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Hilfspaket: Was ist aus den 100 Mio. € + X geworden?

Das Bundeskabinett will kommende Woche das Hilfspaket für die Landwirtschaft beschließen. Was ist aus den im Frühling versprochenen 100 Mio. € + X geworden? Top agrar hat nachgerechnet.

Lesezeit: 3 Minuten

Das Bundeskabinett will kommende Woche das Hilfspaket für die Landwirtschaft beschließen. Was ist aus den im Frühling versprochenen 100 Mio. € + X geworden? Top agrar hat nachgerechnet.


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Es war Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich, die die Formel 100 Mio. € + X Anfang Mai diesen Jahres als erstes verbreitete. Das Hilfspaket für die Landwirtschaft in dieser Größenordnung solle weitere Liquiditätshilfen, Entlastungen bei der Unfallversicherung und steuerliche Hilfen enthalten, hieß es bereits zu diesem Zeitpunkt in der Unionsfraktion im Bundestag. Wenige Tage später brachte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Gitta Connemann konkretere Zahlen, Steuerentlastungen zur Schuldentilgung und ein Bürgschaftsprogramm ins Gespräch. Und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt erklärte beim Milchgipfel Ende Mai: „X steht nicht für 0“. Im Juli kam dann das zweite EU-Hilfspaket hinzu, welches Deutschland vollständig an die Steuerung der Milchmenge koppelt.


Hilfspaket aus vier Teilen


Bis in den Herbst hinein haben dann die Großen Koalition, das Bundeslandwirtschaftsministerium und die Agrarminister der Länder um die Verwendung und die Höhe der Hilfen diskutiert. Am kommenden Mittwoch nun soll das Bundeskabinett das Hilfspaket für die Landwirtschaft beschließen. Übrig geblieben nach den monatelangen Diskussionen ist ein Paket aus vier Bestandteilen:


  • dem Milchmengendisziplinprogramm, für das insgesamt 116 Mio. € bereit stehen,
  • der Gewinnglättung bei der Einkommenssteuer, für welche das BMEL rund 50 Mio. €/Jahr veranschlagt,
  • einem Bürgschaftsprogramm, für das die Bundesregierung Ausfallgarantien bis zu einer Höhe von 150 Mio. € vorhalten will,
  • außerdem gibt es für 2017 wie auch schon für 2016 einen höheren Zuschuss zur Unfallversicherung der Landwirte (LUV) von plus 78 Mio. €, der im Bundeshaushalt 2017 bereits veranlagt ist.


X gleich 324 Mio. €


Zu der Rechnung kommen noch die Mittel aus dem EU-Milchmengenreduktionsprogramm, die sich in Deutschland auf etwa 30 Mio. € summieren könnten. Die Zahlen zusammen lassen sich zu einer Summe von 424 Mio. € addieren. Rein rechnerisch ergibt sich für das von Merkel ausgegebene X also ein Wert von 324 Mio. €.


Wenig Veränderung am Paket seit Frühjahr 2016


Im Kern sieht das Hilfspaket damit genau die Maßnahmen vor, die im Mai bereits im Gespräch waren. In den Abschlussverhandlungen zum Hilfspaket zwischen den Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD Ende letzter Woche sind eigentlich nur die ursprünglich geplante Steuererleichterung beim Flächenverkauf zur Schuldentilgung aus dem Maßnahmenkatalog gestrichen und die steuerliche Gewinnglättung befristet worden.


BMEL zählt 1. EU-Hilfspaket von Herbst 2015 mit


Im Herbst 2015 hatte die Bundesregierung bereits ein EU-Hilfsprogramm für die Landwirtschaft von knapp 70 Mio. € für Deutschland umgesetzt. Das Geld hat die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) über zwei Antragsrunden als Liquiditätshilfedarlehen ausgezahlt. Das Bundeslandwirtschaftsministerium zählt diese 70 Mio. € in ihrer Bilanz der Hilfen immer dazu und schiebt damit die Summe weiter nach oben.


Auch 2009 gab es ein Hilfspaket für die Landwirtschaft


Auch in der letzten Milchkrise im Jahr 2009 hatte die Bundesregierung ein Paket für die Landwirtschaft geschnürt. Das sogenannte Sonderprogramm Landwirtschaft der damaligen Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) umfasste rund 750 Mio. € für die Jahre 2010 und 2011. Darin enthalten waren eine Grünland- und eine Kuhprämie, ein Zuschuss für die Unfallversicherung und Zinsverbilligungen bei Liquiditätskrediten. Außerdem hatte Aigner die Besteuerung von Agrardiesel reduziert.

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