Hogan lässt Fahrplan ausarbeiten und Daea will Druck machen

Brüssel und Bukarest arbeiten Hand in Hand. Gemeinsames Ziel, doch noch eine teilweise Ausrichtung zur GAP-Reform bis zu Jahresmitte zu erzielen.

Nach unverhohlener Kritik und Unverständnis im Rund der EU-Agrarminister bei ihrem jüngsten Treffen am 14. Mai über die schleppenden Ergebnisse zur Sondierung der unterschiedlichen Positionen zur GAP 2020-Reform durch die rumänische EU-Ratspräsidentschaft, kommt nun offenbar Bewegung in die Verhandlungen.

Ziel von Bukarest ist es, doch noch bis zur Jahresmitte eine partielle Einigung zur GAP unter den Fachministern für Landwirtschaft und Forsten zu erreichen. Treiber hierfür sind vor allem die Kommission und EU-Agrarkommissar Phil Hogan.

Rumäniens Agrarminister und EU-Ratspräsident unter den EU Landwirtschaftsminister im ersten Halbjahr 2019, Petre Daea, will mit einem Zehn-Punkte-Plan den gordischen Knoten bis zum 30. Juni zu durchtrennen und eine allgemeine Ausrichtung zur GAP 2020-Reform zu erreichen. Die Finanzierung der GAP ab 2020 sind wegen der mangelnden Bereitschaft der EU-Finanzminister und der verhandlungsführenden EU-Außenminister derzeit auf Eis gelegt.

Bis zum nächsten EU-Agrarministerrat am 18. Juni in Luxemburg will Daea in einer Pendeldiplomatie zwischen dem 22. und 24. Mai in bilateralen Gesprächen mit allen Mitgliedsländern die kontroversen Punkte zur grünen GAP-Architektur, den Kontroll- und Leistungsberichten sowie des Ziels der Entbürokratisierung der nächsten siebenjährigen GAP-Periode die unterschiedlichen Positionen ausloten und möglichst auf einen Nenner bringen.

An diesen Sondierungsgesprächen sollen auch Vertreter und Experten der EU-Kommission teilnehmen. Dies stellt ein bisher nicht gekanntes Verfahren der Ratspräsidentschaft dar. Obgleich die EU-Kommission allen turnusgemäßen jeweils auf sechs Monate begrenzten Ratspräsidentschaften der einzelnen Mitgliedstaaten mit Rat und Tat zur Seite gesteht, stellt diese beschleunigte Verfahren - „Hand in Hand“ sozusagen - dennoch ein Novum dar.

EU-Kommission und EU-Ratspräsidentschaft wollen vorzeigbare Ergebnisse

Dass Brüssel nun Rumänien die Agenda und auch die Feder bei den konkreten Verhandlungen führt, ist indessen ungewöhnlich und wird in EU-Kreisen als Folge des unverhohlenen Ehrgeizes von EU-Agrarkommissar Phil Hogan interpretiert. Der Ire möchte allzu gerne sein fünfjähriges Mandat mit einem vorzeigbaren Ergebnis in Sachen GAP-Reform krönen.

Sicher auch, um seine Ambition und bisher nicht offiziell bestätigte Kandidatur für den Posten des nächsten EU-Handelskommissar in der neuen EU-Kommission ab Ende 2019 zu untermauern.

Ratspräsident Daea ist diesen Donnerstag (23.5.) in Berlin, um mit den Experten des Landwirtschaftsministeriums, die der Bundesregierung am Herzen liegenden Fragen zu diskutieren.

Im nächsten Schritt ist für den 27. Mai ein Treffen des Sonderausschusses Landwirtschaft (SAL) in Brüssel geplant, bei dem auf technischer Ebene über „besonders problematische Punkte“, wie es im rumänischen Strategiepapier heißt, bezüglich der drei vorliegenden GAP-Verordnungsvorschläge verhandelt werden soll. Am Tag darauf soll es ein erneutes Arbeitstreffen zwischen der EU-Kommission und der Ratspräsidentschaft geben.

D-Day 29. Mai soll den Durchbruch unter den EU-Botschaftern bringen

Am 28. Mai will Rumänien dann mit einem konsolidierten Textentwurf zur Verordnung über die Strategiepläne aufwarten. Im Rund der EU-Botschafter soll schließlich am 29. Mai die konkrete Kompromisssuche in kontroversen Fragen bewerkstelligt und auf Botschafterebene zur Entscheidungsreife geführt werden.

Am 3. und 4.Juni soll den Bukarester Plänen zufolge nach dem Informellen Treffen der EU-Agrarminister in Rumänien erneut der Sonderausschuss für Landwirtschaft zusammenkommen. In diesem Gremium, das in Brüssel tagt, sitzen die nationalen Experten für Agrarfragen. Bei diesem Treffen sollen die Entwurfspläne zu den GAP-Strategieplänen letztlich festgezurrt und dem EU-Agrarministertreffen am 18. Juni in Luxemburg vorgelegt werden.

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Artikel geschrieben von

Thomas A. Friedrich

Korrespondent Brüssel/Straßburg

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