Hogan mit Klöckner und Travert beim GAP-Budget einig
EU-Agrarkommissar Phil Hogan begrüßte beim EU-Landwirtschaftsministerrat grundsätzlich das von den deutschen und französischen Agrarministern vorgelegte Positionspapier zur GAP. Insbesondere die klare Aussage, dass ab 2021 keine Kürzungen des Agrarhaushaltes geben soll, stieß beim Iren Hogan auf Gegenliebe.
Lesezeit: 4 Minuten
EU-Agrarkommissar Phil Hogan begrüßte beim EU-Landwirtschaftsministerrat grundsätzlich das von den deutschen und französischen Agrarministern vorgelegte Positionspapier zur GAP. Insbesondere die klare Aussage, dass ab 2021 keine Kürzungen des Agrarhaushaltes geben soll, stieß beim Iren Hogan auf Gegenliebe. Bei den Kommissionsvorschlägen zur Kappung, Konversion und Degression liegen Brüssel einerseits sowie Berlin und Paris andererseits, jedoch weiterhin meilenweit auseinander.
„Ich begrüße sehr das von Deutschland und Frankreich heute vorgelegte Papier, das sich mit einer Reihe von zentralen Fragen der GAP-Reform auseinandersetzt. In diesem Zusammenhang ist auch vom Budget (MFR) die Rede. Die Landwirtschaftsminister dieser beiden großen Mitgliedstaaten hätten ihren klaren Willen zum Ausdruck gebracht, mehr Geld für die Landwirtschaft zur Verfügung zu haben im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027.
„Ich hoffe sie können ihre Regierungen überzeugen, dass dies die richtige Strategie für sie darstellt. Wenn diese Überzeugungsarbeit zu Hause in den beiden großen Mitgliedstaaten gelingt, würde ich mich noch mehr freuen, dass diese auch andere EU-Staaten von dieser Vorgehensweise überzeugen könnten. Toll wäre es, wenn wir dies bis Ende des Jahres erreichen könnten“, sagte Hogan vor der Presse in Brüssel.
Hogan: „Wie könnte ich als EU-Agrarkommissar gegen mehr Mittel für den Agrarbereich sein?“ EU-Agrarkommissar Hogan wies erneut darauf hin, dass den budgetären Auswirkungen des Brexit Rechnung getragen werden müsse. Kürzungen von fünf Prozent im Agrarbudget abzuwenden – wie von der EU-Kommission vorgeschlagen – sei nur durch höhere Eigenbeiträge aus den Mitgliedstaaten zugunsten der EU-Kasse zu umgehen. Hogan appellierte gleichzeitig an die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament, ihre Verantwortung wahrzunehmen.
„Wie könnte ich als EU-Agrarkommissar dagegen sein, dass wir uns für mehr Mittel einsetzen im Agrarbereich? Aber dies ist eine Maßnahme, die der Rat und das EU-Parlament beschließen müssen“, so Hogan.
„Die Faktenlage ist bekannt: Wir sind mit einer Kürzung von fünf Prozent für den Agrarbereich konfrontiert. Wir erhoffen uns daher mehr Mittel aus den Mitgliedstaaten und werben um mehr Eigenmittel.“
Berlin und Paris wenden sich vereint gegen Kürzungen im Agrarsektor Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und ihr französischer Amtskollege, Stéphane Travert, sind sich in Bezug auf das Budget einig, schnellstmöglich eine Einigung über den mehrjährigen Finanzahmen erzielen zu wollen. Übereinstimmung herrscht zwischen den Partnern links und rechts des Rheines auch bei der grundsätzlichen Ablehnung von Agrarkürzungen in der kommenden Finanzperiode 2021-2027.
In der gemeinsamen deutsch-französischen Erklärung, die beim Agrarrat in Brüssel vorgestellt wurde, betonen die beiden Ressortchefs, dass eine Kürzung der GAP-Mittel im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2021-2027) mit den steigenden Anforderungen und Erwartungen gegenüber dem Agrarsektor nicht zu vereinbaren sei. Sie fordern daher, dass das Budget für die GAP nach 2020 auf seinem derzeitigen Stand mit 27 Mitgliedstaaten aufrechterhalten werde.
„Eine Kürzung der für die GAP bereitgestellten Mittel ist mit den steigenden Anforderungen und Erwartungen gegenüber dem Agrarsektor nicht zu vereinbaren“, heißt es in dem zu Beginn der Woche veröffentlichten deutsch-französischen Positionspapier zur GAP.
Bundesministerin Julia Klöckner zeigte sich zuversichtlich über den Ausgang der beginnenden Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP): „Ich bin überzeugt, dass es uns gelingen kann, einen Ausgleich zu schaffen zwischen einer wettbewerbsfähigen, modernisierten, nachhaltigen Landwirtschaft und einer angemessenen Finanzierung für unsere Landwirte“.
Während der Diskussion unter den EU-Agrarministern gab es Zustimmung für das deutsch-französische Positionspapier. Spaniens Agraressortchef Luis Planas Puchades lobte die Erklärung Frankreichs und Deutschland als „Schritt in die richtige Richtung“. Mit Blick auf die Diskussion um mehr Vereinfachungen gab der sozialistische Politiker allerdings zu bedenken, dass bei dem Vorhaben der Entbürokratisierung nicht die gemeinsamen Umweltziele in Frage gestellt werden dürften.
