Ziel der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik muss nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser eine stabile Finanzausstattung beider Säulen und der Abbau von Bürokratie sein.

Der aktuelle Kommissionsvorschlag zur Agrarreform könne hier aus ihrer Sicht "definitiv noch nicht die abschließende Grundlage darstellen", erklärt die CDU-Politikerin. "Wir müssen die Agrarpolitik für die Bauern einfacher, für die ländlichen Räume attraktiver und für die Umwelt wirksamer machen."

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Obergrenze für die Direktzahlungen müsse aufgrund unterschiedlich historisch gewachsener Strukturen in Ost und West zwischen den Ländern und mit dem Bund erörtert werden. "Das bisherige Instrument der besseren Vergütung der ersten Hektare sollte beibehalten werden. Dies hat sich in Deutschland und Nordrhein-Westfalen bewährt und ist zur Umverteilung einfach umsetzbar", sagte die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern.

Wenn die Direktzahlungen gekappt würden, müsse das Geld in der ersten Säule den Mitgliedstaaten für die Verwendung in der Landwirtschaft zur Verfügung bleiben.

Unabdingbar für einen Erfolg der Reform ist laut Heinen-Esser die Vereinfachung der Agrarpolitik. "Die Mitgliedstaaten müssen Spielräume für den Abbau von Bürokratie erhalten, auf die Landwirtinnen und Landwirte sowie die Agrarverwaltung schon lange warten", sagte sie.

Die europäische Agrarpolitik stehe beim Klimawandel, bei der Verbesserung des Umweltschutzes und der Biodiversität, bei einer nachhaltigen Lebensmittelversorgung und Nutzung der natürlichen Ressourcen, beim Tierwohl und bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des ländlichen Raumes vor großen Herausforderungen. "Ich begrüße, dass die EU-Kommission mit ihrem Reformvorschlag diese Herausforderungen offensiv angehen will. Jedoch ist für diese großen Zukunftsaufgaben einer nachhaltigen Entwicklung in Europa eine stabile Finanzausstattung beider Säulen der Agrarpolitik in der neuen Förderperiode von 2021-2027 erforderlich", betonte Heinen-Esser.