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Hogan zuversichtlich, dass EU-Budget noch vor EU-Wahlen unter Dach und Fach kommt

EU-Agrarminister Phil Hogan zeigt sich optimistisch, dass es noch vor den Europawahlen im Mai 2019 zwischen den EU-Gesetzgebern Ministerrat, EU-Parlament und EU-Kommission zu einer Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Förderperiode 2021 bis 2027 kommt.

Lesezeit: 3 Minuten

EU-Agrarminister Phil Hogan zeigt sich optimistisch, dass es noch vor den Europawahlen im Mai 2019 zwischen den EU-Gesetzgebern Ministerrat, EU-Parlament und EU-Kommission zu einer Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Förderperiode 2021 bis 2027 kommt. Dies erklärte Hogan in einem am Samstag in Brüssel veröffentlichten podcast-Interview mit Politico.

 

„Ich nehme einen Stimmungswechsel im EU-Parlament wahr und einen starken Push in den großen politischen Gruppierungen im EU-Parlament, zu einer Einigung kommen zu wollen“, sagte Hogan. Es komme allerdings darauf an, noch Zweifel bei einigen EU-Staats- und Regierungschef auszuräumen.


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„Es ist Sache der Mitgliedstaaten für Sicherheit, Stabilität und Berechenbarkeit zu sorgen vor allen Dingen auch im Hinblick auf den Brexit“. Es gelte die Sorgen und Bedenken der europäischen Landwirte auszuräumen. „Ich bin zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommt, noch vor den EU-Wahlen“, sagte Hogan gegenüber Politico-Redakteur Ryan Heath.

 

Generationswechsel in der europäischen Landwirtschaft würde Transformation beschleunigen

Hogan verteidigte die von ihm im Mai vorgelegte Reform der Gemeinamen Agrarpolitik (GAP).  „Wir müssen die europäische Agrarpolitik modernisieren und neue Technologien und die Digitalisierung einbeziehen wie Präzisions-Landwirtschaft und die Nutzung von Big Data“. Ein Generationswechsel in der europäischen Landwirtschaft würde diesen Prozess der Veränderung nach Meinung von Hogan beschleunigen.

 

Die Dezentralisierung und Verstärkung der Subsidiarität sieht Hogan als wesentliche Elemente seines neuen `Delivery Models`. „Die Dezentralisierung bringt eine fundamentale Veränderung, weg von Vorschriften und Regeln hin zu mehr Leistungsfähigkeit und Ergebnisorientierung, mit sich“, unterstrich Hogan im Wochenend-Interview am belgischen Nationalfeiertag des 21. Juli.

 

Die GAP-Reform stehe im Kontext der von der Europäischen Union und damit von allen EU-Mitgliedstaaten unterschriebenen Vereinbarungen im Rahmen der Millenium-Ziele in der Entwicklungspolitik sowie des Pariser Klimaabkommens. „Die Landwirte in Europa sind angesichts dieser vor uns stehenden Herausforderungen in der Umwelt- und Klimapolitik ein Teil der Lösung und nicht das Problem“. Deshalb gelte es Konsequenzen aus den nicht wirklich erfolgreichen Greening-Maßnahmen der laufenden Förderperiode zu ziehen. Dies habe im Übrigen auch der Europäische Rechnungshof (EuGH) in seiner Stellungnahme als nicht zielführend zugunsten der Umwelt herauskristallisiert.

 

Bei Mercosur-Verhandungen bleiben Interessen europäischer Bauern im Fokus


Die Kooperation  mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström lobte Hogan: „Wir arbeiten sehr eng zusammen“. Wir hatten ein sehr erfolgreiches Ergebnis bei den Handelsabkommen mit Mexiko und Japan.


Gleichzeitig räumte er mit der in Brüssel verbreiteten Vorstellung auf, dass es keineswegs so sei, dass Malmström völlig eigenständig die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten führe und er nur mit Zwischenständen konfrontiert werde.


„Es gibt keinen Abschluss mit den Mercosur-Staaten, wenn es keine zufriedenstellenden Vereinbarungen für die europäische Landwirtschaft gibt bei den Herkunftsbezeichnungen, im Milchsektor und der Einhaltung von europäischen Standards“, unterstrich Hogan. Nur ein ausbalanciertes Abkommen habe Aussicht auf einen Abschluss.


Der Ministerrat und das EU-Parlament geben das Verhandlungsmandat an die EU-Kommission und achten entsprechend darauf, dass die Vorgaben der EU sich in einem Abkommen auch voll umfänglich wiederfinden, erinnerte Hogan.

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