Zukunft der Tierhaltung

Heftiger Unmut über die bisherige Tierhaltungspolitik der Ampel

Die Preisspirale bei Futter und Energie heizt die Zukunftsängste von Tierhaltern an. Das Konzept der Ampel zum Umbau der Tierhaltung überzeugt sie nicht. Sie wollen ein Zurück zum Borchert-Plan.

Die Tierhalter verlieren die Geduld mit der Ampel-Koalition beim Umbau der Tierhaltung. Die bisher bekannten Pläne reichen vorne und hinten nicht, ein Gesamtpakt, was Planungssicherheit versprechen könnte, ist weiterhin nicht in Sicht. So lässt sich die Stimmung bei der Jahrestagung des Bundesverband Rind und Schwein (BRS) am Montag in Berlin zusammen fassen.

Eindringlich forderten verschiedene Teilnehmer die anwesenden Agrarpolitiker aus der Ampel-Koalition auf, die Borchert-Kommission bei den Plänen für die Haltungskennzeichnung und die Finanzierung wieder mit ins Boot zu nehmen. „Bitte legen Sie das Ergebnis der Borchert-Kommission nicht in die Schublade“, sagte die BRS-Geschäftsführerin Dr. Nora Hammer.

Aktuell hat die Borchert-Kommission kein Mandat von der neuen Bundesregierung. Vor Ostern hatte es bei einem ersten Treffen der Kommission mit Agrarminister Cem Özdemir den Apell gegeben, den Sachverstand der Kommission wieder aktiv aufzugreifen. Die Mitglieder warnen zugleich, die Kommission nur zum Schein zu beteiligen. „Wir sind nicht der Papiertiger, der bei Bedarf her hält“, sagte der BRS-Vorsitzende Georg Geuecke.

BMEL bleibt beim Eier-Modell für die Haltungskennzeichnung

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hält indes vorerst weiter an seinem Konzept fest, die Haltungskennzeichnung anlog zur Eierkennzeichnung von 0 bis 3 auszugestalten. Das berichtete die Parlamentarische Staatssekretärin im BMEL, Dr. Ophelia Nick (Grüne) bei der Tagung. „Wir werden uns an der Eierkennzeichnung orientieren“, sagte Nick. Ein Gesetzentwurf für die Haltungskennzeichnung soll noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden.

Zudem verteidigte Nick, dass Transport und Schlachtung nicht Bestandteil der geplanten Haltungskennzeichnung werden sollen. Laut Nick würde der Transport von der EU geregelt und es fehle die nationale Zuständigkeit. Und die Schlachtung müsse „sowieso eins-a sein“, sagte sie. Dem widersprach allerdings die agrarpolitische Sprecherin der SPD, Susanne Mittag. „Der ganze Weg inklusive Transport und Schlachtung soll in die Kennzeichnung rein“; sagte sie.

Ampel Koalition weiter uneins bei der Finanzierung

Den Umbau der Tierhaltung bezeichnete Nick als „Herzensprojekt“. Sie gab zu, dass der bisherige Finanzierungsansatz der Ampel von 1 Mrd. €, der für die nächsten vier Jahre im Bundeshaushalt eingestellt wird, unzureichend ist. „Wir wissen, dass die 1 Mrd. Euro nur ein Start sind“, sagte sie.

Dennoch scheint es für die weitergehende Finanzierung der laufenden Kosten weiterhin keinen Kompromiss der Ampel zu geben. „Es gibt unterschiedliche Vorstellungen in der Koalition“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Ingo Bodtke zur Finanzierungsfrage. Zudem erneute er den Anspruch seiner Fraktion, dass „der Markt es am Ende regeln“ müsse.

CDU fordert Nachbesserungen für ITW-Betriebe

Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Stegemann sagte der Ampel nur für den Fall, dass sie bei ihrem Konzept nachbessert, Unterstützung zu. Sollte die Ampel bei der Haltungskennzeichnung doch noch die ITW als eigene Stufe mit aufnehmen und diese nicht in die erste Stufe mit dem gesetzlichen Standard eingruppieren, könne auch seine Fraktion zustimmen, sagte er. Stegemann drängte dazu, auch die Auswirkungen des Ukraine Krieges bei der Tierhaltungsfrage mit einzupreisen. „Wir haben ganz neue Realitäten und auch auf dem Baumarkt eine andere Situation“, sagte er.

Sauenhalter Markus Lehmenkühler mahnte die Politiker zur Eile. „Borchert war lange die Hoffnung unserer Schweinehalter am Horizont“, sagte er. Diese Erwartung sei an die Ampel übertragen worden. „Ich hoffe, dass die Ampel weiß, dass die Zeit drängt“, sagte er und rief sie auf, die Auseinandersetzungen im Detail aufzuheben und gemeinsam mit der Borchert-Kommission das von ihr erarbeitete Ergebnis umzusetzen.


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