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EU-Agrarkommissar Phil Hogan begrüßte beim EU-Landwirtschaftsministerrat grundsätzlich das von den deutschen und französischen Agrarministern vorgelegte Positionspapier zur GAP. Insbesondere die klare Aussage, dass ab 2021 keine Kürzungen des Agrarhaushaltes geben soll, stieß beim Iren Hogan auf Gegenliebe. Bei den Kommissionsvorschlägen zur Kappung, Konversion und Degression liegen Brüssel einerseits sowie Berlin und Paris andererseits, jedoch weiterhin meilenweit auseinander.
„Ich begrüße sehr das von Deutschland und Frankreich heute vorgelegte Papier, das sich mit einer Reihe von zentralen Fragen der GAP-Reform auseinandersetzt. In diesem Zusammenhang ist auch vom Budget (MFR) die Rede. Die Landwirtschaftsminister dieser beiden großen Mitgliedstaaten hätten ihren klaren Willen zum Ausdruck gebracht, mehr Geld für die Landwirtschaft zur Verfügung zu haben im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027.
„Ich hoffe sie können ihre Regierungen überzeugen, dass dies die richtige Strategie für sie darstellt. Wenn diese Überzeugungsarbeit zu Hause in den beiden großen Mitgliedstaaten gelingt, würde ich mich noch mehr freuen, dass diese auch andere EU-Staaten von dieser Vorgehensweise überzeugen könnten. Toll wäre es, wenn wir dies bis Ende des Jahres erreichen könnten“, sagte Hogan vor der Presse in Brüssel.
Hogan: „Wie könnte ich als EU-Agrarkommissar gegen mehr Mittel für den Agrarbereich sein?“ EU-Agrarkommissar Hogan wies erneut darauf hin, dass den budgetären Auswirkungen des Brexit Rechnung getragen werden müsse. Kürzungen von fünf Prozent im Agrarbudget abzuwenden – wie von der EU-Kommission vorgeschlagen – sei nur durch höhere Eigenbeiträge aus den Mitgliedstaaten zugunsten der EU-Kasse zu umgehen. Hogan appellierte gleichzeitig an die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament, ihre Verantwortung wahrzunehmen.
„Wie könnte ich als EU-Agrarkommissar dagegen sein, dass wir uns für mehr Mittel einsetzen im Agrarbereich? Aber dies ist eine Maßnahme, die der Rat und das EU-Parlament beschließen müssen“, so Hogan.
„Die Faktenlage ist bekannt: Wir sind mit einer Kürzung von fünf Prozent für den Agrarbereich konfrontiert. Wir erhoffen uns daher mehr Mittel aus den Mitgliedstaaten und werben um mehr Eigenmittel.“
Berlin und Paris wenden sich vereint gegen Kürzungen im Agrarsektor Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und ihr französischer Amtskollege, Stéphane Travert, sind sich in Bezug auf das Budget einig, schnellstmöglich eine Einigung über den mehrjährigen Finanzahmen erzielen zu wollen. Übereinstimmung herrscht zwischen den Partnern links und rechts des Rheines auch bei der grundsätzlichen Ablehnung von Agrarkürzungen in der kommenden Finanzperiode 2021-2027.
In der gemeinsamen deutsch-französischen Erklärung, die beim Agrarrat in Brüssel vorgestellt wurde, betonen die beiden Ressortchefs, dass eine Kürzung der GAP-Mittel im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2021-2027) mit den steigenden Anforderungen und Erwartungen gegenüber dem Agrarsektor nicht zu vereinbaren sei. Sie fordern daher, dass das Budget für die GAP nach 2020 auf seinem derzeitigen Stand mit 27 Mitgliedstaaten aufrechterhalten werde.
„Eine Kürzung der für die GAP bereitgestellten Mittel ist mit den steigenden Anforderungen und Erwartungen gegenüber dem Agrarsektor nicht zu vereinbaren“, heißt es in dem zu Beginn der Woche veröffentlichten deutsch-französischen Positionspapier zur GAP.
Bundesministerin Julia Klöckner zeigte sich zuversichtlich über den Ausgang der beginnenden Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP): „Ich bin überzeugt, dass es uns gelingen kann, einen Ausgleich zu schaffen zwischen einer wettbewerbsfähigen, modernisierten, nachhaltigen Landwirtschaft und einer angemessenen Finanzierung für unsere Landwirte“.
Während der Diskussion unter den EU-Agrarministern gab es Zustimmung für das deutsch-französische Positionspapier. Spaniens Agraressortchef Luis Planas Puchades lobte die Erklärung Frankreichs und Deutschland als „Schritt in die richtige Richtung“. Mit Blick auf die Diskussion um mehr Vereinfachungen gab der sozialistische Politiker allerdings zu bedenken, dass bei dem Vorhaben der Entbürokratisierung nicht die gemeinsamen Umweltziele in Frage gestellt werden dürften.
