Trotz des ungeklärten Brexits erwartet EU-Agrarkommissar Phil Hogan, dass die künftige Agrarfinanzierung 2019 abgeschlossen wird. Sein Konzept für Umweltleistungen (Eco Schemes), die Landwirte erfüllen sollen, hält er für konsensfähig bei den Mitgliedstaaten und im Parlament. Einer Übergangszeit ab 2021 erteilt er gegenüber top agrar eine Absage.
Welchen Einfluss haben die offenen Brexit-Verhandlungen auf den mittelfristigen Finanzplan der EU?
Hogan: Ich gehe davon aus, dass die EU die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzplan im Jahr 2019 abschließen wird. Und wir müssen damit rechnen, dass Großbritannien uns verlassen wird. Egal, ob Vereinigte Königreich schlussendlich bleibt oder die EU verlässt, haben wir den Brexit aber bereits in unseren Vorschlägen berücksichtigt. Das heißt, dass wir keine 12 Milliarden Euro aus Großbritannien mehr zur Verfügung haben werden. Ich denke, sämtliche Zeitpläne für den Brexit liegen nun in der Hand der Briten. Wir als EU werden an unseren Plänen festhalten und den Haushalt für 2021 bis 2027 beschließen.
Was bedeutet das für die laufenden GAP-Verhandlungen in der nächsten Zeit? Erwarten Sie Fortschritte in den nächsten Monaten?
Hogan: Wir haben unsere Vorschläge für die GAP veröffentlicht. 96 % unseres Budgets für die Direktzahlungen für die Landwirtschaft sind gesichert. Also haben wir noch eine Lücke, die noch finanziert werden muss. Wir werden also weiter mit den Mitgliedsstaaten und dem Parlament verhandeln, damit wir 100 % der Finanzierung sicherstellen können.
Was erwarten sie von der Rumänischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019?
Hogan: Wir haben ein Programm für die Zusammenarbeit mit dem rumänischen Ratsvorsitz. Vor allem wollen wir natürlich mit den Vorschlägen für die GAP Reform weiterzukommen. Das gilt aber auch für die weiteren Themen im Agrarrat wie zum Beispiel „Intensivierung der Marktbeobachtung“. Wir haben Vorschläge gemacht, wie wir die Markttransparenz verbessern können. Die sollen jetzt unter dem rumänischen Vorsitz verhandelt werden. Aber das Wichtigste ist, dass wir eine gemeinsame Position zur GAP Reform zwischen Rat, Parlament und Kommission finden.
Wie geht es mit der ersten und der zweiten Säule weiter? Wie viel Prozent der ersten Säule sollen mit Eco Schemes (Umweltleistungen) verbunden werden?
Hogan: Das ist Gegenstand der nun anstehenden Verhandlungen. Wir haben im Parlament und im Rat unterschiedliche Ansätze, was sie sich von den Eco-Schemes versprechen. Konsens gibt es bereits dazu, dass das Konzept der Eco-Schemes an sich gut ist. Es gibt aber noch viele Fragen dazu, wie wir diese gestalten und welche Maßnahmen wir auf der Ebene der Mitgliedstaaten ansetzen, damit wir das Ziel erreichen, dass die Eco Schemes am Ende der Umwelt besser dienen. Und welche Rolle die Landwirte spielen können, damit sie über die Anwendung der Eco Schemes mit ihrer Landbewirtschaftung bessere Umweltwirkungen erzielen.
Wollen Sie den Mitgliedstaaten verbindlich vorgeben, wieviel Prozent der ersten Säule diese an die Erbringung von Eco Schemes (Umweltleistungen) binden sollen?
Hogan: Natürlich müssen die Mitgliedstaaten einen greifbaren Anteil ihrer Zahlungen mit Umweltleistungen verknüpfen und sie müssen einen höheren Ehrgeiz für die Umwelt abbilden. Klar ist, dass die Mitgliedstaaten den Landwirten Eco Schemes anbieten müssen, aber es wird freiwillig für die Landwirte sein, sie anzuwenden. Die Direktzahlungen dienen als Basiszahlung für die Umweltleistungen eines landwirtschaftlichen Betriebs. Die Eco Schemes kommen dazu und werden ein noch höheres Maß an Ehrgeiz einfordern. Und dann haben wir die Agrarumweltprogramme in der Zweiten Säule, mit denen wir noch weitergehende Umweltleistungen honorieren können.
