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Hogan setzt auf Angebot und Nachfrage

Auf der Grünen Woche in Berlin nahm sich der neue EU-Agrarkommissar Phil Hogan am Donnerstag Zeit, die Fragen der Journalisten zu beantworten. Hauptthemen: TTIP, Ökoreform, Milch und Bürokratieabbau. So sagte er, vor allem die deutschen Milchbauern hätten sich auf das Quotenende gefreut. Der Markt regelt das schon...

Lesezeit: 4 Minuten

Auf der Grünen Woche in Berlin nahm sich der neue EU-Agrarkommissar Phil Hogan am Donnerstag Zeit, die Fragen der Journalisten zu beantworten. Hauptthemen: TTIP, Ökoreform, Milch und Bürokratieabbau.

 

Ist eine Kennzeichnung von Fleisch geplant, bei dem die Tiere mit GVO gefüttert wurden?


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Hogan: Es gibt bei uns schon eine verpflichtende Kennzeichnung bei bestimmten Produkten; die EU-Gesetze sehen das vor. Die USA haben so etwas beispielsweise nicht. In den nächsten sechs Monaten wird sich da etwas tun, für Ende April ist eine Entscheidung geplant.

 

Bleiben Sie beim Freihandelsabkommen TTIP hart?:


Hogan: Ich lege Wert darauf, kleine Erzeuger zu unterstützen. Nach dem Importstopp aus Russland müssen wir nun aber mehr denn je alternative Märkte suchen, am besten außerhalb der EU. Nur das benötigt Zeit. Die Probleme in einigen EU-Ländern können wir mit mehr Export durch ein Freihandelsabkommen mit den USA lösen. Dabei hat der Agrarexport immer schon in schwierigen Situationen geholfen.

 

Klar ist aber, dass wir nicht alle US-Vorschläge akzeptieren werden. So wird es z.B. keine Zugeständnisse bei den geographischen Angaben geben. Die wollen wir sogar noch ausweiten und eine Anerkennung in den USA erreichen. Wir müssen jetzt in den Verhandlungen stark sein.

 

Setzt sich die EU für mehr Tierschutz ein?


Hogan:Die EU-Länder bekommen von uns schon viel Geld für eigene Tierschutzmaßnahmen. Parallel haben wir starke Maßnahmen ergriffen, etwa beim Tiertransport sowie bei der Haltung von Schweinen und Geflügel. Die vielen positiven Errungenschaften der letzten Zeit gehen alle auf Initiativen der EU-Kommission zurück. Nur letztlich müssen das immer auch der Rat und das Parlament absegnen. Unter dem Strich haben sich die EU-Tierschutzstandards signifikant verbessert.


Missstände in der Tierhaltung, wie zuletzt bei einem großen deutschen Schweineunternehmen, verurteile ich klar. Wichtig ist auch, dass wir bei dem Thema stets im Dialog bleiben.

 

Muss die EU nicht Sicherheitsnetze und Hilfen bei der Milch ergreifen?


Hogan: 2014 lagen die Auszahlungspreise bei der Milch bei 40 Cent. Das war ein historischer Höchstpreis! Im November sind sie dann auf 33 Cent gefallen. Viele machen sich nun Sorgen, dass nach dem Milchquotenende ein weiterer Preisverfall kommt. Meine Aufgabe ist es, für Konstanz und neue Märkte zu sorgen.

 

Effektive Regeln für Notlagen auf dem Milchmarkt sind vorhanden. Ich habe die Marktinstrumente erweitert, ein Ventil ist nun da. Grundsätzlich regeln aber Angebot und Nachfrage diesen Markt. Schwankungen sind da normal. Als Marktteilnehmer kann man sich bei seinen Prognosen irren oder richtig liegen. In unserer Behörde analysieren Experten momentan verschiedene Wettbewerbsmaßnahmen. Erst wenn wir hier Ergebnisse haben, können wir weitere Maßnahmen vorschlagen.

 

Verstehen Sie: Wir orientieren uns in der GAP am Markt und schöpfen die Potenziale aus. Vor allem in Deutschland haben sich viele Milchbauern auf das Milchquotenende gefreut. Und die aktuellen Gewinnmargen kommen ja noch der Branche zu Gute, halt nur anderen Marktteilnehmern, wie den Molkereien.

 

Was sollen wir denn konkret nach dem Milchquotenende tun?


Hogan: Die Bauern sollten weniger Milch produzieren. Das Ende ist ja schon seit Jahren bekannt. Loten Sie die Marktchancen aus. Nicht jeder EU-Staat wird ab April eine Produktionserhöhung erleben. Sicherlich, mein Heimatland Irland wird kräftig zulegen.

 

Wie wollen Sie den Stickstoffeintrag in den Boden verringern?


Hogan: Die EU hat Vorgaben gemacht, die die Länder jetzt umsetzen müssen. Die Abteilung Umwelt schaut sich dies genauer an und erstellt möglicherweise neue Stickstoffstrategien.

 

Deutschland lehnt die Ökoreform ab. Wie stehen Sie dazu?


Hogan: Lange ging es bei dem Thema nicht voran. Jetzt hat der Rat einen Entwurf und ich erwarte ab jetzt große Fortschritte. Wir haben alle Chancen ergriffen und sind mit Berlin in engem Gespräch. Deutschland kann ich an dieser Stelle versprechen, dass wir flexibel sind. Bis Ende Juni 2015 wollen wir die Regeln festzurren.

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