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Hogan: Omnibus-Verabschiedung bringt Vereinfachungen für Landwirte

Die im Europäischen Parlament (EP) in Straßburg erfolgte Verabschiedung der Omnibus-Verordnung und die Bestätigung durch die EU-Agrarminister in Brüssel wurde von EU-Agrarkommissar Phil Hogan ausdrücklich begrüßt.

Lesezeit: 5 Minuten

Die im Europäischen Parlament (EP) in Straßburg erfolgte Verabschiedung der Omnibus-Verordnung und die  Bestätigung durch die EU-Agrarminister in Brüssel wurde von EU-Agrarkommissar Phil Hogan ausdrücklich begrüßt.


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Die nach langen Trilogverhandlungen erzielte Einigung “bringt greifbare Vereinfachungen bei der Abwicklung von Direktzahlungen an die europäischen Landwirte, verbessert das Risikomanagement und gibt den kleinen und mittleren Betrieben mehr Entscheidungsspielraum bei der Umsetzung von EU-Zielen im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP)”, unterstrich Hogan in Brüssel.

 

“Mein Dank gilt allen am Trilog Beteiligten aus dem Europäischen Parlament, den EU-Mitgliedstaaten und der Kommission, die mit ihrer Arbeit dazu beigetragen haben, dass Vereinfachungen für die Landwirte schon vom 1. Januar 2018 an wirksam werden.”

 

Ferner trage die von der EU-Kommission Ende November vorgestellte Mitteilung zur “Zukunft der Ernährung und Landwirtschaft” ebenso dazu bei, dass für die europäischen Landwirte Vereinfachungen in Zukunft Wirklichkeit werden. Sobald die Omnibus-Verordnung in Kraft getreten sei, würden große Bereiche für die Landwirtschaft angefangen vom Risikomanagement über die Unterstützung für junge Landwirte und die Umsetzung von Modernisierungmaßnahmen konkret umgesetzt. Zu den Hauptverbesserungen im Rahmen der nun verabschiedeten Omnibus-Verordnung zähle auch die Stärkung der Rolle des Landwirtes in der Lebensmittelkette.

 

Verbessungen auch beim Grünland- Management  erwartet


Die SPD-Europaabgeordnete und Agrarexpertin Maria Noichl sieht die erzielte Einigung ebenso als Erfolg für Position der Landwirte in der Lebensmittelkette: „Dank der neuen Vorschriften werden Landwirte weiterhin die Produktion gemeinsam planen und Lieferverträge kollektiv aushandeln können. Im Kampf mit den Molkereien um einen fairen Preis sollen Lieferverträge zukünftig auch obligatorische Angaben zu Menge, Preis und Laufzeit enthalten. Das ist ein erster Schritt hin zu einem fairen und stabilen Preis für die Milchbauern“, so Noichl.


„Die neuen Regelungen brechen auch mit dem bisher unsinnigen Umbruchverbot“, sagte Noichl. Die Mitgliedstaaten würden zukünftig selbst entscheiden können, ob sie nicht-umgebrochenes Land - also Grünland, das nicht in Ackerland umgewandelt wurde - nach fünf Jahren automatisch zu Dauergrünland werden lassen sollen.


Des Weiteren sehen die Vorschriften Initiativen gegen die Vergreisung der europäischen Landwirtschaft vor. „Fast ein Drittel aller landwirtschaftlichen Betriebsleiter in der EU sei über 65 Jahre alt.  Daher habe das Europäische Parlament Zusatzleistungen für Junglandwirte durchgesetzt, die den Generationswechsel befördern helfen sollen.


Andere Änderungen wie etwa eine höhere Subventionierung von Versicherungen gegen Ernteausfälle für Landwirte oder eine mögliche Aufweichung des Prinzips, wonach nur aktive Landwirte Subventionen bekommen sollen, sieht die SPD-Europaabgeordnete hingegen kritisch. „Öffentliche Mittel für die europäische Agrarpolitik sollten in Zukunft nur noch nach dem Motto „,Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“ vergeben werden. Öffentliche Subventionierung von Versicherungsunternehmen oder die Quersubventionierung von nicht-landwirtschaftlichen Betrieben gehörten nicht dazu“, so die SPD-Agrarexpertin  


Copa –Cogeca lobt die Anstrengungen der Estnischen EU-Ratspräsidentschaft


"Wir begrüßen die Arbeit des Europäischen Parlaments und der estnischen EU-Ratspräsidentschaft, die zur Verbesserung der EU-Landwirtschaftspolitik bereits mit Beginn des neuen Jahres beitragen werden," sagte Copa-Cogeca-Generalsekretär Pekka Pesonen in einer Stellungnahme zum Straßburger Votum.


Insbesondere begrüße der Dachverband der europäischen Landwirte und Genossenschaftsbetriebe die Ausweitung des "Milchpaketes", das den Milchbauern Vertragssicherheit mit Molkereien und Milchverarbeitungsbetrieben gebe. Der Enkommenstützungsmechanismus (IST) könne zukünftig bereits aktiviert werden, wenn die Einkommensverluste in einzelnen Sektoren über den Jahresschnitt 20 Prozent des Einkommens ausmachen und nicht mehr wie bisher erst bei einem Wert von 30 Prozent greifen. "Es sind ferner gute Nachrichten, dass Landwirte in Zukunft für entstandene Verluste entschädigt werden", so Pesonen.


Lins: Elefantengras und Silphie zählen zum Greening


Auch der CDU-Europaabgeordnete Norbert Lins sieht das Erreichte positiv: „Es wurde ein gutes Ergebnis für unsere Landwirte erzielt. Mit der Einigung wird die Agrarpolitik praxisgerechter und einfacher. Besonders freut es mich, dass es gelungen ist, die Möglichkeit zu mehr Artenvielfalt zu schaffen“ , so Lins. So könne in Zukunft im Rahmen des Greenings sowohl Elefantengras als auch die Durchwachsene Silphie und Honigpflanzen angebaut werden. Zudem wurde bei Eiweißpflanzen der Gewichtungsfaktor von 0,7 auf 1,0 angehoben.

Bei der Halbzeitbewertung sollten strukturelle Vereinfachungsvorschläge umgesetzt und eine praxisgerechtere Anwendung der GAP erreicht werden, forderte Lins in einer ersten Bewertung der erreichten Ergebnisse.

 

Das Instrument des Risikomanagements wurde besser an die Bedürfnisse der Landwirte angepasst, so Lins. Die Krisenreserve werde mit Blick auf effizienteres und zeitgerechtes Eingreifen umgestaltet. Positiv sei auch die angepasste Definition „aktiver Landwirt“, die künftig wesentlich vereinfacht werden solle.

 

„Einen Durchbruch gibt es auch beim Thema Dauergrünland. Nach dem unverständlichen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in diesem Zusammenhang war es notwendig, eine Klarstellung zu erzielen, die sowohl rückwirkend gilt und für die Zukunft Rechtssicherheit gibt“. Mit diesem Beschluss des Europäischen Parlaments sei es gelungen, die Position der Landwirte zu stärken und eine Vereinfachung der europäischen Agrarpolitik zu erreichen.

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