieren.

„Mit diesen zusätzlichen Umweltauflagen wird den Landwirten viel – in einigen Punkten zu viel – abverlangt“, kommentiert Hartelt die Grundlagen für die neue Grüne Architektur der GAP. Bereits die im Agrarrat beschlossenen 20 % der Erste-Säule-Mittel für die Eco-Schemes seien nur schwer umsetzbar, aber ein noch höherer Anteil könne von den Betrieben nicht gestemmt werden. Die Kosten der Produktion würden weiter steigen und Geld, das dringend für die Einkommensstabilisierung der systemrelevanten Branche gebraucht wird, an zusätzliche Umweltauflagen geknüpft.

„Die Landwirte haben in den vergangenen Jahren mit vielen freiwilligen Initiativen bewiesen, dass sie bereit sind, mehr für den Umweltschutz zu tun. Nie gab es so viele Blühstreifen, wie heute“, so der BWV-Präsident. Allerdings sei dieses Engagement mit hohen Kosten und viel Arbeit für die Betriebe verbunden und müsse daher entsprechend honoriert werden. Bei der Umsetzung der Vorgaben in nationales Recht sei dies unbedingt zu berücksichtigen. Zum einen müssen die zusätzlichen Auflagen laut Hartelt so ausgestaltet werden, dass sie einfach und unbürokratisch in der Praxis umzusetzen sind. Zum anderen dürften die Eco-Schemes keine bewährten Agrarumweltprogramme aus der 2. Säule gefährden.

Die Kritik der Umweltverbände an der geplanten Höhe der Eco-Schemes kann der BWV-Präsident in keiner Weise nachvollziehen. Ein aktiver Umwelt- und Klimaschutz könne nur mit den Landwirten umgesetzt werden, aber keinesfalls gegen sie. Die Leistungen der Landwirtschaft in diesem Bereich müsse daher endlich stärker von der Gesellschaft honoriert werden.

Rukwied: Landwirte erwarten Klarheit

Vergangene Woche hatte bereits DBV-Präsident Joachim Rukwied klargestellt, dass die Bauern eine grünere GAP unterstützen und sich grundsätzlich auch für die Einführung der Eco-Schemes aussprechen. Nur seien einige Punkte, beispielsweise die Anforderungen für nichtproduktive Flächen und den Fruchtwechsel, fachlich nicht fundiert und müssten im Trilog korrigiert werden.

Auch der vom Parlament vorgegebene Mindestanteil von 30 % für Eco-Schemes sei höher als vom Agrarrat gefordert. "Fundamentalkritik und Alarmismus bezüglich mangelnder Umweltorientierung ist unberechtigt und überzogen", so Rukwied weiter.

Rat, Parlament und Kommission müssten jetzt zügig und konzentriert weiter verhandeln. "Die Landwirte erwarten bald Klarheit über die Förderbedingungen. Die Ergebnisse des Trilogverfahrens dürfen darüber hinaus nicht durch Fundamentalopposition oder Zurückweisung der Vorschläge blockiert werden. Anderenfalls droht eine weitere Verzögerung der GAP-Reform von 2023 auf 2025 oder noch später. Eine solcher Stillstand wäre unverantwortlich."