Die Europäische Kommission läutet bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einen Gezeitenwechsel ein. Den Landwirten verspricht Brüssel eine künftig einfachere und weniger bürokratische Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik. Die Mitgliedstaaten sollen mehr Gestaltungsfreiheit bei der Umsetzung der europäischen Ziele für eine nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft in der EU erhalten.

Mehr Flexibilität bei der Umsetzung der von der EU gesteckten Ziele bedeutet aber für die Mitgliedstaaten auch mehr Verantwortung. In jährlich vorzulegenden Aktionsplänen sollen die EU-Staaten darlegen, wie sie die GAP-Mittel in Zukunft für ehrgeizige EU-Ziele in den Bereichen Umwelt, Klimawandel und Nachhaltigkeit einsetzen wollen. An der bisherigen Zwei-Säulen-Architektur soll nicht gerüttelt werden. Die Finanzierung der GAP 2020 steht unter dem Vorbehalt von Brexit und den für 2018 anstehenden Verhandlungen zur Mehrjährigen EU-Finanzplanung (MFR) für den Zeitraum 2021-2028. 

 

„Wir müssen die Gemeinsame Agrarpolitik modernisieren und vereinfachen. Wir müssen dafür sorgen, dass sie auch weiterhin gesunde und schmackhafte Lebensmittel für die Verbraucher bereitstellt und Arbeitsplätze und Wachstum in den ländlichen Gebieten schafft“, betonte der für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen zuständige Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen bei der Vorstellung der Mitteilung „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“ am Mittwoch in Brüssel. Die EU-Mitgliedstaaten würden aufgerufen, GAP-Stragiepläne zu erstellen, die die nationalen Maßnahmen der ersten und zweiten Säule enthalten und dadurch zu einer Vereinfachung der GAP beitragen solle.

 

Die seit 1962 bestehende Gemeinsame Agrarpolitik als ältestes Politikfeld der EU sei in die Jahre gekommen, sagte EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan vor der Presse. „Mit den  jetzt gemachten Vorschlägen wird sichergestellt , dass die GAP  zu neuen , zukunftsweisenden Zielen beiträgt, wie der Förderung eines intelligenten und krisenfesten Agrarsektors, der Förderung von Umweltpflege und Klimaschutz und der Stärkung des ländlichen Raumes“.

 

EU-Agrapolitik ab 2020 soll näher an Bedürfnissen der Landwirte orientiert werden

„Wir streben mit diesen Vorschlägen keine Revolution, sondern eher einer Evolution an“, unterstrich Hogan. Unter Beibehaltung der bestehenden Zweisäulenstruktur würden im Rahmen dieses einfacheren und flexibleren Ansatzes konkrete Maßnahmen festgelegt, durch die die auf EU-Ebene vereinbarten Ziele erreicht werden sollen. Jeder EU-Mitgliedstaat werden angehalten, seinen eigenen – von der Kommission zu genehmigenden – Strategieplan, vorzulegen. Darin solle darlegt werden, wie jedes einzelne Mitgliedsland die Ziele erreichen will. 

Hogan bricht der Entbürokratisierung das Wort und versicherte, dass die EU-Kommission aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt habe. Der Ansatz „One size fits all“ habe sich als untauglich und überholt erwiesen. Die EU-Kommission habe sich in den Anhörungen der betroffenen Kreise für die Neuausrichtung der GAP 2020 die vielfach geäußerte Kritik am bisherigen Regime zu Herzen genommen.

 

In Zukunft werde das Augenmerk der EU-Kommission weniger auf der Einhaltung von Vorschriften als vielmehr auf der Überwachung der Fortschritte liegen, und die Bereitstellung von Mitteln wird an konkreten Ergebnissen ausgerichtet werden. Dadurch, dass an die Stelle eines pauschalen Vorgehens ein maßgeschneiderter Ansatz tritt, werden die Agrarpolitik und ihre Auswirkungen sich auf das „echte Leben“  konzentrieren und näher beim Landwirt sein, versprach Hogan.

