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Höfken will Mitspracherecht der Länder beim Insektenschutz

Die Grünen fühlen sich beim Beschluss der Bundesregierung über ein Insektenschutzprogramm - eins ihrer Kernthemen - übergangen. Ulrike Höfken fordert ein stärkeres Mitspracherecht der Länder.

Lesezeit: 2 Minuten

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken fordert beim Insektenschutz-Programm des Bundes eine stärkere Einbindung der Länder. Die Grünen-Politikerin kritisiert, dass das Bundeskabinett das Insektenschutzprogramm im September ohne vorherige Abstimmung mit den Ländern verabschiedet habe. Eine Beteiligung der Länder hält sie für notwendig, berichtet der SWR unter Berufung auf die entsprechende Landtagsanfrage.

Der Bund will jährlich 100 Mio. Euro für den Insektenschutz bereitstellen, davon 50 Mio. im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK).

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Höfken kritisiert, dass nicht feststehe, für welche konkreten Maßnahmen die Mittel verwendet werden könnten, da wünsche sie sich genauere Informationen. Um die Mittel nutzen zu können, müssten die Länder nach dem dafür üblichen Verfahren eine Kofinanzierung von 30 Mio. Euro bereitstellen, so Höfken weiter. Das Programm liefere erste Ansätze - die in Rheinland-Pfalz aber teilweise schon seit Jahren umgesetzt würden. Beispielhaft nannte sie den Schutz von Streuobstwiesen, Moorflächen und von Gewässern. Gerade durch Renaturierung und Neuanlage von Kleinstgewässern könnten eine Vielzahl an Insekten an unterschiedlichen Punkten ihrer Biologie gefördert werden, ist sie überzeugt.

Für die kommende Agrarreform wünscht sich die Grüne eine „an ökologischen Grundsätzen ausgerichtete Veränderung der Rahmensetzung“. Das sei von zentraler Bedeutung für den Artenschutz.

Tagung zum Thema „Pflanzenschutz und Biodiversität – unvereinbar oder zwei Seiten derselben Medaille?“

Pflanzenschutz und Biodiversität werden auch am 11. November ab 19 Uhr in der Vertretung des Landes Bremen in Berlin das Hauptthema sein. Dabei soll es um Antworten auf die Frage gehen: Wie kann der Pflanzenschutz der Zukunft aussehen, der wirtschaftliche Erfordernisse der Landwirte mit der Sicherung von Boden, Wasser, Luft und Biodiversität in Einklang bringt? Mitdiskutieren werden Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), Agrarstaatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens, DBV-Umweltpräsident Eberhard Hartelt sowie Vertreter der Umweltverbände, der Pflanzenschutzindustrie aber auch Wissenschaftler, Juristen, Berater und Landwirte.

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