Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken hat die Kritik des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd (BWV) an ihrem Ressort zurückgewiesen. Der Berufsstand beklagt vor allem die Umsetzung von Vorgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie eine verfehlte Personalplanung in der Agrarberatung.

Höfken wertete die Vorwürfe als „haltlos“ und appellierte an Landwirte und Winzer, den „sachlichen und konstruktiven Dialog“ fortzusetzen. Zuvor hatten die BWV-Vorstandsmitglieder die Verantwortlichen in einer Pressemitteilung dazu aufgefordert, „ihre Arbeit wieder für die Landwirte und Winzer zu machen und nicht gegen sie“.

Im Einzelnen wurde moniert, dass gleichwohl der Erreichung der Zielvorgaben für die Personaleinsparungen aus der Agrarverwaltungsreform an den für die Beratung zuständigen Dienstleistungszentren Ländlicher Raum (DLR) weitere Stellen wegfallen sollen. Kritik übte der BWV auch an der aus seiner Sicht mangelnden Umsetzung der digitalen Erfassung der Landschaftselemente. Die elektronische Antragstellung für die Agrarförderung sei ebenfalls nicht zufriedenstellend verlaufen und in dieser Form keine Erleichterung. Daneben habe es eine technische Panne bei der Veröffentlichung der Agrarzahlungen gegeben.

Höfken erklärte den Wegfall von Stellen in der Beratung damit, dass von der Agrarverwaltungsreform 2003 und der Schuldenbremse auch die kostenlosen Dienstleistungen für Bauern und Winzer betroffen seien. Diese Kürzungen seien seit mehr als zehn Jahren beschlossen. Um die Folgen für die Betriebe in Grenzen zu halten, verhandle sie aktuell mit dem Finanzministerium über ein neues Konzept, so die Ministerin.

Zur Erfassung der Landschaftselemente stellte sie fest, dass das Verfahren bereits im November 2014 gemäß den Wünschen der Bauernverbände und Kreisverwaltungen angepasst worden sei. Die Aufregung um die Veröffentlichung falscher Agrarzahlungen im Internet wertete Höfken als „Sturm im Wasserglas“. Die durch einen EDV-Fehler veröffentlichten, zu niedrigen Zahlen seien im Einvernehmen mit den Verbänden offline gestellt worden. Derzeit werde der Fehler behoben; voraussichtlich Mitte dieser Woche würden die korrekten Zahlen zur Verfügung stehen.