Heubuch: Agrarflächenkonzentration bedroht bäuerliche Landwirtschaft

Die grüne Europa-Abgeordnete Maria Heubuch hat am Freitag in Berlin die Studie „Landjäger – Europas Äcker im Ausverkauf“ vorgestellt.

Die grüne Europa-Abgeordnete Maria Heubuch hat am Freitag in Berlin die Studie „Landjäger – Europas Äcker im Ausverkauf“ vorgestellt.

„Ein entfesselter, spekulativer Bodenmarkt, Aufkäufe ganzer landwirtschaftlicher Betriebe durch Kapitalanleger und eine verzerrende Strukturpolitik stellen in vielen Regionen Europas eine vielfältige, solide und nachhaltige bäuerliche Landwirtschaftsstruktur in Frage“, erklärte die Allgäuer Milchbäuerin.

Grundstücks- und Pachtpreise zu kontrollieren sei in fast allen EU-Staaten beabsichtigt, werde aber sehr unterschiedlich umgesetzt. „Weil Pacht- und Grundstückspreise in Frankreich ein Drittel der deutschen Durchschnittspreise betragen, stehen Frankreichs Bauern besser da als wir“, sagte Heubuch. Dort werde Land nach seinem wirtschaftlichen Ertrag und nicht als Finanz- und Spekulationsobjekt bewertet.

Einem speziellen Problem stehe der Gesetzgeber weitgehend hilflos gegenüber: „Wenn nicht mehr Wiesen und Äcker, sondern Anteile an GmbHs, Aktien- oder Kommanditgesellschaften verkauft werden, denen Land gehört, sind die bisherigen Kontrollmechanismen zahnlos.“

Heubuchs Broschüre fasst Diskussionen im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, im Agrarausschuss des Europaparlamentes und in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Boden­politik der deutschen Agrarministerkonferenz zusammen. „Überall wird Alarm geschlagen. Der Handlungsbedarf ist groß. Die Sache eilt. Einmal geschlossene Höfe werden nicht neu eröffnet. Einmal zum Schnäppchen-Abschuss freigegebene Flächen kommen nicht zurück in bäuerliche Hand.“

Die beängstigende Beschleunigung der Konzentration landwirtschaftlicher Flächen in den Händen weniger, großer Agrarunternehmen und Holdings werde von der EU-Kommission bisher beschönigt und nicht einmal sauber dokumentiert: „In kaum einem Wirtschaftsbereich steht es schlechter um die Transparenz“, beklagte Heubuch und forderte schnelle Konsequen­zen. Sie setze sich dafür ein, dass das Europaparlament in der Frage Initiative ergreift.

Antworten auf den Klimawandel, das Artensterben, Bodenfruchtbarkeit, Ressourcenver­knap­pung, Nutzungskonkurrenz, auf Migration und Flucht, die daraus folgen, betreffen alle auch Grundeigentumsfragen. 70 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen in Deutschland gehören nicht mehr den Landwirten, die sie bewirtschaften. Das erfordere einen neuen, sehr breiten Konsens und Gesellschaftsvertrag über künftiges Bodeneigentum und Bodenbewirtschaftung. Auch dazu wolle die Broschüre anregen. „Alle Seiten müssen da vielleicht ideologische Scheuklappen und Vorurteile abbauen.

Dies dürfe freilich nicht von dringlichen, gesetzlichen und förderungspolitischen Weichen­stel­lungen ablenken. Die Umsetzung und Änderung der Grundstücksverkehrsgesetze sei in Deutschland seit 2006 Ländersache, „gehen wir es also an!“

Die Studie als pdf-Datei

Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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