Die Landwirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg fordern eine umfassende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013. Dazu haben die drei Minister der Grünen, Ulrike Höfken, Johannes Remmel und Alexander Bonde heute ein 20-Punkte Programm vorgelegt:

 

Für den Erhalt von Direktzahlungen soll mit Ausnahmen für Klein- und Grünlandbetriebe ab 2014 folgendes Anforderungsprofil zugrunde gelegt werden:

1. Ausgewogenere Fruchtfolge,
2. Ökologische Vorrangflächen auf 10 % der Ackerfläche , ausgenommen Betriebe mit überwiegend Dauergrünland und weniger als 15 ha Ackerfläche,
3. Betriebliches Energiemanagement,
4. Degressive Ausgestaltung der Direktzahlungen in Abhängigkeit von der Betriebsgröße und unter Einbeziehung eines Arbeitsplatzfaktors für mehr Verteilungsgerechtigkeit und zur Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft sowie zur Schaffung und Sicherung von landwirtschaftlichen Arbeitsplätzen.

 

Die Zweite Säule der GAP soll laut den Politikern weiter ausgebaut werden, um den zunehmenden Herausforderungen wie zum Beispiel Klimawandel, Ernährungssicherheit, Erhaltung der Biodiversität, Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und demographischer Wandel im ländlichen Raum mit einer gezielten Förderpolitik für nachhaltige Landwirtschaft und vitale ländliche Räume gerecht zu werden. Die Zweite Säule müsse daher finanziell gestärkt werden.

 

Die von der EU-Kommission im mittelfristigen Finanzrahmen für die Förderperiode 2014 – 2020 vorgesehene reale Senkung der Fördermittel lehnen sie geschlossen abgelehnt. Notwendig ist ihrer Meinung nach darüber hinaus, dass der EU-Kofinanzierungsanteil für die neuen Herausforderungen erhöht wird und bei den Agrarumweltmaßnahmen eine echte Honorierung ökologischer Leistungen erfolgt – und nicht nur ein Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile.

Stellungnahmen der Minister

„Es gilt der Grundsatz: Öffentliches Geld für öffentliche Güter“, sagte NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel. „Ich appelliere an die Bundesregierung und an die anderen Bundesländer, sich dieser Diskussion nicht mehr zu verschließen. Wir haben eine Verantwortung für unsere Bäuerinnen und Bauern.“

 

„Die Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik nach 2013 ist eine zentrale Aufgabe dieses Jahrzehnts – hier werden Weichen gestellt für eine nachhaltige landwirtschaftliche Erzeugung und die Ernährung für Millionen Menschen EU- und weltweit", betonte auch sein Kollege aus Baden-Württemberg, Alexander Bonde: „Wir wehren uns strikt dagegen, dass der Agrarsektor als einziger Bereich im zukünftigen EU-Finanzrahmen Kürzungen hinnehmen soll. Wenn wir in Europa unsere Ziele im Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz erreichen und die Arbeitsplätze im Ländlichen Raum erhalten wollen, dann brauchen wir auch die dafür notwendigen Mittel.“

 

Und die rheinland-pfälzische Landwirschaftsministerin Ulrike Höfken stellte klar:

„Wir brauchen zum Schutz der Artenvielfalt und unserer Produktionsgrundlagen wie Boden und Wasser sowie zum Erhaltmittelständischer Strukturen ein substanzielles Greening in der Ersten Säule. Zukunftsweisende Direktzahlungen müssen mit Umweltleistungen und dem Abbau von Bürokratie verbunden sein.“

Download: 20-Punkte-Programm (PDF, 99 KB)