Sorge vor Tierschutzverstößen

Hessen stoppt Export von Nutztieren in Drittländer

Hessen stoppt für einen Monat den Export von Lebendtieren in 14 Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas. Mitte April beraten die Bundesländer dann mit Agrarministerin Klöckner über ein einheitliches Vorgehen.

Hessen wird zunächst befristet bis zum 14. April 2019 Lebendtiertransporte nach Aserbaidschan, Ägypten, Algerien, Jemen, Jordanien, Kasachstan, Kirgisistan, Libanon, Marokko, Syrien, Tadschikistan, Türkei, Turkmenistan und Usbekistan aussetzen. Hintergrund sind Berichte über Tierschutzverstöße beim Transport.

„Tierschutz darf nicht an der Außengrenze der EU enden. Bei Tiertransporten in Drittländer kommt es leider immer wieder zu Verstößen gegen tierschutzrechtliche Mindeststandards“, berichtete Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz am Dienstag in Wiesbaden.

Der Transport-Stopp sei zunächst befristet, da sich Hessen Ende März bei einer Bund-Länder-Besprechung für ein einheitliches Vorgehen einsetzen will. „Wir wollen auf Bundesebene einheitliche Vorgaben erreichen und gemeinsam regeln, auf welchen Routen und in welche Länder Tiere transportiert werden können“, betonte Ministerin Hinz.

„Wenn weiterhin lebende Tiere exportiert werden sollen, müssen sich die Bedingungen, auch an den Grenzen, grundlegend ändern. Wir brauchen zertifizierte Versorgungsstationen auf allen Routen bis zum Zielort und Schlachthöfe, die dem EU-Standard entsprechen. Dazu bedarf es dringend internationaler Abkommen zur Einhaltung der Mindest-Tierschutzstandards“, ergänzte die Grünen-Politikerin.

Der Europäische Gerichtshof hatte bereits im Jahr 2015 klargestellt, dass Amtstierärzte Genehmigungen für einen langen, grenzüberschreitenden Transport verweigern müssen, wenn tierschutzrechtliche Mindeststandards nicht eingehalten werden. „Amtstierärzte können sich strafbar machen, wenn sie Exporte genehmigen, bei denen Tieren Verletzungen oder unnötige Leiden drohen. Ein von uns in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bestätigt dies. Deshalb sind aus unserer Sicht die vorgesetzten Behörden in der Pflicht, den Kollegen vor Ort Rückendeckung zu geben. Der Bund traut sich nicht zu, die Probleme auf den Transportwegen in Drittländer abschließend beurteilen zu können, erwartet aber, dass einzelne Amtsveterinärinnen und Amtsveterinäre diese Beurteilung vornehmen“, sagte Ministerin Hinz.

Die Redaktion empfiehlt

Im Streit um die von Bayern und Schleswig-Holstein erlassenen Exportverbote für Rinder in Drittstaaten will Agrarministerin Julia Klöckner im April bei einem Spitzentreffen von Bund und Ländern ein

EU verlangt noch weitere Verschärfung der Düngeverordnung

Meldung verpasst? Wir verhindern, dass Sie nicht mitreden können. Tragen Sie sich jetzt für unseren Newsletter ein und wir benachrichtigen Sie über alle wichtigen Ereignisse rund um die Landwirtschaft.

Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

Schreiben Sie Alfons Deter eine Nachricht


Diskussionen zum Artikel

Kommentar schreiben

Diskutieren Sie mit

Tragen Sie mit Ihrem Beitrag zur Meinungsbildung zu diesem Artikel bei.

Sie müssen sich einloggen um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen