top agrar plus Umbau der Tierhaltung

Hocker: „Höhere Mehrwertsteuer – da gehen wir nicht mit“

Die FDP lehnt staatliche Finanzierungsmodelle für den Umbau der Tierhaltung weiterhin ab und drängt auf eine Wirtschaftslösung. Agrarsprecher Gero Hocker über mögliche Kompromisse der Ampel.

Die Landwirtschaft erwartet ungeduldig, wie die neue Bundesregierung die Zukunft der Tierhaltung organisiert. Wie schnell wird die Ampel jetzt liefern?

Hocker: Es ist gemeinsames Ziel der Ampel etwas zu vollenden, was der Vorgängerregierung nicht gelungen ist. Nämlich dass wir eine verbindliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung hin bekommen, am besten europaweit. Der Verbraucher soll so maximale Transparenz bekommen.

Heißt das, dass Sie auf die EU warten mit den Tierhaltungskennzeichnungen?

Hocker: Wir wollen national beginnen und das dann europäisch ausrollen. Wir haben auf dem EU-Binnenmarkt völlig verschiedene Tierhaltungsstandards. Da ist es auch ein Gebot der Fairness, dass dem Verbraucher auch transparent zu machen. Deshalb müssen die nationale und die europäische Lösung Hand in Hand gehen.

Stockt der Prozess, weil sich die Ampel noch nicht auf eine klare Finanzierungsstrategie für den Umbau der Tierhaltung hat einigen können?

Hocker: Nein, das sehe ich nicht so. Denn es gibt für den Umbau der Tierhaltung drei ernst zunehmende Finanzierungsoptionen.

Warum ist die FDP gegen eine Finanzierung über eine Mehrwertsteuererhöhung für Fleisch, die sich in den Machbarkeitsstudien als am einfachsten erwiesen hat?

Hocker: Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf Betreiben der FDP darauf geeinigt, die Steuern nicht zu erhöhen. Ich halte die Mehrwertsteuererhöhung weiterhin nicht für den richtigen Weg. Sie würde die Schere zwischen billigen Fleischerzeugnissen und Qualitätsware noch größer machen. Der preissensible Verbraucher wird deswegen nicht vermehrt zum höherwertigen Tierwohl-Produkt greifen, dass damit noch teurer wird. Auch gegenüber einer Abgabe bin ich sehr kritisch. In der Politik sind gerade die Begehrlichkeiten nach zusätzlichen Einnahmequellen - etwa für den Klimaschutz - groß. Ich habe die Befürchtung, dass die Politik an staatliche Einnahmen, die eigentlich für die Landwirtschaft und den Umbau der Tierhaltung gedacht waren, später für andere Begehrlichkeiten ran geht.

Wie wollen Sie die laufenden höheren Betriebskosten für Fleisch aus höheren Haltungsstufen, die der Markt nicht honoriert, begleichen?

Hocker: Wir brauchen einen privatwirtschaftlichen Fonds, der dem unmittelbaren Zugriff des Gesetzgebers entzogen ist. Dieser könnte über einen verpflichtenden Obolus, erhoben beim Lebensmitteleinzelhandel, dem LEH, gespeist...

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