In der Alterssicherung der Landwirte wird die Hofabgabeklausel beibehalten. Ein Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf eine Abschaffung der Regelung ist mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP vergangene Woche im Bundestag abgelehnt worden, nachdem er Mitte Mai in die zuständigen Ausschüsse überwiesen worden war.

Die CDU/CSU-Fraktion begründete ihr Veto damit, dass die Klausel den Generationenwechsel und damit gut ausgebildete, motivierte Betriebsleiter fördere und einer Zersplitterung der Bewirtschaftungsflächen entgegenwirke. Als strukturpolitisch notwendiges Instrument müsse sie beibehalten werden, unterstrich die CSU-Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler. Die FDP-Fraktion stellte sich gegen eine Abschaffung der Klausel, räumte aber Reformbedarf ein.

Hintergrund: Geisen will Hofabgabe reformieren (11.6.2010) Mortler verteidigt Hofabgabeklausel (21.5.2010)