Zur Bundestagswahl werben die Parteien auch um ihre Positionen zum künftigen Kurs der Landwirtschaft in Deutschland und Europa. Staatliche Agrarzahlungen sind dabei gar nicht strittig. Wohl aber wofür und an wen sie gezahlt werden.
„Wir müssen weg von der industriellen Massenproduktion und hin zum naturverträglichen Wirtschaften.“ Das forderte der BUND-Vorsitzende Prof. Dr. Hubert Weiger bei einer gemeinsamen Podiumsdiskussion von BUND und NABU in Hannover. Notwendig sei ein neues Leitbild für die Landwirtschaft und auch für die EU-Förderung. „In Zukunft darf es öffentliches Geld nur noch öffentliche Leistungen geben“, skizzierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke ein wichtiges Prinzip der Umweltverbände für die zukünftige Agrarförderung. Unter dem Motto „Die Zukunft der Agrarpolitik nach der Bundestagswahl“ diskutierten Weiger und Tschimpke mit den Parteien über den künftigen Kurs. Einig waren sich alle Parteivertreter, dass die deutschen Landwirte ohne Subventionen keine Chance haben. Welche Schwerpunkte dabei in Zukunft zu setzen sind, darüber gingen die Meinungen allerdings weit auseinander.
SPD und Grüne: Direktzahlungen abschaffen
SPD und Grüne wollen die Direktzahlungen der 1. Säule streichen, was bei den Umweltverbänden auf Zustimmung stößt. „ Das Gießkannenprinzip der Direktzahlungen führt zum aktuellen Höfesterben“, sagte der SPD Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch. Denn davon profitierten vor allem die großen Betriebe. Friedrich Ostendorff von den Grünen beharrt stattdessen darauf, die 2. Säule zu stärken und unter anderem ein bundesweites Insektenmonitoring und mehr Artenschutz zu fördern. Das bedeute noch mehr Kontrollen und noch mehr Bürokratie für die Landwirte, äußerten sich Vertreter der Landwirtschaft aus dem Publikum kritisch und forderten mehr Fairness im Umgang mit der Landwirtschaft. Durch die anhaltende gesellschaftliche Kritik und den immer höheren Bürokratieaufwand würden die Landwirte die Lust an ihrem Beruf verlieren. „Ich kann meinen Kindern nicht empfehlen, den Hof zu übernehmen“, merkte ein Landwirt an.
CDU will Landwirte bei mehr Tierwohl mitnehmen
Handlungsbedarf sehen die Parteien auch beim Thema Tierwohl. Alle wollen die Haltungsbedingungen verbessern. Über Ausmaß und Geschwindigkeit des notwendigen Anpassungsbedarfs wird aber heftig gestritten. Die CDU will schrittweise vorgehen. „Wir müssen die Bauern mitnehmen und ihnen die Zeit geben, ihre Ställe umzuwandeln“, forderte der CDU-Vertreter Dr. Hans-Joachim Denke-Jöhrens, selber aktiver Landwirt. Dieser Weg ist den Umweltverbänden deutlich zu langsam. NABU-Präsident Tschimpke sieht die Gefahr, dass sich dann die derzeitigen Strukturen und Betriebsgrößen immer weiter verfestigen. „Wenn das Geld erst einmal in einen Stall investiert ist, gibt es nur schwerlich ein zurück“, gab Tschimpke zu bedenken.
Linke will ortsansässige Landwirte stärken
Auf die Veränderung der Agrarstrukturen in Ostdeutschland wies die Agrarsprecherin der Linken im Bundestag, Dr. Kirsten Tackmann, besonders hin. „Wir müssen die ortsansässigen Landwirte stärken“, beschrieb Tackmann den Handlungsbedarf. Gegenwärtig beteiligten sich außerlandwirtschaftliche Investoren im großen Stil an landwirtschaftlichen Großbetrieben oder kauften diese gleich ganz. Das verändere die Agrarstrukturen massiv. Von der FDP war bei der Podiumsdiskussion kein Vertreter vor Ort.
