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Heimatministerium: Ein großes Versprechen

Mit gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land ist es derzeit nicht weit her. Ein "Heimatministerium" soll es auch im Bund richten. Ist das nur Symbolpolitik? Der künftige "Superminister" wird mehr zu tun haben als Bierfässer anzuschlagen.

Lesezeit: 3 Minuten

Mit gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land ist es derzeit nicht weit her. Ein "Heimatministerium" soll es auch im Bund richten. Ist das nur Symbolpolitik? Der künftige "Superminister" wird mehr zu tun haben als Bierfässer anzuschlagen.Ein Kommentar von Matthias Schulze Steinmann, Chefredakteur des Wochenblatts für Landwirtschaft und Landleben:


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Das Ministerium soll in jedem Fall „super“ werden – nur lästige Details wie der genaue Zuschnitt und die Kompetenzen sind noch nicht geklärt: Geht es nach der CSU, soll künftig ein an das Innenressort in Berlin angedocktes „Heimatministerium“ strukturschwache Regionen fördern – und ganz nebenbei auch noch dem rechten Rand den Begriff „Heimat“ streitig machen. In Bayern glaubt man damit gute Erfahrungen gemacht zu haben. Dort hat CSU-Kronprinz Söder mit viel Geld und viel Macht Gewerbeparks eingeweiht, klamme Kommunen stabilisiert und den Breitbandausbau vorangetrieben.


Nun wird spekuliert, ob es dem selbst ernannten Superminister Seehofer nur um den „ländlichen Raum“ oder auch um „Leitkultur“ geht. Unstrittig ist aber, dass es mit den so oft beschworenen gleichwertigen Lebensverhältnissen zwischen Stadt und Land tatsächlich nicht weit her ist. Der Mechanismus ist bekannt: Arbeitsplätze gehen verloren, junge Menschen ziehen weg, Häuser verfallen, Geschäfte machen dicht, Kindergärten, Schulen und Arztpraxen schließen. Solche Regionen gibt es zuhauf – auch in NRW. Während selbst mittlere Zentren aus allen Nähten platzen und Wohneigentum unbezahlbar wird, blutet das periphere Umland aus. Was für ein Wahnsinn!


Es ist aus vielen Gründen richtig, den ländlichen Raum in den Mittelpunkt zu rücken. Die Menschen dort sind keineswegs anfälliger für radikale Tendenzen als in den Städten. Fehlen die Pers­pektiven, wird es aber auch hier problematisch. Der Brexit, die Wahl Donald Trumps und die Erfolge extremer Parteien in ganz Europa haben eines gezeigt: Wer das Land aus den Augen verliert, stärkt die Zentrifugalkräfte, die Populisten, die empörten alten Männer der AfD.


Man darf allerdings gespannt sein, ob sich an den Lebensverhältnissen vor Ort tatsächlich etwas ändert, wenn die 1500 Mitarbeiter des Innenressorts sich zusätzlich zu den Themen der inneren Sicherheit nun auch mit Fragen des Baurechts und der Raumordnung befassen sollen. Von den Reibungsverlusten zum Agrarressort einmal ganz zu schweigen. Genau dieses hat bisher die ländliche Entwicklung koordiniert und wurde bezeichnenderweise in den vergangenen zwölf Jahren von eben jener CSU geführt, die jetzt nach neuen Zuschnitten ruft.


Geht es hier um Politik aus einem Guss oder um Eitelkeiten? Union und SPD müssen sich fragen lassen, ob etwa der Zugang zu schnellem Internet auf dem Land – hier scheitert Deutschland auch im Jahr 2018 kläglich – nicht die bessere Antwort auf verwaiste Dorfkerne und überfüllte Städte ist als kostenloser Nahverkehr in den 
Citys und eine Mietpreisbremse. Zur Wahrheit gehört, dass es in Ländern wie Rumänien schon heute hinter jeder Milchkanne schnelles Internet gibt. Doch anstatt mit dem Breitbandausbau Arbeitsplätze auf dem Land zu sichern und jüngeren Generationen eine Perspektive aufzuzeigen, doktert man lieber an den Symptomen herum.


Das muss sich ändern. Denn am Ende verbirgt sich hinter einem Heimatministerium vor allem ein großes Versprechen: „Wir kümmern uns.“ Daran wird sich die Politik messen lassen müssen. Nicht durch die kreative Namensgebung von 
Ministerien – sondern anhand der konkreten 
Lebensverhältnisse vor Ort.

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