Sollen die Mitgliedstaaten selbst entscheiden dürfen, ob sie die Kappung der Direktzahlungen anwenden?
Hogan: Wir wollen die Zahlungen unter den Landwirten fair aufteilen, daher wollen wir bei den größeren Betrieben die Zahlung kappen, um die kleineren und mittleren Betriebe mehr zu unterstützen. Wir wollen im ländlichen Raum so viele Betriebe wie möglich erhalten. Dafür sind die Direktzahlungen eine Möglichkeit, vor allem, wenn sie noch besser verteilt werden.
Wann steht die GAP-Reform?
Hogan: Ich bin mir sicher, dass die GAP 2020 fertig ist. Die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament schreiten gut voran. Wir als Kommission haben unsere Vorschläge geliefert. Nun ist es Sache des Rates und des Parlaments, die Verhandlungen zu beenden.
Was passiert, wenn Sie das nicht schaffen? Wird es dann für die Landwirte ein Übergangsszenario geben, denn das derzeitige System der Agrarzahlungen endet ja mit Ablauf des Jahres 2020?
Hogan: Das ist eine hypothetische Frage, darauf kann ich nicht antworten. Ich denke, die GAP Reform wird bis Ende 2020 fertig sein. Die Frage nach einem Übergangszenario ist außerdem eine Frage für die Mitgliedstaaten. Diese müssen dann zeitweise dafür Geld bereitstellen.
Wollen Sie als EU-Agrarkommissar in der neuen Kommission nächsten Herbst weitermachen?
Hogan: Es ist Sache des irischen Premierministers jemanden zu nominieren, der Kommissar in Brüssel wird. Es wäre mir eine Ehre, wieder nominiert zu werden und ich würde ich meine Arbeit mit Freude weiterführen.
Zur Person
Der Ire Phil Hogan (58) ist seit 2014 EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Neben den Wahlen zum EU-Parlament im Mai bildet sich zum 1. November 2019 auch eine neue Kommission. Dabei entsendet jedes Mitgliedsland einen Vertreter.
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Welchen Einfluss haben die offenen Brexit-Verhandlungen auf den mittelfristigen Finanzplan der EU?
Hogan: Ich gehe davon aus, dass die EU die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzplan im Jahr 2019 abschließen wird. Und wir müssen damit rechnen, dass Großbritannien uns verlassen wird. Egal, ob Vereinigte Königreich schlussendlich bleibt oder die EU verlässt, haben wir den Brexit aber bereits in unseren Vorschlägen berücksichtigt. Das heißt, dass wir keine 12 Milliarden Euro aus Großbritannien mehr zur Verfügung haben werden. Ich denke, sämtliche Zeitpläne für den Brexit liegen nun in der Hand der Briten. Wir als EU werden an unseren Plänen festhalten und den Haushalt für 2021 bis 2027 beschließen.
Was bedeutet das für die laufenden GAP-Verhandlungen in der nächsten Zeit? Erwarten Sie Fortschritte in den nächsten Monaten?
Hogan: Wir haben unsere Vorschläge für die GAP veröffentlicht. 96 % unseres Budgets für die Direktzahlungen für die Landwirtschaft sind gesichert. Also haben wir noch eine Lücke, die noch finanziert werden muss. Wir werden also weiter mit den Mitgliedsstaaten und dem Parlament verhandeln, damit wir 100 % der Finanzierung sicherstellen können.
Was erwarten sie von der Rumänischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019?
Hogan: Wir haben ein Programm für die Zusammenarbeit mit dem rumänischen Ratsvorsitz. Vor allem wollen wir natürlich mit den Vorschlägen für die GAP Reform weiterzukommen. Das gilt aber auch für die weiteren Themen im Agrarrat wie zum Beispiel „Intensivierung der Marktbeobachtung“. Wir haben Vorschläge gemacht, wie wir die Markttransparenz verbessern können. Die sollen jetzt unter dem rumänischen Vorsitz verhandelt werden. Aber das Wichtigste ist, dass wir eine gemeinsame Position zur GAP Reform zwischen Rat, Parlament und Kommission finden.
