Eine Pressemitteilung des Brandenburger Landwirtschaftsministers Vogels in dieser Woche brachte offenbar bei Peter Hauk, Agrarminister in Baden-Württemberg, das Faß zum Überlaufen. Rund eine Woche vor der Landtagswahl in seinem Bundesland kritisiert er seinen Koalitionspartner, die Grünen, nun heftig: „Bei der letzten Agrarministerkonferenz haben wir versucht, eine Einigung zu erzielen, wie die nationale EU-Agrarpolitik ausgestaltet werden kann. Alle Minister hatten ein Konzept vorgelegt, bis auf die Grünen. Ihre Aufgabe in der über 11-stündigen Konferenz bestand lediglich darin, Vorschläge zu untergraben oder zu verhindern. Nun der Bundesministerin vorzuwerfen, sie würde Alleingänge machen und Beschlüsse der Agrarminister ignorieren, ist schon spannend. Welche Beschlüsse, Kollege Vogel?", fragt Hauk in einer Pressemitteilung.

Den Ländern sei es nach wie vor unbenommen, eigene Vorschläge zu machen. Dazu brauche es aber den Willen zu einer Einigung und der habe bislang von Grüner Seite nicht vorgelegen. Eine vertane Chance. Jetzt Milch nachzutrauern, die Minister Vogel selber verschüttet habe und den Schwarzen Peter dem Bund zuzuschieben, sei unredlich, so Peter Hauk, der als Koordinator der CDU-geführten Agrar-Ressorts fungiert.

Vogel: Klöckner torpediere Ländereinigung

Dem Schlagabtausch vorausgegangen war eine Pressemitteilung des grünen Brandenburger Agrarministers, Axel Vogel, in dem er Bundesministerin Klöckner vorwarf, eine Ländereinigung mit eigenen Festlegungen zu torpedieren.

„Es ist nicht nachvollziehbar, warum Bundesministerin Julia Klöckner bereits getroffene Absprachen der Bundesländer ignoriert und auch ressortabgestimmen Vorschlägen der Bundesregierung vorgreift. Als Länder haben wir zur Agrarministerkonferenz (AMK) am 5. Februar 2021 einen Weg für ein abgestimmtes Vorgehen von Bund und Ländern aufgezeigt, den wir mit einer weiteren Sonder-Agrarministerkonferenz am 17. März fortsetzen werden“, so Minister Axel Vogel in dieser Pressemitteilung.

„Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Bundesministerin im Vorfeld von Landtagswahlen Vorfestlegungen zur Förderung bestimmter Betriebsstrukturen treffen will, die eine faire Kompromissfindung zwischen den Bundesländern erschweren. Diese Festlegungen, insbesondere die Begrenzung der Umverteilung auf Betriebe bis 300 Hektar und die Nichtberücksichtigung von Mehrfamilienbetrieben, benachteiligen die gewachsenen Strukturen in Ostdeutschland. Dafür habe ich weder Verständnis noch sind die vorgelegten Vorschläge für Brandenburg akzeptabel“, so Minister Axel Vogel. https://mluk.brandenburg.de/mluk/de/aktuelles/presseinformationen/detail/~01-03-2021-gap-reform-agrarminister-axel-vogel-fordert-bmel-auf-abgestimmtes-vorgehen-mit-den-bunde