Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zeigt sich irritiert von der Kritik an ihrem Plan, den Kommunen Mitspracherechte beim Bau von größeren Stallanlagen zu geben. Derzeit versucht das Kanzleramt den Streit darum zwischen dem Umwelt- und dem Landwirtschaftsministerium zu schlichten. Eine Lösung vor der Bundestagswahl ist offen.

Hendricks kann mit der Kritik von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und an ihrem Stallbauvorstoß nichts anfangen. „Den Einwand des Kollegen Schmidt und der Union, das würde die bäuerliche Landwirtschaft stören, kann ich nicht nachvollziehen“, sagte Hendricks im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es seien doch nicht die bäuerlichen Betriebe, die die großen Ställe bauen und die Gülleflut verursachten mit ihrer inakzeptablen Nitratbelastung des Grundwassers, so Hendricks weiter.

Die Umweltministerin verwies in dem Zusammenhang auf die Obergrenzen, ab denen laut ihrem Gesetzentwurf künftig ein Bebauungsplan für den Stallneubau nötig sein soll. Bei Rindern liegt die Grenze bei 600 Tieren, bei Mastschweinen bei 1.500, bei Legehennen und Puten bei 15.000 und bei Masthähnchen bei 30.000. „Ich möchte, dass Anwohner und Kommunen bei Planung und Bau von großen Ställen mitreden und mitentscheiden können“, sagte Hendricks.

Die Umweltministerin räumte ein, dass es mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium auf Grund ihrer Eimischung in das Thema Tierhaltung Auseinandersetzungen gebe. Diese müssten noch beigelegt werden, drückte sich Hendricks aus. Derzeit liegen die von Hendricks angestoßenen Änderungen im Baugesetzbuch zur Koordinierung im Bundeskanzleramt. Eine Einigung noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr wird in Berlin als unwahrscheinlich bewertet.