Die EU-Kommission hat am 5. Juli formell beschlossen, dass das CETA-Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada als gemischtes Abkommen gelten soll. Demnach müssen neben EU-Rat und Europäischem Parlament auch 38 nationale und regionale Parlamente zustimmen, damit das Abkommen in Kraft tritt. Doch schon davor sollen die Teile des Abkommens, die unter EU-Kompetenz fallen, vorläufig angewendet werden.

Zuvor hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Schelte von den europäischen Regierungschefs geerntet, weil er die 38 Parlamente nicht formell in die Entscheidung mit einbeziehen wollte. Maria Heubuch, Mitglied im Landwirtschafts- sowie im Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Junckers Kehrtwende ist ein Erfolg der zivilgesellschaftlichen Bewegung, die seit vielen Monaten auf die Schattenseiten von CETA und TTIP aufmerksam macht. Wie TTIP enthält auch CETA problematische Schiedsgerichte, und wie bei TTIP kommen dadurch europäische Lebensmittelstandards und die bäuerliche Landwirtschaft unter Druck. Es ist demokratisch richtig, zu einem solch weitreichenden Abkommen auch die nationalen Parlamente zu befragen - auch wenn das länger dauert."

Ihrer Ansicht nach muss nun verhindert werden, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden und das Abkommen bereits vorläufig angewendet wird, bevor es von allen Staaten demokratisch ratifiziert ist. Angesichts der umstrittenen Inhalte und der anhaltenden Kontroverse um TTIP und CETA wäre das ein Skandal, meint die Politikerin. Die Bundesregierung müsse darauf bestehen, dass alle nationalen Parlamente innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens abstimmen müssen, bevor das Abkommen angewendet wird.

Hintergrund

Die Verhandlungen zum CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada wurden 2014 abgeschlossen. Obwohl sich die beim Ratstreffen der EU-HandelsministerInnen im Mai einig waren, dass es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, und ein juristisches Gutachten des Rates erwartet wird, das ebenfalls zu diesem Ergebnis kommen soll, blockiert nun Italien eine entsprechende einstimmige Ratsentscheidung.

Eine für Ende 2016/Anfang 2017 anstehende Entscheidung des EuGH zum Freihandelsabkommen mit Singapur wird voraussichtlich Rechtsklarheit zur Frage schaffen, welche Abkommen als gemischt gelten. Durch die Verabschiedung als reines EU-Abkommen (ohne nationale Abstimmungen) hoffte die EU-Kommission, das CETA-Abkommen bereits beim Ratstreffen am 22. September 2016 verabschieden zu können, sodass es anschließend von dem kanadischen Premier Justin Trudeau während seinem geplanten Besuch in Brüssel am 27. Oktober unterschrieben werden könne.

Hintergrund:

Handelsabkommen Ceta soll vorläufig in Kraft treten (7.7.2016)