Staatsmittel kaum abrufbar

Hemmerling kritisiert bürokratische Anforderungen in der Förderung

Lange war nicht mehr soviel Staatsgeld für die Landwirtschaft verfügbar. Nur das Abrufen dieser Hilfen ist eine große Hürde. Manche Beschlüsse funktionieren in der Praxis teilweise gar nicht.

Klare und einfache Kriterien bei der Vergabe der vorgesehenen Fördermittel für die Land- und Forstwirtschaft fordert der stellvertretende Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Udo Hemmerling.

Im Gespräch mit AGRA-EUROPE bescheinigte Hemmerling dem Bundeslandwirtschaftsministerium, es habe für den Agrarsektor so viele Fördermittel zur Verfügung wie seit der Deutschen Einheit nicht mehr. Umso wichtiger sei es jetzt, „dass die Förderbedingungen ohne exzessive bürokratische Anforderungen gesetzt werden und die Landwirte einfach an die Fördergelder kommen“.

Negativbeispiel 1

Ein Negativbeispiel sieht Hemmerling in dem angekündigten Tilgungszuschuss zu Krediten der Landwirtschaftlichen Rentenbank, der bis heute nicht umgesetzt sei. Dem stellvertretenden DBV-Generalsekretär zufolge ist das Bundeslandwirtschaftsministerium dabei, diese Förderung wegen vieler Bedenken und Zusatzauflagen bis hin zu Vermögensprüfungen zu „verstolpern“.

Negativbeispiel 2

Eine Reihe offener Fragen gibt es laut Hemmerling bei der in Aussicht gestellten „Bauermilliarde“ für ein Investitions- und Zukunftsprogramm Landwirtschaft. Nicht geklärt sei beispielsweise eine Förderung von nicht-produktiven Investitionen wie Gülleabdeckungen sowie Silo- und Festmistplatten. Auch die Frage, was an Gebäude und Maschinen gefördert werden soll, sei bislang ebenso unbeantwortet wie die eines möglichen Mindestinvestitionsvolumens.

Nach dem Beschluss der Regierungskoalition stehen für die Jahre 2021 bis 2024 jeweils 250 Mio Euro zusätzlich an Bundesmitteln für die Landwirtschaft zur Verfügung. Davon sind 200 Mio Euro zur Förderung von Investitionen in Lagerung, Ausbringungstechnik sowie die Aufbereitung von Wirtschaftsdünger vorgesehen. Weitere 50 Mio Euro sollen für Agrarumweltmaßnahmen sowie für Anpassungen beim Beitragszuschuss in der Alterssicherung der Landwirte eingesetzt werden.


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