EU

Hogan will Maßnahmen für chaotischen Brexit erarbeiten

Hogan kündigte am Donnerstag in Berlin außergewöhnliche Hilfsmaßnahmen für die Landwirte an, weil der Brexit noch ungeklärt ist.

Aufgrund der ungeklärten Lage zum Brexit, will EU-Agrarkommissar Phil Hogan jetzt an Maßnahmen arbeiten, um mögliche negative Folgen für die Landwirtschaft abzufangen. Er verglich das Szenario mit dem Importstopp in Russland vor fünf Jahren und will ähnliche Maßnahmen erarbeiten. Das Importembargo von Russland hat den Markt so stark gestört, dass außerordentliche Maßnahmen nötig waren. Das waren zum Beispiel finanzielle Hilfen für Obst- und Gemüsebauern, die besonders betroffen waren.

Kein EU-Haushalt vor Herbst 2019

Hogan hofft, dass sich die verbleibenden EU-27 möglichst schnell über den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), der von 2021 bis 2027 gelten wird, einigen. Dieser legt den Haushalt der EU fest und den finanziellen Anteil, den jedes Mitgliedsland einbringt. Dann ist klar, wie viel Geld für die GAP zur Verfügung steht. Der Agrarkommissar geht allerdings davon aus, dass dies nicht vor dem Oktober 2019 der Fall sein wird. Das hatten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten auch bei ihrem Treffen Mitte Dezember als Termin genannt.

GAP: Noch keine Klarheit zwischen Rat und Parlament

Zur GAP sagte Hogan, er hoffe, dass sich der EU-Rat und das Parlament bis zu den Wahlen im Mai über die GAP ausgetauscht haben. Dann würde klar sein, wie die Struktur der GAP aussehe. Er konnte am Donnerstag nichts zum prozentualen Anteil der Direktzahlungen sagen, die mit ökologischen Leistungen verknüpft werden sollen.


Diskussionen zum Artikel

von Gerd Uken

Die Niederländer

Haben von 2018-2023 schon mal 650 Mio€ im Haushalt reserviert!

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