EUROPA/EU-Rechnungshof/GAP 2020-Reform

Hogan weist Kritik an GAP 2020 vehement zurück

Der EU-Rechnungshof stößt mit seiner vorgelegten Kritik am neuen Durchführungsmodell der GAP 2020 auf Zustimmung und Ablehnung bei den europäischen Abgeordneten. In der Aussprache im EU-Parlament am Mittwoch verteidigte EU-Agrarkommissar Hogan seine Vorschläge. Grüne, Sozial- und Christdemokraten sowie Freie Wähler übten massive Kritik

In einer hitzigen Aussprache des Agrarausschusses im Europäischen Parlament (EP) wies EU-Agrarkommissar Phil Hogan am Mittwochnachmittag die Kritik des Europäischen Rechnungshofes (EuRH) am neuen Leistungsmodell der GAP 2020 entschieden zurück. Das GAP-Modell 2020 schaffe sehr wohl eine neue grüne Architektur und Instrumente, die den Umwelt- und Klimaanforderungen Rechnung tragen würden. Entscheidend sei letztlich, wie die Mitgliedstaaten in der 1. und 2. Säule dies auch umsetzen, verteidigte Hogan seine Vorschläge.

Es sei „unfair“ was der EU-Rechnungshof vorgelegt habe, sagte Hogan. Die EU-Kommission habe in enger Tuchfühlung mit dem EP-Agrarausschuss zusammengearbeitet. Parlament und Rat hätten durchaus unterschiedliche Ansichten, das sei demokratische Realität. Letztlich müsse entschieden werden, ob die Mitgliedstaaten den kritischen Anmerkungen des EU-Rechnungshofes oder sich an den Zukunft gerichteten Vorschlägen zur GAP 2020 der Kommission folgen wollten.

EU-Agrarkommissar PhilHogan (Bildquelle: EU-Kommission)

Im Grundrechtsakt seien detaillierte Vorschläge zu Zielen und Umweltindikatoren im Kommissionsvorschlag vom Juni 2018 aufgelistet, so Hogan. Zur Kritik des Rechnungshofes an mangelnden Kontrollen und Rechnungslegung unterstrich der EU-Agrarkommissar: „Die Kommission wird tätig wenn die Zertifizierungsstellen in den EU-Staaten nicht ordentlich arbeiten“.

EU-Rechnungshof bemängelt unrealistische Umweltziele und vermisst Langfristperspektive

Auf Einladung des Agri-Ausschusses erläuterte der Autor des Rechnungshofberichtes, João Figueire, die vonseiten der Luxemburger EU-Finanzkontrolleure im Oktober vorgelegte GAP 2020 Stellungnahme. Ist die GAP 2020 schlüssig und steht sie im Einklang mit anderen EU-Politikbereichen? Das vorgelegte neue Durchführungsmodell lasse eine Langfristperspektive vermissen und basiere nicht auf einem soliden wirtschaftlichen Fundament, so die EuRH-Kritik.

Es gebe keine durchschlagenden Argumente an der Rolle der Direktzahlungen in der bisherigen Form festzuhalten. „Die neue GAP bedient sich der gleichen Instrumente, wie die alte“, sagte Figueire. Er meldete Zweifel an, dass das gesetzte Ziel, 40 Prozent der EU-Gelder für Klima- und Umweltschutz ab 2020 vorzusehen, mit dem neuen Durchführungsmodell tatsächlich erreicht werde. „Dies ist schlicht unrealistisch“, sagte der EuRH-Vertreter.

Dess: „Gesamtgesellschaftlich wird nur 1 Prozent für Landwirtschaft ausgegeben“

Dieser Pauschalkritik trat der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Albert Dess entschieden entgegen: „Hören Sie auf damit, die europäische Landwirtschaft derart an den Pranger zu stellen“, wandte sich Dess an den EuGH. Nur weil Landwirtschaft in der EU zum großen Teil über die Gemeinsame Agrarpolitik finanziert werde, mache dies einen EU-Haushalsanteil von 40 % aus. Tatsächlich lägen die Aufwendungen öffentlicher Gelder für die Landwirtschaft in Europa insgesamt nur bei einem Prozent.

Maria Heubuch grüne Eropaabgeordnete (Bildquelle: DIe Grünen)

Die grüne Europaabgeordnete Maria Heubuch widersprach ihrem CSU-Kollegen: „Es stehen hier im Rechnungshofbericht nicht die europäischen Bäuerinnen und Bauern am Pranger, sondern es wird Kritik daran geübt, an der Art und Weise wie die europäischen Steuergelder ausgegeben werden".

Heubuch: „Nicht die Landwirte stehen am Pranger, sondern die Verwendung der Gelder wird kritisiert“

Herbert Dorfmann von der EVP-Fraktion pflichtete den grünen Einwendungen bei: „Wir haben ein Problem mit der ersten Säule, das ist uns allen klar. Wenn wir nicht aufhören auf historische Modelle der Zahlungsmodalitäten zu vergessen, dann kann das nicht funktionieren und ist nicht zukunftsgerichtet". Es müsse in Zukunft den tätigen Landwirten und bäuerlichen Betrieben die 40 Milliarden Euro jährlich zufließend, die für Umwelt und Klima Leistungen erbringen, und nicht das Geld in die Taschen von Investoren und Spekulanten versickere, forderte Dorfmann ein Umsteuern.

Müller: „Es geht vor allem darum Junglandwirten Zukunft zu sichern“

Die ALDE-Abgeordnete Ulrike Müller von den Freien Wählern rief dazu auf, die Direktzahlungen künftig stärker an Umwelt-, kulturellen und sozioökonomischen Zielen auszurichten. „Wir müssen eine Balance finden, die vorliegenden Vorschläge so zu verändern, dass Umweltziele erreicht und den bäuerlichen Betrieben Einkommen und Zukunft gesichert wird". Es gehe vor allem darum, den jungen Landwirten eine Perspektive zu eröffnen mit der GAP 2020.

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Artikel geschrieben von

Thomas A. Friedrich

Korrespondent Brüssel/Straßburg

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