EU-Agrarkommissar Phil Hogan lehnt Sondermaßnahmen für Zuckererzeuger im Vorfeld des Quotenendes 2017 ab, will aber eine Expertengruppe einrichten, damit der Ausstieg beratend begleitet werden kann.
Beim Agrarrat vergangene Woche in Brüssel sprach sich Hogan in klaren Worten gegen die Forderung Italiens aus, dem Sektor angesichts jüngster Preissenkungen zusätzlich unter die Arme zu greifen und auf Ebene der Staatssekretäre über Möglichkeiten für eine „sanfte Landung“ nachzudenken.
Er erinnerte insbesondere an die 2005 beschlossene Zuckermarktreform, die zum Ziel gehabt habe, den Sektor wettbewerbsfähiger zu machen. Dabei seien 5,4 Mrd Euro zur Umstrukturierung der Zuckerrübenproduktion ausgegeben worden. Das Ende der Quoten sei ursprünglich für 2015 vorgesehen gewesen, finde jedoch gemäß der jüngsten Agrarreform erst zwei Jahre später statt. Hogan räumte ein, dass die Preise zuletzt gesunken seien; zuvor hätten sie sich jedoch zwei Jahre lang auf Rekordniveau bewegt.
„Vor dem Hintergrund der aktuellen Marktlage und dem Reformziel der Schaffung eines wettbewerbsfähigeren und marktorientierteren Sektors akzeptiere ich nicht, dass Extramaßnahmen gerechtfertigt wären“, so Hogan.
Warnung vor Preissenkungen
Der italienische Landwirtschaftsminister Maurizio Martina hatte unter anderem auf eine Studie der Europäischen Kommission verwiesen, wonach der durchschnittliche EU-Zuckerpreis nach dem Quotenende auf 408 Euro/t fallen könnte. Die Zuckerindustrie werde dann keine Möglichkeit mehr haben, einen auskömmlichen Rübenpreis zu zahlen; das wiederum schüre das Risiko, dass die Raffinerien nicht genügend Rohstoff erhielten, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Mit Blick auf die Möglichkeiten der jüngsten Agrarreform erklärte Martina, Italien und neun weitere Mitgliedstaaten hätten sich bereits entschlossen, dem Zuckerrübenanbau produktionsgekoppelte Prämien zu gewähren. Unterstützung erhielt der Minister von Spanien, Griechenland und einigen anderen Ländern.
Ja zur Expertengruppe
Wie aus Delegationskreisen verlautete, steht Deutschland zwar hinter der Einrichtung der Expertengruppe, lehnt jedoch beispielsweise die Einrichtung eines weiteren Restrukturierungsfonds ab. Ferner ruft Berlin die Kommission auf, die Einhaltung der Bedingungen für gekoppelte Zahlungen genau zu prüfen, denn diese sollten nicht zu einer Ausweitung der Produktion führen.
