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DEUTSCHE EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT

Hogan kündigt Überprüfung aller EU-Handelsverträge noch unter deutscher Ratspräsidentschaft an

Nachhaltige Landwirtschaft mit dem Nachbarkontinent Afrika auf Augenhöhe organisieren ist ein Ziel von EU-Handelskommissar Phil Hogan. Nach Corona kommt EU-Handel auf den Prüfstand

Lesezeit: 4 Minuten

Die derzeit 172 abgeschlossenen oder in Verhandlung befindlichen Handels- und Investitionsschutzabkommen der Europäischen Union (EU) mit Drittstaaten und Regionen außerhalb der EU werden bis Ende des Jahres einer umfassenden Überprüfung unterzogen. Dies sicherte EU-Handelskommissar Phil Hogan am Dienstag in einer Videokonferenz zwischen Berlin und Brüssel zu.

Das von der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) und der EU-Kommissionsvertretung in Berlin organisierte Briefing thematisierte die Konsequenzen für die europäische Handelspolitik, die sich aus der Corona-Krise ergeben.

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Aus Corona Lehren für die künftige Lebensmittelproduktion ziehen

Mit Blick auf die in den letzten Monaten bewußt gewordenen Probleme mit weltweiten Lieferketten und der neuen Welle regionaler Lebensmittelproduktion, stehen die EU-Handelsverträge rund um den Globus unter einem veränderten Blickwinkel auf dem Prüfstand.

„Wir können keine unilateralen Handelsabkommen abschließen, im Kolonialstil angesichts von Forderungen nach immer neuen Bedingungen, die die EU ihren Handelspartnern auferlegen soll", umriß Hogan die veränderten Rahmenbedingungen.

Mitte Juni hatte die EU-Kommission angekündigt eine umfassende Überprüfung der EU-Handelspolitik (Trade Policy Review) durchzuführen. AM 16. Juni startete die Brüsseler Generaldirektion Handel eine öffentliche Konsultation, die noch bis 13. September online zugänlich ist.

Der ehemalige EU-Agrarkommissar und seit 1. Dezember neuer EU-Handelskommissar Phil Hogan machte deutlich, dass die Covid19- Pandemie eine Zäsur auch in der europäischen Handelspolitik darstelle:

„Wir glauben, dass dies ein Wendepunkt für die Ausrichtung der EU-Handelspolitik sein kann. Covid-19 formt eine neue Normalität und bietet uns eine Gelegenheit, einen neuen Blick auf das Warum und Wie der Politik zu werfen.“

Die Zukunft des Handels sei entsprechenden Veränderungen unterworfen. Für die EU seien drei Pfeiler für die künftige EU-Handelspolitik bestimmend. Es gehe künftig darum. die Globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs), die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) sowie die Pariser Klimaziele mit dem freien Handel im Sinne des von Europa verstandenen Mulitilateralismus miteinander zu verknüpfen, so Hogan.

Hogan plädiert für stärkeren nachhaltigen Warenaustausch mit Nachbarkontinent Afrika

"Dies ist eine große Herausforderung und eröffnet aber auch gleichzeitig Exportchancen für die EU rund um die Welt", sagte der EU-Handelskommissar. Aber er zähle nicht zu dem Lager - wie einige Nichtregierungsorganisationen- die den Welthandel zurückschrauben wollten.

Er plädierte dafür, dass sich die EU bei ihrer künftigen Handelspoltik stärker auf ihren Nachbarkontinent Afrika konzentriere und auf dem Kontinent der vielfältigen Möglichkeiten nachhaltige Warenaustauschbeziehungen mit einem level playing field auf Augenhöhe anstreben solle.

EU und Afrikanische Union wollen ländliche Agrarstrukturen stärken

Am 21. Juni 2019 verabschiedeten die Afrikanische und der Europäische Union (EU und AU) in Rom eine Partnerschaft für Ernährung und Landwirtschaft. Herzstück ist eine Aktionsagenda mit neun politischen Initiativen, die von der Lebensmittelsicherheit bis zur digitalen Landwirtschaft reichen.

Die Aktionsagenda beruht auf den von EU-Agrarkommissar Phil Hogan eingesetzten Task Force „Ländliches Afrika“ (TFRA), die im März 2019 ihren Bericht vorgelegt hatte.

Ziel ist es, mehr Investitionen in die Entwicklung der Agrarproduktion in Afrika zu lenken. Damit solle der Handel mit Lebensmitteln innerhalb Afrikas aber auch der Export von Landwirtschaftsprodukten angekurbelt werden, so Hogan.

Afrika der Kontinent ungbegrenzter Möglichkeiten muss Reis und Milch einführen

Große Teile der afrikanischen Landwirtschaft, vor allem südlich der Sahara, sind in kleinbäuerlichen Strukturen organisiert. Afrika verfügt über riesige Mengen fruchtbarer Felder, die allerdings oft brach liegen.

Nach Angaben der Vereinten Nationen muss ein Großteil der Nahrungsmittel importiert werden, selbst Grundnahrungsmittel wie Reis und Milch.

Ein großer Anteil kommt aus der EU, wo Subventionen dazu beitragen, dass afrikanische Landwirte relativ niedrige Preise erzielen. Kritische Stimmen sehen dadurch die Entwicklung der Landwirtschaft in Afrika massiv behindert.

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