Die Zahl der mit Corona infizierten Mitarbeiter beim Fleischkonzern Tönnies ist auf 1331 von 5899 Tests gestiegen. Die für die Beschäftigten angeordnete Quarantäne will die Landesregierung nun mit Nachdruck durchsetzen. Zuvor waren wohl schon Arbeiter überstützt abgereist, um einer polizeiüberwachten Quarantäne ihrer Wohnhäuser zu entgehen.
Für all die entstandenen Kosten im Kreis Gütersloh will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Firma Tönnies haftbar machen. „Es geht hier um unternehmerische Verantwortung in der sozialen Marktwirtschaft, um die Gesundheit und die Einhaltung von Regeln. Ich erwarte von diesem Unternehmen, dass alles getan wird, um den Schaden zu begrenzen. Ich glaube, dass wir prüfen müssen, welche zivilrechtlichen Haftungsmöglichkeiten es gibt in diesem Bereich“, sagte Heil am Montag im ARD-Morgenmagazin. Immerhin seien den Bewohnern in der Region erhebliche Kosten infolge des Ausbruchs entstanden.
Heil spricht sich aber klar gegen Boykottaufrufe und eine Personalisierung auf dieses eine Unternehmen aus, weil die Missstände die gesamte Branche betreffen. Er sprach die vergangenen Fälle in Baden-Württemberg, dem schleswig-holsteinischen Bad Bramstedt und bei Westfleisch an. „Ich bin dafür, dass wir Regeln einhalten, weil wir reden nicht über dieses eine Unternehmen.“
Deshalb kommt das Verbot von Werkverträgen erst 2021
Auf die Frage, warum das beschlossene Verbot von Werkverträgen erst im Januar 2021 in Kraft tritt, sagte Heil, dass er es auch gerne schneller gehabt hätte, die Regelung aber gesetzesfest sein müsse, da die Fleischbranche wohl dagegen klagen werde. „Ich möchte, dass wir an die Wurzel des Übels herangehen, weil wir mit dem System der Werksverträge organisierte Verantwortungslosigkeit erleben und das darf nicht so bleiben.“
In diesem Zusammenhang betonte Heil, dass man auch jetzt schon Möglichkeiten habe, Maßnahmen zu ergreifen. „Dazu gehört, dass die Arbeitsschutzregeln überwacht und eingehalten werden und wir unterstützen die Landesbehörden, die jetzt kontrollieren müssen. Ich hatte übrigens die Landesarbeitsminister schon vorher aufgefordert, streng zu kontrollieren, offensichtlich hat man sich nicht an Regeln gehalten. Und wir erleben in dieser Branche, man muss kontrollieren, sonst werden Regeln nicht eingehalten“ so Heil.
Wie NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann auch, hält Heil die Einführung einer digitalen Zeiterfassung sowie eine Kontrolle der Unterkünfte für dringend geboten. „Wir machen jetzt Schwerpunkt-Razzien der Arbeitsschutzbehörden des Zolls, aber wir müssen auch dafür sorgen, dass sich dem Grunde nach in dem System etwas ändert.“ Mit den Sub-, Sub-, Subunternehmern müsse Schluss sein, sagte der SPD-Politiker. Corona sei da wie ein Brennglas, man sehe jetzt Dinge, die vorher auch schon nicht in Ordnung waren. Unter Bedingungen der Pandemie werde aus dieser Form der Ausbeutung ein allgemeines Gesundheitsrisiko, was sich die Gesellschaft nicht länger bieten lassen könne.
Den Koalitionspartner Union forderte Heil auf, sich von der Lobby der Fleischindustrie nicht beeinflussen zu lassen. Er erinnert hierzu an ein „relativ scharfes Gesetz“ von Andreas Nahles aus dem Jahr 2017, auf das Lobbyisten dann im parlamentarischen Verfahren immer wieder Einfluss genommen hätten. Und als das Gesetz gekommen sei, hätten die Firmen Wege gefunden, es zu umgehen. Daher seien jetzt alle Kräfte in der Koalition und im Bundestag nötig, um hier nachzubessern.
