Heinen-Esser und Stegemann wollen Profil der CDU in der Agrarpolitik schärfen

Die CDU ordnete ihre Fachausschüsse neu. Für Landwirtschaft und Umwelt sind als neue treibende Kräfte NRW-Agrarministerin Heinen-Esser und der Agrarsprecher im Bundestag Stegemann gewählt. Die Politik für den ländlichen Raum bekommt einen eigenen Ausschuss.

Am Montag hat sich der Bundesfachausschuss Umwelt und Landwirtschaft der CDU konstituiert. Unter Leitung des Generalssekretärs Paul Ziemiak wurden der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann und die nordrhein-westfälische Agrar- und Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zu den beiden Vorsitzenden gewählt. „Wir wollen mit dem Bundesfachausschuss das Profil der CDU in der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik schärfen“, sagte Stegemann. Der Bundesfachausschuss arbeitet an der Programmatik der CDU mit und soll Ansprechpartner sein. Eine wichtige Aufgabe dabei ist die intensive Vernetzung zwischen Ländern, Bund und der europäischen Ebene, heißt es bei der CDU. „Der Fachausschuss Umwelt und Landwirtschaft hat die wichtige Aufgabe, die Themen Umwelt, Nachhaltigkeit, Tierwohl und gesunde Ernährung zusammenzubringen“, sagte Generalsekretär Ziemiak, der gemeinsam mit seiner Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer Albert Stegemann als Vorsitzenden vorgeschlagen hatte.

Erste Themen sind die EU-Agrarreform und der Insektenschutz

Als sein größtes Anliegen bezeichnete Stegemann eine wettbewerbsfähige und gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft. Zudem werde der Bundesfachausschuss Antworten auf drängende Fragen erarbeiten etwa beim Tierwohl, bei der Verbesserung der Luftqualität und der Sicherung der Biodiversität. Die CDU formuliert für sich den Anspruch, eine Landwirtschafts- und Umweltpolitik zu prägen, "die durch Konsistenz, Kosteneffizienz und soziale Ausgewogenheit" gesellschaftlich akzeptiert werde. „Für uns besteht die Herausforderung darin, eine durchdachte Umwelt- und Klimapolitik zu ausarbeiten, die auch wirtschaftlich eine Chance für Deutschland ist“, sagte Stegemann. Dem Ausschuss gehören knapp 50 Mitglieder an. Weitere Themen der konstituierenden Sitzung waren die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie der Arten- und Insektenschutz. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte Ende Februar ein eigenes Papier zum Insektenschutz in den CDU-Bundesvorstand eingebracht. Das soll nun vom CDU Bundesfachausschuss Umwelt und Landwirtschaft weiterentwickelt werden.

Schulze Föcking soll Ausschuss „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land“ leiten

Die Neuordnung des CDU Bundesfachausschusses Umwelt und Landwirtschaft ist Teil einer größeren Umstrukturierung in der CDU. Die bisherigen Zuständigkeiten werden dabei neu geordnet. Neben dem Bundesfachausschuss „Umwelt und Landwirtschaft“ soll es einen neuen Ausschuss für „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land“ geben, der federführend Themen der ländlichen Räume bearbeitet. Dieser soll erstmals Anfang April zusammentreten. Der Ausschussvorsitz soll jeweils paritätisch von einem Mann und einer Frau besetzt werden. Für den Vorsitz des Gleichwertigkeitsausschusses sind die nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete und ehemalige NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking, sowie der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers, vorgesehen. Schulze Föcking hatte von 2014 bis zur Bundestagswahl 2017 den bisherigen Bundesfachausschuss „Landwirtschaft und ländliche Räume“ geleitet

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Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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