Hochwasserschutz: Seehofer droht mit Enteignungen

Das Hochwasser fiel so dramatisch aus, weil die Flüsse keinen Raum mehr zum Ausweichen haben. Das ist lange bekannt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer verfällt jetzt aber offenbar in Aktionismus und stellt klar, dass er nun endlich alle bestehenden Widerstände gegen den Hochwasserschutz brechen will.

Das Hochwasser fiel so dramatisch aus, weil die Flüsse keinen Raum mehr zum Ausweichen haben. Das ist lange bekannt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer verfällt jetzt aber offenbar – angesichts der anstehenden Wahl - in Aktionismus und stellt klar, dass er nun endlich alle bestehenden Widerstände gegen den Hochwasserschutz brechen will. Enteignungen von Grundstückseigentümern sind ab jetzt kein Tabu mehr, sondern sollen bei Weigerung der Flächeninhaber aus öffentlichem Interesse durchgesetzt werden.

Umweltminister Marcel Huber (CSU) soll dazu zügig einen neuen Plan zum Hochwasserschutz inklusive deutlich besserer präventiver Maßnahmen vorlegen. Seehofer denkt hier an neue Flutpolder, die künftig als Überschwemmungsland zur Verfügung stehen sollen. Dazu müssten auch Deiche weiter ins Landesinnere verlegt werden. Dagegen wehren sich aber viele Flächeneigentümer. Seehofer stellt jedoch klar: „Es sollte möglich sein, an diese Grundstücke ranzukommen.“ Minister Huber werde prüfen, ob das bestehende Recht ausreicht, um die benötigten Flächen notfalls enteignen zu können, sagte er.

Seine Devise: Es ist besser vorbeugend zu entschädigen als nachträglich große Summen für die Reparatur der Schäden ausgeben zu müssen.

Kritik kommt dagegen vom Bayerischen Bauernverband. Denn gerade an der Donau sind die flußnahen Flächen mit ihren ertragreichen Böden oft landwirtschaftlich genutzt. Abgeben möchte hier niemand, zumal die Äcker oftmals seit Generationen in Familienbesitz sind und nah am Hof liegen. Abgesehen davon würden gar nicht genügend Ausweichflächen zur Verfügung stehen, heißt es.

Unterdessen beginnt in allen betroffenen Regionen an den Flüssen langsam die Suche nach den Schuldigen. So schreibt DIE WELT, die Bauindustrie beschuldige Bürgerinitiativen, für einen Teil der Hochwasserschäden mitverantwortlich zu sein. Sie hätten mit ihren Protesten etwa in Grimma und im Dresdner Stadtteil Laubegast den Bau von Schutzmauern blockiert. Allein in Sachsen seien seit 2002 nur 80 der geplanten 350 Baumaßnahmen fertiggestellt worden. (ad)

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