EUROPA/EU-Agrarministerrat/ Grüne GAP-Reform

Hogan und Daea ziehen bei Umweltzielen an einem Strang

Ambitionierte Umweltziele für die GAP 2020 sind nicht länger umstritten. Rumänische Ratspräsidentschaft und EU-Kommission wollen Konsens über allgemeine Ausrichtung vor den EU-Wahlen erreichen. Viele EU-Landwirtschaftsminister sträuben sich gegen einjährige Berichtspflichten nach Brüssel. Klöckner verteidigt ungleiche Flächenprämien in der EU.

Es kommt Bewegung in die Verhandlungen um die neue grüne GAP-Architektur 2020. Der rumänische EU-Ratspräsident Petre Daea und EU-Agrarkommissar Phil Hogan kündigten am Montagnachmittag vor der Presse an, zielstrebig darauf hinarbeiten zu wollen noch vor den EU-Wahlen im Mai eine allgemeine Ausrichtung unter den EU-Staaten zu erreichen. Das EU-Parlament wolle ebenso im April vor Ende der Legislaturperiode im Plenum über die GAP-Reform abstimmen.

„Wir wünschen der rumänischen Ratspräsidentschaft viel Erfolg und werden alles Erdenkliche tun dabei zu helfen“, versicherte Hogan dem rumänischen Landwirtschaftsminister Petre Daea. Der öffentlich erklärte Schulterschluss zwischen EU-Kommission und der bis Jahresmitte andauernden rumänischen Ratspräsidentschaft wird vom gemeinsamen Willen getragen, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik noch vor Jahresende unter Dach und Fach zu bringen.

Alljährliche Umwelt-Berichtspflichten sehen viele Agrarminister kritisch

Am Montagnachmittag stand eine Aussprache unter den 28 EU-Landwirtschaftsministern zu den Durchführungsverordnungen mit dem Schwerpunkt „grüne GAP-Architektur“ auf der Tagesordnung. Agrarkommissar Phil Hogan sieht seine Vorschläge von den Fachministern zunehmend anerkannt „Die Agrarminister erkennen mittlerweile die neun vorgeschlagenen Ziele auf EU-Ebene an“.

Die jeweils drei ökonomischen, ökologischen und sozialen Ziele würden nicht länger in Zweifel gezogen. Sehr wohl gebe es allerdings noch Diskussionsbedarf zu den Berichtspflichten. Verschiedene Mitgliedstaaten sprechen sich für eine zweijährige Berichtspflicht bei den nationalen Erfüllungsplänen aus. Andere EU-Staaten bringen Einwände zum frühen Berichtstermin 15. Februar eines jeden Jahres vor.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zeigte sich eins mit dem Kommissionsvorschlag, die Ambition im Klima- und Umweltschutz in der Landwirtschaft erhöhen zu wollen: „Die `Grüne Architektur‘ ist ein Kernpunkt. Mit ihr beantworten wir die Frage, was die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik zum Umwelt-, Natur- und Klimaschutz beitragen kann und muss. Diese Leistungen sind unentbehrlich für eine zukunftsfähige Landwirtschaft, wir sprechen uns für ein höheres Niveau und eine stärkere Förderung dieser Ziele aus“, erklärte Klöckner am Montag in Brüssel.

Auch EU-Agrarkommissar Phil Hogan will bei den gesteckten Zielen nicht zurückschrauben: „“Ich erwarte, dass letztlich nach den laufenden Verhandlungen eine recht ambitionierte Umwelt-Architektur bei der GAP 2020 zum Tragen kommt“, sagte er auf Frage von top agrar in Brüssel.

Klöckner: „Ich kann verstehen, dass die osteuropäischen Länder gerne die komplette Höhe der Zahlungen hätten“

Kein Konsens zeichnet sich indessen bei den unterschiedlichen Positionen unter den Mitgliedstaaten bei den Knackpunkten Kappung und Konvergenz ab.

„Ich kann verstehen, dass die osteuropäischen Länder gerne die komplette Höhe der Zahlungen hätten. Aber zum Gesamtbild gehört auch dazu, dass wir in Betracht ziehen, wie die Lebenshaltungskosten und die Standards in den einzelnen Ländern sind“, sagte Klöckner auf Frage von top agrar bei Ankunft in Brüssel.

Es würde zu sozialen Verwerfungen führen, wenn dies nicht bei der Gesamtbetrachtung mit herangezogen würde. Gerade die osteuropäischen Länder profitierten von anderen Zahlungen aus dem EU-Haushalt wie zum Beispiel die Entwicklung der Ländlichen Räume aus der zweiten Säule. „Dies zusammenaddiert ergibt ein gutes ausbalanciertes Ganzes“, verteidigte Klöckner die unterschiedlich ausgezahlten Höhen der Flächenprämien bei den Direktzahlungen zwischen osteuropäischen Ländern und Deutschland.

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Artikel geschrieben von

Thomas A. Friedrich

Korrespondent Brüssel/Straßburg

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von Wilhelm Grimm

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