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Grünen-Vorstoß

Hofreiter und Künast wollen artgerechte Tierhaltung bis 2035

Die Grünen wollen ihre politische Position in Sachen Tierschutz schärfen. Eine Gruppe hat daher die Borchert-Empfehlungen ein wenig nach ihren Vorstellungen "optimiert".

Lesezeit: 2 Minuten

Mit einem Sieben-Punkte-Planschlägt eine Gruppe grüner Abgeordneter um Fraktionschef Anton Hofreiter und Ex-Landwirtschaftsministerin Renate Künast einen Umbau der Tierhaltung bis zum Jahr 2035 vor.

Wie der Spiegel aus dem Papier zitiert, soll zunächst bis 2028 ein gesetzlicher Standard erreicht sein, der den Tieren „ein Leben ohne andauernde Leiden und Schmerzen ermöglicht", wie es. Bis 2035 soll dieser Standard so ausgebaut werden, dass die Tiere ein auf jeder Stufe der Tierhaltung artgerechtes Leben haben.

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Der Grünen-Plan soll eine Reaktion auf den Bericht der Borchert-Kommission sein, die für das Bundeslandwirtschaftsministerium Empfehlungen zur Zukunft der Nutztierhaltung in Deutschland erarbeitet hat, erklärt der Spiegel weiter. Die Kommission hält eine substanzielle Erhöhung des Tierwohlniveaus für unumgänglich, auch um die gesellschaftliche Akzeptanz der Nutztierhaltung zu erhalten.

Laut Renate Künast würden die Vorschläge der Borchert-Kommission zwar in die richtige Richtung gehen, aber nicht die richtige Transformation der Tierhaltung schaffen. Zudem sei eine Reduktion der Tierzahlen nicht das Ziel der Kommission. Die Grünen-Politikerin ist überzeugt, dass die Tierhaltung in der heutigen Art und Dimension künftig keinen Bestand haben wird vor Gerichten und Kundenwünschen, daher sei es unfair, den Landwirten gegenteiliges zu erzählen. Ein Umbau der Tierhaltung muss ihrer Ansicht nach auf jeden Fall mit einem Abbau der Tierbestände einhergehen.

Zur Finanzierung stellen sich die Grünen laut Spiegel eine Fleischsteuer - im Parteisprech "Tierschutzcent" genannt - vor, wie von der Borchert-Kommission empfohlen; das wären 40 Cent pro Kilogramm Fleisch, 2 Cent pro Liter Milch und 15 Cent pro Kilogramm Käse- und Butterprodukte. Diese Steuer soll laut Grünen-Vorschlag durch Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze und einen höheren Mindestlohn sozial flankiert werden.

Die Gruppe kritisiert darüber hinaus, dass teilweise seit Jahren geltende Rechtslagen nicht umgesetzt würden. Dabei sei Tierschutz doch Staatsziel und habe damit Verfassungsrang. Es sei nicht hinnehmbar, dass anhaltende Verstöße gegen geltende Normen seit Jahren toleriert werden, heißt es.

Zur Kenntlichmachung für den Verbraucher würden die Grünen zudem eine verbindliche Herkunftskennzeichnung flächendeckend einführen. Anton Hofreiter wünscht sich auch ein "nationales Tierschutz-Monitoring", um zu messen, wie gut es den Tieren gehe. Ein Bundesbeauftragter für Tierschutz sollte die Bedeutung des Themas aufwerten.

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