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Agrarreform

Hogan sieht starkes Eigeninteresse der Landwirtschaft am Umweltschutz

Agrarkommissar Phil Hogan rechtfertigt die Pläne der Kommission, dass die Landwirte künftig mehr als bisher Umweltleistungen erbringen müssten. Das sei aber kein Problem, weil die Bauern ein starkes Eigeninteresse an einem wirksamen Umwelt- und Klimaschutz hätten.

Lesezeit: 3 Minuten

Nach Einschätzung von EU-Agrarkommissar Phil Hogan besteht bei den Landwirten ein starkes Eigeninteresse an einem wirksamen Umwelt- und Klimaschutz. Dementsprechend werde die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 auch stärker die Umweltleistungen der Landwirtschaft in den Fokus nehmen, erklärte der Ire in Brüssel.

Als ein Beispiel dafür nannte Hogan die Konditionalität in der Ersten Säule. Durch diese würden die Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe deutlich stärker als durch das bisherige Greening mit der Einhaltung von Umweltstandards verknüpft. Darüber hinaus würden die vorgeschlagenen Eco-Schemes die Anreize der Bauern für zusätzliche Umweltleistungen erhöhen, stellte Hogan weiter fest.

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Er begrüßte, dass es dem Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments gelungen sei, sich noch vor der Europawahl auf Vorschläge zur GAP-Reform zu verständigen. Gleiches müssten jetzt auch noch die Agrarminister der Mitgliedstaaten zustande bringen, forderte der Ire.

Der Generaldirektor der Generaldirektion Umwelt bei der EU-Kommission, Daniel Calleja Crespo, kritisierte hingegen, dass der Landwirtschaftsausschuss hinsichtlich der Agrarumweltleistungen in seinen Vorschlägen „so wenig Ambition“ an den Tag gelegt habe. Von den Mitgliedstaaten habe man ja eine Verwässerung der Kommissionsvorschläge erwartet, vom Parlament aber eher das Gegenteil, sagte der Spanier.

Künftig mehr Umweltleistungen durch Landwirte

Der stellvertretende Generaldirektor der Generaldirektion Landwirtschaft, Dr. Rudolf Mögele, betonte indes, dass die Landwirte künftig mehr als bisher Umweltleistungen zu erbringen hätten. Dafür bildeten die Kommissionsvorschläge eine „gute Grundlage“.

Der Brexit-Chefverhandler der EU-Kommission, Michel Barnier, verwies auf mögliche neue Herausforderungen der EU-Landwirtschaft durch den Austritt des Vereinigten Königreiches. Bei einem „harten“ Austritt würden zum Schaden der Landwirtschaft die britischen Importzölle massiv ansteigen. Gleichzeitig stellte der Franzose aber auch klar, dass Umweltverschmutzung und der Klimawandel deutlich stärker die Grundlagen der europäischen Landwirtschaft gefährdeten als der Brexit. Der ehemalige Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen bezeichnete die Europäische Union als das einzig wirksame Gebilde, um den Umweltherausforderungen auch etwas entgegenzusetzen.

Landwirte als „Gefangene“ der Agrarweltmärkte?

Scharfe Kritik an den GAP-Reformplänen der Kommission sowie der gegenwärtigen Agrarpolitik äußerte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Philippe Lamberts. Die Ausrichtung der GAP auf die Agrarweltmärkte mache die Landwirte zu „Gefangenen“.

Vorwürfe aus dem Plenum, wonach seine Kritik ideologisch aufgeladen sei, konterte der Belgier damit, dass er „lediglich dramatische Wahrheiten“ wiedergebe. Die gravierenden Rückgänge der Vogel- und Insektenpopulationen seien belegt, ebenso die Verschlechterung vieler Wasserkörper. Zur traurigen Wahrheit gehöre außerdem, dass die Selbstmordrate in kaum einem Berufsfeld so hoch sei wie bei den Landwirten, beklagte Lamberts. Wer vor diesem Hintergrund die GAP als Erfolg bezeichne, verkenne die Realitäten.

Derweil warnte die Leiterin der Gruppe „Landwirtschaft und Landmanagement-Programme“ beim Institut für Europäische Umweltpolitik (IEEP), Faustine Bas-Defossez, hinsichtlich der GAP nach 2020 vor einem „Wettbewerb nach unten“, was den Umweltschutz durch die Mitgliedstaaten angeht. Die Kommission forderte sie auf, hier klare und ehrgeizige Leitplanken zu setzen. Anders könnten die Ausgaben im Rahmen der EU-Agrarpolitik vor den europäischen Steuerzahlern kaum noch gerechtfertigt werden.

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