 

Die Finanzierung der GAP 2020 steht unter vielen Vorbehalten der aktuellen EU-Politik mit neuen Prioritäten Migration, Verteidigung und Sicherheit. Dennoch werde die Landwirtschaft auch künftig ihren Platz im Gesamttableau der Europäischen Budgets behaupten, versicherte Hogan.  „Die Landwirte werden weiterhin im Rahmen von Direktzahlungen Unterstützung erhalten. Mit der Mitteilung wird weder den Ergebnissen der Debatte über die Zukunft der EU-Finanzen noch den Vorschlägen für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vorgegriffen. Es werden einige – nicht erschöpfende – Möglichkeiten ausgelotet, wie eine gerechte und gezieltere Einkommensstützung für die Landwirte gewährleistet werden kann“.

Der Klimawandel und der Druck auf die natürlichen Ressourcen werden der Landwirtschaft und der Lebensmittelerzeugung auch künftig zu schaffen machen. Die künftige GAP sollte bei Ressourceneffizienz, Umweltpflege und Klimaschutz ehrgeizigere Ziele verfolgen.

Kommissionsvizepräsident Katainen brachte das neue Verhältnis zwischen der Brüsseler Behörde und den EU-Mitgliedstaaten auf den Punkt: „Die Antwort auf die Frage, Was soll gemacht werden? wird Aufgabe der EU sein. Die Frage wie soll es gemacht und umgesetzt werden? wird Sache der Mitgliedstaaten sein“.

Der am Mittwoch vorgestellte Kommissionsvorschlag orientiert sich einerseits an der Erfüllung der von der EU international eingegangenen Verpflichtungen zur Erfüllung der Globalen Entwicklungsziele, des Pariser Abkommens für Klimaschutz und den Energiezielen auf dem Weg zu einem Kohlenstoffarmen Wirtschaftskreislauf. „Die Europäische Agrar- und Lebensmittelproduktion muss ihren Beitrag zur Erfüllung dieser Ziele leisten“, unterstrich Hogan. Um diese Ziele zu erreichen strebe die EU-Kommission eine stärkere Verzahnung der europäischen Lebensmittelproduktion in die Ergebnisse von Forschung und Innovation sowie die Einbeziehung von Forschungsprojekten des EU-Forschungsrahmenprogramms „Horizont 2020“ an.

Im Einzelnen listet die EU-Kommission in ihrem Papier „Ernährung und Landwirtschaft der  Zukunft“ einen umfangreichen Maßnahmenkatalog auf:

• Die Nutzung moderner Technologien sollte gefördert werden, um die Landwirte vor Ort zu unterstützen und für mehr Markttransparenz und Sicherheit zu sorgen.
• Junge Menschen sollten verstärkt für den Beruf des Landwirts gewonnen werden, wozu die Mitgliedstaaten ihre Befugnisse in Bereichen wie Grundsteuern, Planung und Qualifizierung nutzen sollten.
• Den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit nachhaltiger landwirtschaftlicher Erzeugung, einschließlich Gesundheit, Ernährung, Lebensmittelverschwendung und Tierschutz, sollte Rechnung getragen werden.
• Es sollte ein kohärentes Vorgehen aller Politikbereiche der EU im Einklang mit ihrer globalen Dimension, insbesondere in den Bereichen Handel, Migration und nachhaltige Entwicklung, angestrebt werden.
• Eine EU-Plattform für das Risikomanagement sollte eingerichtet werden und klären, wie Landwirten am besten geholfen werden kann, mit den Ungewissheiten im Zusammenhang mit dem Klima, den Schwankungen auf den Märkten und anderen Risiken klarzukommen.

In der nächsten top agrar-Ausgabe, die kurz vor Weihnachten erscheint, wird EU-Agrarkommissar Phil Hogan im top agrar-Interview die Vorschläge der Kommission ausführlich erläutern.