Rheinland-Pfalz´s Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken will sich verstärkt für die Milcherzeuger einsetzen. Das viele Milchbauern aufgrund sinkender Milchpreise und steigender Produktionskosten in existenzielle Nöte geraten sind, wolle sie von der Bundesregierung Voraussetzungen für eine kostendeckende Milchproduktion einfordern, erklärte sie auf einer BDM-Demo. Bundesagrarministerin Aigner soll dazu einen Milchgipfel mit den Bundesländern und den Akteuren des Milchmarkts einberufen. Und in Brüssel habe sie an die EU-Kommission appelliert, neue Vorschläge zur Milchmarktordnung vorzulegen, berichtete Höfken. Vom neuen Bauernpräsidenten Joachim Rukwied fordert sie, dass er sich für die Milcherzeuger stark macht.

Marktstrukturgesetz nicht übereilt abschaffen

Bezüglich des Plans der Bundesregierung, das Marktstrukturgesetzes durch ein Agrarorganisationsgesetz zu ersetzten, warnte Höfken vor einer übereilten Ablösung: „Die Verhandlungen zur Agrarreform stehen noch am Anfang. Es ist völlig offen, wie die Anerkennung von Erzeugerorganisationen – außer im Milchsektor - auf europäischer Ebene geregelt wird. Deshalb wäre es unangebracht, im vorauseilenden Gehorsam in Deutschland bewährte Regelungen gerade dann abzubauen, wenn die Bauern auf dem Weltmarkt dem verschärften Wettbewerb ausgesetzt werden.“ Die Bundesregierung solle sich besser darauf konzentrieren, die Bestimmungen des bisherigen EU-Milchpaketes umzusetzen und in Brüssel für eine Stärkung der Position der Erzeuger gegenüber den Milchverarbeitern zu sorgen, so die Grünen-Politikerin.

Deutliche Kritik übte Ministerin Höfken auch an einigen Regelungen, die in dem bekannt gewordenen Entwurf zum neuen Agrarorganisationsgesetz enthalten sind. „Es ist nicht akzeptabel, wenn den Landwirten künftig die Mitgliedschaft in mehreren Erzeugerorganisationen verboten werden soll. So werden die Milchbauern daran gehindert, ein Gegengewicht zu den auch in Rheinland-Pfalz zunehmend monopolistischen Strukturen der Molkereiwirtschaft aufzubauen.“ Zugleich vermisst Höfken Vorgaben, die auch die Gründung von Erzeugerorganisationen für regionale Qualitätsprodukte sowie für ökologische Produkte ermöglichen.

BDM protestiert für Erhalt des Marktstrukturgesetzes

Höfken sagte dies auf der Demo von BDM und Milch Board. Bei mehreren Protestaktionen vor den Agrarministerien der Länder kritisierten die Milchbauern in der vergangenen Woche vor allem die Pläne zum Verbot der Doppelmitgliedschaft in Erzeugerorganisationen, weil dies die Möglichkeit zur Bündelung der Milch durch die Bauern einschränke. Der BDM-Vorsitzende Romuald Schaber stellte klar, dass die Möglichkeit zur Mitgliedschaft in mehreren Erzeugerorganisationen, wie sie das bisherige Marktstrukturgesetz vorsehe, erhalten bleiben müsse. „Wer Markt will, muss dafür auch die Voraussetzungen schaffen“, betonte Schaber.

Der Vorsitzende des Milch Boards, Peter Guhl, kritisierte, dass schon die Mitgliedschaft der Milcherzeuger in einer Molkereigenossenschaft politisch als Erzeugerorganisation betrachtet werde. Damit erhalte das geplante Doppelorganisationsverbot eine neue Dimension, denn die Milchbauern würden regelrecht von der Molkerei geschluckt. Ein Wettbewerb um Milch werde so fast ausgeschlossen, bemängelte Guhl. (ad/AgE)

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