Die von der Europäischen Kommission im Zuge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgesehene Mittelkürzung für die Zweite Säule um 15 % ist aus Sicht von Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk „völlig unangebracht“.
Diese Kürzungen seien nicht mit den vermehrten Aufgaben und den gesellschaftlichen Erwartungen an die Landwirtschaft vereinbar, stellte der CDU-Politiker Ende Januar auf dem Agrartag des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV) Donaueschingen-Villingen und des Maschinenrings Schwarzwald-Baar in Donaueschingen klar. „Wir fordern, dass Mittel der EU aus der Ersten Säule vermehrt umgeschichtet werden. Nur so können die wirkungsvollen Agrarumwelt-, Tierwohl- und Naturschutzprogramme im Land weiter ausgebaut werden“, sagte Hauk.
Er sprach sich zudem dafür aus, im Zuge der GAP-Reform eine Anreizkomponente für Agrarumwelt- und Tierwohlmaßnahmen einzuführen. Ein Kostenausgleich reiche hier nicht mehr aus. Vielmehr seien finanzielle Anreize erforderlich. Daneben mahnte der Minister europäische Fördermittel für innovative Projekte und Techniken an, um die Ziele in den Bereichen Klimaschutz, Biodiversität und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen.
Hauk zufolge erhalten die Landwirte im Südwesten bisher in der Zweiten Säule jährlich EU-Gelder in Höhe von rund 100 Mio Euro für Maßnahmen zum Erhalt der Kulturlandschaft, zur Verbesserung des Tierwohls, zum Erhalt der Artenvielfalt und zur Entwicklung der ländlichen Räume. Diese Förderung ist und bleibt nach Einschätzung des Ministers für die kleinstrukturierte baden-württembergische Landwirtschaft „essentiell, zum Teil sogar überlebenswichtig“. Die Landesregierung setze sich daher auf EU- und auf Bundesebene dafür ein, diese Förderung zu erhöhen, mindestens aber im bisherigen Umfang zu erhalten.