Wie geht es mit der ersten und der zweiten Säule weiter? Wie viel Prozent der ersten Säule sollen mit Eco Schemes (Umweltleistungen) verbunden werden?
Hogan: Das ist Gegenstand der nun anstehenden Verhandlungen. Wir haben im Parlament und im Rat unterschiedliche Ansätze, was sie sich von den Eco-Schemes versprechen. Konsens gibt es bereits dazu, dass das Konzept der Eco-Schemes an sich gut ist. Es gibt aber noch viele Fragen dazu, wie wir diese gestalten und welche Maßnahmen wir auf der Ebene der Mitgliedstaaten ansetzen, damit wir das Ziel erreichen, dass die Eco Schemes am Ende der Umwelt besser dienen. Und welche Rolle die Landwirte spielen können, damit sie über die Anwendung der Eco Schemes mit ihrer Landbewirtschaftung bessere Umweltwirkungen erzielen.
Wollen Sie den Mitgliedstaaten verbindlich vorgeben, wieviel Prozent der ersten Säule diese an die Erbringung von Eco Schemes (Umweltleistungen) binden sollen?
Hogan: Natürlich müssen die Mitgliedstaaten einen greifbaren Anteil ihrer Zahlungen mit Umweltleistungen verknüpfen und sie müssen einen höheren Ehrgeiz für die Umwelt abbilden. Klar ist, dass die Mitgliedstaaten den Landwirten Eco Schemes anbieten müssen, aber es wird freiwillig für die Landwirte sein, sie anzuwenden. Die Direktzahlungen dienen als Basiszahlung für die Umweltleistungen eines landwirtschaftlichen Betriebs. Die Eco Schemes kommen dazu und werden ein noch höheres Maß an Ehrgeiz einfordern. Und dann haben wir die Agrarumweltprogramme in der Zweiten Säule, mit denen wir noch weitergehende Umweltleistungen honorieren können.
Sollen die Mitgliedstaaten selbst entscheiden dürfen, ob sie die Kappung der Direktzahlungen anwenden?
Hogan: Wir wollen die Zahlungen unter den Landwirten fair aufteilen, daher wollen wir bei den größeren Betrieben die Zahlung kappen, um die kleineren und mittleren Betriebe mehr zu unterstützen. Wir wollen im ländlichen Raum so viele Betriebe wie möglich erhalten. Dafür sind die Direktzahlungen eine Möglichkeit, vor allem, wenn sie noch besser verteilt werden.
Wann steht die GAP-Reform?
Hogan: Ich bin mir sicher, dass die GAP 2020 fertig ist. Die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament schreiten gut voran. Wir als Kommission haben unsere Vorschläge geliefert. Nun ist es Sache des Rates und des Parlaments, die Verhandlungen zu beenden.
Was passiert, wenn Sie das nicht schaffen? Wird es dann für die Landwirte ein Übergangsszenario geben, denn das derzeitige System der Agrarzahlungen endet ja mit Ablauf des Jahres 2020?
Hogan: Das ist eine hypothetische Frage, darauf kann ich nicht antworten. Ich denke, die GAP Reform wird bis Ende 2020 fertig sein. Die Frage nach einem Übergangszenario ist außerdem eine Frage für die Mitgliedstaaten. Diese müssen dann zeitweise dafür Geld bereitstellen.
Wollen Sie als EU-Agrarkommissar in der neuen Kommission nächsten Herbst weitermachen?
Hogan: Es ist Sache des irischen Premierministers jemanden zu nominieren, der Kommissar in Brüssel wird. Es wäre mir eine Ehre, wieder nominiert zu werden und ich würde ich meine Arbeit mit Freude weiterführen.
Zur Person
Der Ire Phil Hogan (58) ist seit 2014 EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Neben den Wahlen zum EU-Parlament im Mai bildet sich zum 1. November 2019 auch eine neue Kommission. Dabei entsendet jedes Mitgliedsland einen Vertreter.
