Die Debatte um die nächste EU-Agrarreform nimmt Fahrt auf. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat sich am Mittwoch für eine Neuausrichtung des Systems der Agrarsubventionen ausgesprochen. Sie will die Mittel in Agrarumweltprogramme umschichten.

Die Höhe der Zuwendungen solle sich künftig weniger an der Fläche als an den Leistungen der Landwirte für den Naturschutz orientieren, sagte Hendricks bei der Vorstellung eines naturschutzpolitischen Aktionsprogramms vor Journalisten in Berlin. Sie wolle den Schutz von Natur und Landschaft wieder nach vorne bringen, so die Ministerin. „Dabei ist der Handlungsbedarf in der Landwirtschaft am größten", sagte sie weiter.

Hendricks legte ein Handlungsprogramm mit dem Titel "Naturschutz-Offensive 2020" vor, welches 40 Maßnahmen und Initiativen zur Verbesserung der Artenvielfalt enthält und welches ab dem heutigen Mittwoch in Berlin von Vertretern von Verbänden, Wissenschaft und Naturschutzbehörden auf dem "Nationalen Forum zur biologischen Vielfalt" beraten werden soll.

Zur Halbzeitbilanzierung der EU-Agrarpolitik, die 2017 ansteht enthält das Programm die Forderung bereits ab 2018 mehr Mittel von den Direktzahlungen in die zweite Säule, welche die Agrarumweltprogramme finanziert, umzuschichten. „Auf EU-Ebene soll durchgesetzt werden, dass der Anteil von ökologischen Vorrangflächen, die im Rahmen der 1. Säule bereitgestellt werden müssen, um Agrarsubventionen zu erhalten, von fünf Prozent auf sieben Prozent des Ackerlandes erhöht wird“, heißt es in dem Papier wörtlich.

Zur Reform der EU-Agrarpolitik im Jahr 2020 will Hendricks die Direktzahlungen abgeschafft sehen und die freiwerdenen Mittel den Landwirten über Agrarprogramme mit „konkreten Naturschutz-Leistungen“ auszahlen.

Auch für die nationalen Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) hat Hendricks Ministerium Vorstellungen. Natur und Landschaft sollen darin ein Förderschwerpunkt werden. Die GAK wird gerade vom Bundeslandwirtschaftsministerium in eine Gemeinschaftsaufgabe für den ländlichen Raum umfunktioniert. „Darüber hinaus setzt sich das BMUB dafür ein, dass die Förderung von Agrarinvestitionen an hohe Anforderungen des Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutzes, die über die geltenden Standards hinausgehen, geknüpft wird“, heißt es in dem Handlungsprogramm weiter.

Bisher handelt es sich bei den Vorstellungen von Hendricks lediglich um einen Katalog, den das BMUB für wichtig erachtet. Abgestimmt mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium sind die Forderungen nicht.