Deutsch-Rumänische Absprache

Heil will bessere Aufklärung für Saisonarbeiter erreichen

In Deutschland beschäftigte Saisonkräfte aus dem Ausland sollen besser über ihre Rechte aufgeklärt werden. Im Oktober will Arbeitsminister Heil ähnliches auf EU-Ebene durchsetzen.

Deutschland und Rumänien wollen die Rechte von Arbeitnehmern auf europäischer Ebene besser durchsetzen - auch von Saisonkräften. Das teilten Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und seine rumänische Amtskollegin Violeta Alexandru am Donnerstag in einer gemeinsamen Mitteilung nach einer Videokonferenz am Donnerstag mit. Eine Reise Heils nach Rumänien war abgesagt worden, nachdem die Hauptstadt Bukarest zu einem der Corona-Risikogebiete erklärt worden war.

Mehr Arbeitnehmerschutz solle beim Rat der EU-Arbeitsminister im Oktober auf den Weg gebracht werden. Entsprechende Ratsschlussfolgerungen zu Saisonarbeitskräften sind für den Oktober-Rat geplant. „Arbeit darf nicht krank machen - nicht auf dem Feld, nicht im Schlachthof, und auch sonst nirgends!“, schreiben Heil und Alexandru in der gemeinsamen Mitteilung.

Faire Arbeitsbedingungen müssten für alle gelten, egal, welche Art von Arbeitsvertrag sie haben, heißt es beim Bundesarbeitsministerium (BMAS) weiter. In Deutschland solle nun die soziale Absicherung sowie die Beratung der in Deutschland beschäftigten rumänischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bezug auf ihre Rechte geprüft und verbessert werden. Deutschland werde mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz hier einen großen Schritt nach vorn machen, gibt sich Heil sicher.

Ende Juli hatte der Gesetzentwurf zum Arbeitsschutzkontrollgesetz das Bundeskabinett passiert. Er enthält unter anderem das Werkvertragsverbot für die Fleischwirtschaft. Zusätzlich sollen mehr Kontrollen, höhere Standards bei Gemeinschaftsunterkünften und der verbindlichen Zeiterfassung sowie höhere Strafen für die Arbeitgeber bei Fehlverhalten in allen Branchen künftig Missbrauch und Ausbeutung von Arbeitskräften verhindern. Nach der Sommerpause stehen die Beratungen im Bundestag und Bundesrat zu dem Gesetz an.

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