Trotz der Verschiebung der Abstimmung über die Revision der EU-Ökoverordnung beim gestrigen EU-Agrarministerrat wertet EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan „das bisher Erreichte als einen Erfolg“, wie er im Gespräch mit top agrar online am Montag erklärte. Das Ringen um die Revision der EU-Ökoverordnung dauert schon drei Jahre. Doch nun sei nach Ansicht des Iren das Ende der Marathonstrecke nach den Trilogverhandlungen in Sicht. „Es bleiben lediglich ein paar technische Fragen, die die Agrarminister gerne noch explizit geklärt sehen möchten. Sie haben daher noch um etwas Zeitaufschub gebeten“.

Die Absetzung des Tagesordnungspunktes geht auf einen deal zwischen der EU-Kommission und der estnischen EU-Ratspräsidentschaft zurück. Nach telefonischer Intervention von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt bei Hogan und einem Telefonat des österreichischen Agrarminister Andrä Rupprechter am Freitag zuvor hatte die EU-Kommission Zustimmung signalisiert. „Die estonische EU-Ratspräsidentschaft hat daher klugerweise die Entscheidung von der Tagesordnung genommen“, sagte Hogan. „Und ich kam zu dem Entschluss, dass ich die Entscheidung der Ratspräsidentschaft unterstützen konnte, den Tagesordnungspunkt zu widerrufen“. Umstritten sind vor allem weiterhin die Artikel 20 a und b, die die künftige Kontrollpraxis für eine Überschreitung von Grenzwerten beim Nachweis von Pflanzenschutzmitteln bei Ökoprodukten betrifft.



Häusling: "Verursacherprinzip darf nicht ausgehebelt werden!"

Der Kommissionsvorschlag zu Kontrollen sieht die Einführung strengerer Grenzwerte für Pestizide und Gentechnik-Rückstände für biologische Produkte vor. Gegen diese Bestimmung läuft der agrar- und umweltpolitische Sprecher der Fraktion die Grünen/EFA im Europäischen Parlament (EP), Martin Häusling, seit Jahr und Tag Sturm.



„Es kann aber nicht sein, dass dem Bio-Landwirt ein Schaden angelastet wird, für dessen Ursache nicht er, sondern sein konventioneller arbeitender Nachbar verantwortlich ist,“ erklärt Häusling auf Anfrage gegenüber top agrar online am Montag. „Das verdreht die Tatsachen und untergräbt das Verursacherprinzip“, erbost sich der gelernte Agrartechniker und Bioland-Produzent vom hessischen Kellerwaldhof. Wenn Bio-Lebensmittel als solche nicht mehr verkauft werden dürften, weil der Schadstoffgehalt über den für Babynahrung geltenden Grenzwerten liege, müsse der Verursacher dafür aufkommen und nicht der in der Nachbarschaft arbeitende Ökolandwirt.



Tallinn zeigte sich an Agrarthemen eher uninteressiert

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sprach sich dafür aus in Brüssel das Thema Oköverordnung im September beim informellen EU-Agrarrat im estnischen Tallinn in den Mittelpunkt zu stellen. Ob es dann schon zu einer abschließenden Beschlussfassung oder erst beim EU-Agraministerrat im Oktober in Luxemburg komme – also nach der Bundestagswahl – bleibe abzuwarten. Die vor allem der Digitalagenda verschriebene estnische Ratspräsidentschaft hat an agrarpolitischen Themen wenig Interesse und sich das unabgeschlossene Kapitel EU-Ökoverordnung zunächst nur widerwillig sich zu eigen gemacht.



Obwohl das Agreement der Agrarminister vom Montag keinen wirklichen Durchbruch beim Tauziehen um die Öko-Verordnung darstellt, bilanziert Hogan den status quo bereits als einen Erfolg: „Ich denke wir haben bereits eine Vereinbarung erzielt und ich bin sehr zufrieden, dass es uns gelingt die Bestimmungen für alle Öko-Produzenten in der EU zu harmonisieren und wir damit künftig international wettbewerbsfähig bleiben gegenüber Importen aus Drittländern. Gleichzeitig sichern wir die Integrität des Organischen Landbaus, anstatt eine Gesetzgebung von Pflanzenschutzmitteln in organischen Stoffen voranzutreiben“, sagte der Ire im Gespräch mit top agrar online abschließend.

Ein Bericht von Thomas A. Friedrich, Brüssel, für top agrar online