Die Agrarreform war Thema eines Treffens der europäischen Agrarausschüsse in Nicosia/Zypern. Für Deutschland nahm die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken teil. „In diesen Wochen werden die Weichen zur künftigen Finanzierung des Agrarsektors, des wichtigsten Politikfeldes der Europäischen Union, gestellt“, betonte Höfken. Ein starker Agrarhaushalt sei in fast allen Mitgliedsländern Voraussetzung für die weitere Entwicklung der Europäischen Union: „Die Bankenrettung darf nicht gegen die Bauern, die Umweltmaßnahmen und den Tierschutz gestellt werden. Damit droht die Akzeptanz der EU zu sinken.“

Greening ist gesetzt

Positiv beurteilt Höfken, dass Agrarkommissar Ciolos an seinen Plänen für grünere und gerechter verteilte Direktzahlungen an die Landwirte festhält: „Das Greening wird von den Mitgliedsländern nicht mehr in Frage gestellt, jetzt geht es um die Ausgestaltung.“ Rheinland-Pfalz trete zudem für eine starke ländliche Entwicklungspolitik (2. Säule) ein.

Darüber hinaus habe man sie die europäischen Marktordnungen bei Wein, Milch und Zucker ins Gespräch gebracht. „Die rheinland-pfälzische Landesregierung setzt sich für vernünftige Regeln ein, um Überproduktion und Preisverfall zu verhindern“, so Höfken.

Ciolos zeigt sich gesprächsbereit

Agrarkommissar Ciolos habe beim Wein und der Milch Dialogbereitschaft signalisiert, insbesondere auf dem Milchmarkt seien ihm zufolge neue Ideen gefragt, berichtet die Ministerin weiter. Die Fortführung der Zuckerproduktionsquoten über 2015 hinaus lehne Ciolos aufgrund der Preisentwicklung allerdings ab – gegen das Votum der EU-Mitgliedstaaten und auch der deutschen Bundesländer, die sich im Bundesrat für den Fortbestand der Zuckerquoten bis 2020 ausgesprochen haben. „Wir sehen die Deregulierung mit großer Sorge, zumal für Maßnahmen zum Risikoausgleich keine ausreichenden Gelder zur Verfügung stehen“, so Höfken gestern.



Kritisch sieht die Landwirtschaftsministerin schließlich die Verzögerungen bei der Agrarreform. Dadurch kämen die Bundesländer zunehmend unter Druck, da sie die ländlichen Entwicklungsprogramme für die neue EU-Förderperiode 2014 bis 2020 noch rechtzeitig bis zum 1. Januar 2014 erstellen und seitens der Europäischen Kommission genehmigt bekommen müssen. „Für die ländliche Entwicklungspolitik ist es entscheidend, dass wir nahtlos an die laufende Förderperiode anknüpfen und den erfolgreichen Weg kontinuierlich fortsetzen können“, argumentiere die Grünen-Politikerin. (ad)