Ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks bekräftigt. Bei einer Versammlung auf Einladung des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Minden-Lübbecke am vergangenen Freitag in Porta Westfalica kritisierte die Ministerin ein „absurdes Fördersystem“, das in dieser Form gegenüber den europäischen Steuerzahlern nicht länger zu begründen sei.
„Öffentliches Geld soll es in Zukunft nur noch für öffentliche Leistungen geben“, so Hendricks. Erneut sprach sich die SPD-Politikerin dafür aus, noch in der laufenden Förderperiode 15 % der Direktzahlungen in die Zweite Säule umzuschichten und damit für die Unterstützung einer nachhaltigen Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen. Es gehe darum, den von der EU gewährten Spielraum auszuschöpfen.
Zudem plädierte Hendricks für einen eigenen EU-Naturschutzfonds. Mehr Geld für den derzeit „hoffnungslos unterfinanzierten“ Naturschutz ermögliche es, Landwirte, „aber auch andere Akteure“ für besondere Naturschutzleistungen zu honorieren.
Hendricks unterstrich zudem den Handlungsbedarf im Baurecht. Ihr Ziel sei es, die Privilegierung landwirtschaftlicher Tierhaltungsanlagen „neu zu justieren“. Ihrer Auffassung nach sollten große Ställe im Außenbereich nur zugelassen werden, wenn die Gemeinde einen entsprechenden Bebauungsplan erlässt und eine Umweltweltverträglichkeitsprüfung durchführt. „Das hilft dem Umweltschutz und vermeidet Nutzungskonflikte“, argumentiert die Ministerin.
Landwirtschaft muss nachhaltiger werden
Hart ging Hendricks mit der gegenwärtigen Agrarpolitik ins Gericht. Die orientiere sich „an den Bedürfnissen der Agrarkonzerne und der Lebensmittelindustrie“ und schaffe es „trotz der umfangreichen Subventionen“ immer weniger, den Menschen im ländlichen Raum unternehmerische Perspektiven zu bieten. „Krisensymptome“ seien eine Überdüngung von Äckern, eine zunehmende Nitratbelastung des Grundwassers, ein Rückgang der Artenvielfalt, ein beschleunigter Strukturwandel sowie die Kritik von immer mehr Menschen an der Agrarwirtschaft.
Für Hendricks hat Landwirtschaft in Deutschland Zukunft, „wenn sie nachhaltiger wird“. Dabei müsse „auch nicht alles ‚bio‘ sein“. Benötigt werde „ein neuer Gesellschaftsvertrag für eine zukunftsfähige Landwirtschaft“. Dass dafür Aussichten bestehen, macht die Ministerin an einer veränderten Einstellung der Menschen zu Lebensmitteln fest. Viele seien inzwischen bereit, für einen höheren Standards mehr zu zahlen. Das sei „eine enorme Chance“ für die Landwirtschaft, die es zu nutzen gelte.
Entschuldigung für „neue Bauernregeln“
Die Ministerin rief zu einer breiten Diskussion über eine „soziale und ökologische“ Landwirtschaft auf. Kernelemente seien eine faire Entlohnung, Respekt vor Tierwohl und den Belastungsgrenzen der Natur, Verantwortung des Handels für eine funktionierende Wertschöpfungskette sowie das Ende einer Produktion zu Dumpingpreisen.
Erneut distanzierte sich Hendricks von der inzwischen gestoppten Bauernregelkampagne ihres Ressorts: „Wenn sich jemand durch die Aufmachung der Kampagne persönlich angegriffen oder in seiner Berufsehre verletzt fühlt, dann tut mir das leid.“ Deswegen würden die „neuen Bauernregeln“ auch nicht plakatiert. Stattdessen würden es andere Motive sein.
Das Umweltministerium wies inzwischen darauf hin, dass die vom „Deutschen Tierschutzbüro“ angekündigte Fortführung der Plakataktion von ihm weder autorisiert sei noch unterstützt werde. Die Tierschutzaktivisten wollen in dieser Woche mit „Plakat-Wagen“ durch mehrere deutsche Städte fahren.
