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Heinen-Esser drängt auf Folgenabschätzung für den Green-Deal

Die EU soll den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 halbieren. NRW-Agrarministerin Ursula Heinen-Esser fordert eine belastbare Folgenabschätzung.

Lesezeit: 3 Minuten

NRW ist mit dem bisherigen Stand der Diskussion über den Green Deal der EU in der Agrarpolitik noch nicht zufrieden. „Die Ernährungssicherung der Bevölkerung wird auch künftig zentrale Aufgabe der Landwirtschaft sein“, sagte NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) auf dem digitalen Soester Agrarforum der Fachhochschule Soest. Hinzu kämen aber auch Aufgaben rund um Klimawandel und Biodiversität. Und es sei Aufgabe der Politik, diese Kombination zu erreichen, sagte die Ministerin bei der Veranstaltung am Freitag.

Die politische Marschroute setze dazu der europäische Green Deal. Demnach soll die EU im Jahr 2050 klimaneutral sein. Heinen-Esser begrüßte diesen „Paradigmenwechsel der EU-Kommission“. Auch, weil es um eine nachhaltige Transformation der gesamten Wirtschaft gehe. Herzstück sei die Farm-to-Fork- sowie die Biodiversitätsstrategie. „NRW begrüßt diesen ganzheitlichen Ansatz, weil er die gesamte Lebensmittelwirtschaft einbezieht“, sagte sie. Alle in der Kette müssten beispielsweise weniger CO2 ausstoßen oder nachhaltiger wirtschaften.

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Heinen-Esser vermisst Vorgaben für Verarbeitung und Handel

Die Kommission arbeite bereits engagiert an der Umsetzung. Für Heinen-Esser gibt es aber einen entscheidenden Knackpunkt: „Es gibt bereits sehr präzise Vorgaben für die Erzeuger. Weiter in der Kette wird es aber immer unkonkreter.“ Sie untermauerte ihre Einschätzung mit einem Beispiel aus der Farm-to-Fork-Strategie. Demnach sollen Landwirte 50 % weniger Pflanzenschutzmittel bis 2030 einsetzen. Solche konkreten Ziele vermisst sie für andere Stufen wie Verarbeitung oder Handel.

Zudem fehle eine belastbare Folgenabschätzung, die sie aber dringend einfordert. Denn wenn Landwirte hier weniger Pflanzenschutz anwenden dürften, würden die Erträge sinken und Deutschland müsse mehr Agrarrohstoffe importieren – ohne Einfluss auf die Produktion. Und schon heute stünden den deutschen Obst- und Gemüsebauern nicht mehr ausreichend Pflanzenschutzmittel zur Verfügung.

Umdenken beim Umgang mit Flächen

Beim Erhalt des Artenreichtums lenkte die Ministerin den Blick auf die Fläche. Die Ursachen für den Rückgang der Biodiversität sieht sie in der intensiven Flächennutzung mit Stickstoff sowie Pflanzenschutz, aber auch in Lichtverschmutzung, Flächenversiegelung und Verkehr. „Wir brauchen eine Trendwende, wie wir mit Flächen umgehen“, forderte sie. NRW sei mit dem rückläufigen Flächenverbrauch auf einem guten Weg.

Ein Erfolg ist nach Ansicht von Heinen-Esser, dass ihr Haus seit vielen Jahren den Vertragsnaturschutz und die Biolandwirtschaft fördere. Heute würden rund 20 % der Flächen in NRW besonders umweltfreundlich bewirtschaftet. Ihr Credo dabei: „Anreize sind besser als Ordnungsrecht!“

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