Koalitionsvertrag

Hessen will Meldesystem für Gülleimporte einführen

Die Schwarz-Grüne Landesregierung in Hessen hat am Donnerstag ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Geplant ist ein Meldesystem für Gülleimporte und eine Begrenzung des PSM-Einsatzes.

Die zukünftige hessische Landesregierung will ein Meldesystem für Gülleimporte einführen, um den Handel mit dem Wirtschaftsdünger zu regulieren. Das geht aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grünen hervor. „Wir werden uns auf allen Ebenen dafür einsetzen, chemische Pflanzenschutzmittel und andere Einträge wie Gülle und Dünger in unsere Gewässer und unser Grundwasser zu reduzieren“, heißt es in der am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Vereinbarung. „Leitbild“ der Regierungskoalition ist dem Vertrag zufolge die „familiengeprägte, bäuerliche Landwirtschaft“.

Diese diene der regionalen Wertschöpfung, dem Erhalt der Kulturlandschaft und sorge für gesundes und regionales Essen. Den Anteil an ökologisch bewirtschafteten Flächen wollen CDU und Grüne in Hessen bis 2025 auf 25 % erhöhen und das Land zu einer „Ökomodellregion“ entwickeln.

Der Ökoaktionsplan soll mit allen Maßnahmen fortgeführt werden; flankierend soll auch die begleitende Forschung gestärkt und ein Leibniz-Institut für Agrarsystemforschung in Hessen etabliert werden.

Mit Blick auf die Tierhaltung spricht sich die künftige Landesregierung für eine bundesweite Kennzeichnung der Haltungsformen auf tierischen Produkten aus. Zudem soll eine Förderung der Weidehaltung von Schafen und Ziegen eingeführt werden, sofern keine Lösung auf europäischer Ebene erreicht werden kann.

Bauernpräsident Schmal sieht positive Ansätze

HR/Hessenschau (Bildquelle: Archiv)

Der Präsident des Hessischen Bauernverbandes, Karsten Schmal, sieht in dem am Donnerstag vorgestellten Koalitionsvertrag der Schwarz-Grünen Landesregierung positive Ansätze. Er wecke aber auch hohe Erwartungen. Einige Politikbereiche seien sehr allgemein gehalten. Diese müssten konkretisiert und mit Leben gefüllt werden. Dazu wolle der Bauernverband den bisherigen konstruktiven Dialog mit der Landesregierung intensivieren.

„Wir begrüßen, dass die wesentlichen Zuständigkeiten für die Landwirtschaft auch in der neuen Legislaturperiode in einem eigenständigen Ministerium verankert sind. Die Verbindung von Umwelt-, Klimaschutz und Landwirtschaft bietet Chancen, die es zu nutzen gilt. Erfreulich ist auch die Fortführung des Zukunftspakts Hessische Landwirtschaft mit dem Ziel, eine familienbetriebene bäuerliche Landwirtschaft besonders zu unterstützen und zu fördern“,
so Schmal.

Den Anteil des Ökolandbaus an der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Hessen von derzeit 14 Prozent auf 25 Prozent bis zum Jahr 2025 zu erhöhen, sei ein ambitioniertes Ziel. Die tatsächliche Situation auf den Märkten und das Verhältnis von Angebot und Nachfrage müsse hierbei allerdings besonders berücksichtigt werden. Dass der Flächenverbrauch weiter eingedämmt werden soll und die Förderung der regionalen Vermarktung auch künftig einen hohen Stellenwert habe, sei erfreulich. Das Gleiche gelte für die Fortführung der erfolgreichen Gemeinschaftsinitiativen „Bauernhof als Klassenzimmer“ und „Bienenfreundliches Hessen“.

Bei allen Maßnahmen im Bereich des Tier-, Umwelt- und Verbraucherschutzes komme es darauf an, dass die Einkommenssicherung und Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Betriebe nicht gefährdet werde. In diesem Zusammenhang müsse alles daran gesetzt werden, die für eine flächendeckende Landwirtschaft in Hessen so wichtige Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete sachgerecht auszugestalten. Die nach wie vor ungelösten Probleme im Bereich der Sauenhaltung müssten im kommenden Jahr schnell angepackt und gelöst werden. Dem dramatischen Rückgang in der hessischen Schweinehaltung, sowohl in der Zahl der Betriebe als auch der Tiere, dürfe die Politik nicht tatenlos zuschauen.

„Wir Landwirte stehen für eine nachhaltige, tiergerechte, umwelt- und ressourcenschonende Produktion. Dafür ist eine Politik mit Außenmaß, die sich nicht über die Köpfe der Betroffenen hinwegsetzt, unerlässlich“, betont Präsident Schmal und verweist auf den umfangreichen Forderungskatalog, den der Hessische Bauernverband zur Landtagswahl vorgelegt hat.

Neues Projekt für mehr Gülle in Biogasanlagen

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Artikel geschrieben von

Agra Europe (AgE)

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Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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Diskussionen zum Artikel

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von Jörg Meyer

Überschrift nix Neues"

Die Meldepflicht existiert schon seit vielen Jahren, wurde aber nie bisher kontrolliert oder sanktioniert! siehe unter: § 3 der Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdüngern !! Das ist der eigentliche Skandal!

von Gerd Uken

Ich lese da nichts neues

Weder von dem einen noch von der anderen Sache..... Und in Sachen Gülletourismus alle niederländischen Transporteure haben GPS on Bord- nur ab Grenze werden sie ausgestellt. Demnach haben wir hier ja schon ein funktionierendes System - sind die anderen den so weit hinterher?

von Wilhelm Grimm

Positive Ansätze ?

Wischi Waschi !

von Steffen Hinrichs

Die Vorgestellte Milchstrategie 2030 von Herrn Schmal

ist doch auch nur allgemein gehalten und nicht konkretisiert ! Für die Familienbetriebe zu kämpfen ist doch auch von Herrn Schmal nur ein Lippenbekenntnisse .

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