Soester Agrarforum 2019

Heinen- Esser befürchtet Stillstand bei EU-Agrarreform

NRW-Agrarministerin Heinen-Esser erwartet nach den Europawahlen im Mai einen Stillstand bei der EU-Agrarreform. Es könnte vielleicht erst 2020 weitergehen. Bezüglich der Ferkelkastration hält sie Isofluran für das Mittel der Wahl. Und für die Bauern müsse es endlich wieder Planungssicherheit geben, daher erwägt sie eine vorübergehende Lockerung der TA-Luft-Vorgaben.

Plan in Brüssel war, bis zu den Europawahlen im Mai den Finanzrahmen für die EU-Agrarpolitik festgezurrt zu haben. Große Zweifel daran hat Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.

Wie sie am Freitag beim Soester Agrarforum sagte, könnte es in der Diskussion um die kommende Agrarpolitik nach den Wahlen – je nach Ausgang – zu einem Stillstand kommen. „Ich befürchte, es wird dann etwas dauern, bis sich die neuen Abgeordneten eingearbeitet haben, vielleicht gibt es auch einen neuen Agrarkommissar, so dass es erst 2020 weitergehen könnte“, so die CDU-Politikerin. Heinen-Esser ist damit nach eigener Aussage unzufrieden, weil Deutschland rechtzeitig seine Hausaufgaben gemacht habe. Ein Positionspapier von Bund und Ländern liege längst vor.

In Soest nannte sie einige wichtige Punkte daraus:

  • Beibehaltung der heutigen Finanzausstattung, wobei der Brexit mit der finanziellen Lücke eine Herausforderung darstellt. Um den Bauern den Rücken zu stärken, hätten Bundestag und Bundesrat nach längerer Diskussion dieser Forderung zugestimmt. Eine Kürzung der 2. Säule wird abgelehnt.
  • Bei Kappung und Degression muss es nationale Spielräume geben. Die ersten Hektare sollen besonders gefördert werden, um die vielfältige Agrarstruktur in Deutschland zu erhalten.
  • Das Zwei-Säulen-System soll erhalten bleiben
  • Leistungen der Landwirte für die Umwelt soll der Staat honorieren. Dazu muss es aber EU-weit gemeinsame Leitplanken geben, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden
  • Durch den Klimawandel sind künftig vermehrt Extremwetterereignisse zu erwarten. Die Landwirtschaft muss sich darauf einstellen. „So wie es letztes Jahr mit der Dürehilfe gelaufen ist, kann es nicht weitergehen. Das ist kein Zukunftsinstrument“, so Heinen-Esser. In ihrem Haus diskutiere man daher derzeit zusammen mit Verbänden über Modalitäten für ein Risikomanagement wie Versicherungslösungen, Steuererleichterungen oder Förderungen.

Unsicherheit beenden, Planungssicherheit garantieren

Ein weiterer Schwerpunkt im Düsseldorfer Agrarministerium ist laut der Ministerin die Nutztierhaltung. „60 % des landwirtschaftlichen Einkommens erwirtschaftet die Nutztierhaltung“, betonte sie. Sie wisse, dass es heute eine große Unsicherheit unter den Tierhaltern gebe. Als Beispiel nannte Heinen-Esser die K-Fragen in der Schweinehaltung, die Tierwohlkennzeichnung und den Immissionsschutz. In ihrem Haus gebe es daher eine Projektgruppe Nutztierhaltung, die Strategien entwickeln soll. „Ziel ist, den Landwirten wieder Planungssicherheit zu geben, damit ihre hohen Investitionen langfristig gesichert sind“, so die Rheinländerin.

Isofluran Mittel der Wahl für NRW

Ferkelbetäubung (Bildquelle: Archiv)

Ganz oben auf der Liste steht das Thema Ferkelkastration. Heinen-Esser, die erst seit Mai 2018 im Amt ist, kritisierte, dass es fünf Jahre Stillstand im Bundestag gab. „Erst sechs Monate vor Ablauf der Frist sind dann alle aufgewacht. Die Zeit reichte dann natürlich nicht mehr, daher jetzt die Verlängerung“, stellte die Politikerin fest. Sie selbst habe lange mit sich gerungen, aber an einer Verlängerung habe kein Weg vorbeigeführt. „Aber: Zwei Jahre gehen schnell um, wir müssen jetzt die Ärmel hochkrempeln. Isofluran ist zugelassen, dürfte wohl das Mittel der Wahl sein“, sagte Heinen-Esser. Sie werde darüber nun mit Fachleuten und Verbänden diskutieren. Alle anderen Alternativen seien ihrer Meinung nach jedenfalls nicht umsetzbar.

Ein Landwirt aus der Zuhörerschaft wollte von der Ministerin wissen, ob man nicht doch noch über einen vierten Weg nachdenken könnte. Konkret schlug er eine Betäubungspaste vor, wie sie in Australien eingesetzt wird. Heinen-Esser betonte aber, dass die politische Vorgabe nach wie vor die „vollständige Schmerzausschaltung“ sei. Dies sei die Hürde, die man überwinden müsse. Ihr Plan: Der Bundestag soll erneut über die Begründung beraten, was genau „vollständige Schmerzausschaltung" bedeutet. Je nach Definition könnten so Alternativen möglich werden. Die Tierärzte lassen sich dabei offenbar schwer mit ins Boot holen. Laut Heinen-Esser fordern sie 5 Euro Behandlungskosten pro Ferkel.

Auf die Frage eines anderen Landwirts, wieso jedes Land und jeder Kreisveterinär eigene Vorgaben mache, etwa beim Schwänzekürzen, wich die Ministerin aus und verwies auf den Aktionsplan Kupierverzicht und Absprachen zwischen den Bundesländern.

Videoüberwachung am Schlachthof

Zusammen mit ihrer Amtskollegin aus Niedersachsen, Barbara Otte-Kinast, plant Heinen-Esser überdies Videokontrollen an Schlachthöfen. Das sei aber nicht einfach, wegen dem Datenschutz. Sie ist sich aber sicher, dass die Sichtung von Aufnahmen im Einzelfall die Amtstierärzte entlasten werde; die Kontrolle werde besser.

Offen zeigt sich NRW auch im Hinblick auf eine Tiergesundheitsdatenbank, in der alle Daten zu den Tieren gespeichert sind. Darüber würden aktuell Gespräche laufen.

Bezüglich der Tierwohlkennzeichnung macht sich Heinen-Esser dafür stark, beide Tierwohllabel, das private und das staatliche, zusammenzuführen, um Verbraucherverwirrung zu vermeiden.

Bekannt seien ihr aber die Zielkonflikte zwischen mehr Tierwohl und gesetzlichen Vorgaben. So verhindere nicht selten die TA-Luft, dass Betriebe in Offenställe für mehr Tierwohl investieren können. Sie schlägt daher vor, die TA-Luft zu überarbeiten. Kurzfristig könnte eine Übergangsregelung vorübergehend die Vorgaben etwas abschwächen, damit Landwirte ihre Pläne für mehr Tierwohl in die Tat umsetzen können. Heinen-Esser ließ aber durchblicken, dass solch eine vorübergehende Abschwächung der TA-Luft in ihrem Ministerium umstritten ist. Ende des Jahres könnte zudem ein Tierwohlplan für NRW vorliegen.

Trotz Nachhaltigkeit, Landwirtschaft ist auch Verursacher

In der abschließenden Fragerunde prangerte ein Landwirt an, dass die Politik immer Nachhaltigkeit fordere, selbst aber nicht nachhaltig sei. Die Bauern fragten sich, wo sie denn noch nachhaltiger werden sollen.

Das sah Heinen-Esser jedoch anders: Sie verwies auf die Nitratbelastung des Grundwassers und Bodenbelastungen. „Das kommt aus der Landwirtschaft, daher muss es eine Zusammenarbeit aller Beteiligten geben, welche Umweltmaßnahmen zu ergreifen sind.“ Ihrer Meinung nach muss sich die Landwirtschaft den Problemen stellen, auch wenn sie schon von Natur aus nachhaltig wirtschaften.

Die CDU-Politikerin betonte die neue Politik im Land, wo alle Beteiligten aus Wirtschaft und von Seiten der Umweltverbände angehört werden. Zusammen würden dann Argumente ausgetauscht und gute Lösungen für alle Seiten gefunden.

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Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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