Die von der Bundesregierung angestrebte Bildung der Zukunftskommission Landwirtschaft bringt die hohen Erwartungen, die an sie gesetzt werden, ans Licht. „Politik und Gesellschaft müssen sich festlegen: Welche Landwirtschaft wollen wir in Zukunft, und was sind wir dafür bereit zu zahlen?“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Gitta Connemann. „Wir brauchen einen Gesellschaftsvertrag, bindend für alle, über Wahlperioden hinweg“, sagte sie weiter.
„Wir brauchen einen Gesellschaftsvertrag, bindend für alle, über Wahlperioden hinweg“ - Connemann (CDU)
Connemann bezeichnete das gemeinsame Konzept von DBV und LsV zur Zukunftskommission Landwirtschaft als einen „großen Schritt hin zu einer akzeptierten Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland“. Die Landwirte würden gebraucht „als CO2-Binder, Energiewirte, Landschaftspfleger, aber an erster Stelle als Urproduzenten“. Gerade jetzt würden die Menschen erkennen, wie unverzichtbar eine Lebensmittelproduktion im eigenen Land sei. „Damit gibt die Zukunftskommission auch die Chance, die Verbindung zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern wieder zu stärken“, so Connemann.
"Planbarkeit und Berechenbarkeit sind entscheidende Kriterien" - Stegemann (CDU)
Auch der Agrarsprecher der Union, Albert Stegemann, verknüpft die Zukunftskommission mit den aktuell zu Tage tretenden Herausforderungen für die Landwirtschaft in der Coronakrise. „Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie wird deutlich, wie elementar es ist, eine leistungsfähige und somit gut funktionierende, regional verwurzelte Landwirtschaft im eigenen Land zu haben“, sagte er. Die Zukunftskommission sei daher umso wichtiger. „Denn für unsere Landwirtinnen und Landwirte ist Planbarkeit und Berechenbarkeit eines der entscheidenden Kriterien, um diesen Beruf weiter auszuführen oder um diesen Beruf zu ergreifen“, sagte Stegemann. Er begrüße es sehr, dass in der Kommission Vertreter der Landwirtschaft mit anderen gesellschaftlichen Gruppen gemeinsam nach Lösungen suchten.
„Die Zukunftskommission braucht eine breite Aufstellung. Eine die, die Chance beinhaltet, über die nächste Wahlperiode hinaus zu kommen“. – Künast (Grüne)
Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin und Grünen Bundestagsabgeordnete Renate Künast betonte, dass die Zukunftskommission Lösungen finden müsse, die über Wahlperioden hinweg gelten. Deshalb forderte sie in einem Tweet eine „breite Aufstellung“ für die Besetzung der Kommission.
Start im August
Abseits des Corona Krisenmodus hatte sich die Bundesregierung am Donnerstag mit dem Deutschen Bauernverband (DBV) und „Land schafft Verbindung“ (LsV) auf ein Konzept für die Zukunftskommission Landwirtschaft geeinigt. Als nächstes will nun die Bundesregierung die Berufung der Mitglieder und des Lenkungskreises vorbereiten. Das Sekretariat und die Organisation der Kommission soll beim Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) liegen. Als Startzeitpunkt peilt das BMEL derzeit den August an.
Erste Unstimmigkeiten
Erste Unstimmigkeiten in der Kommunikation hat es bereits mit den Umweltorganisationen gegeben. Sie fühlen sich übergangen, weil sie weder offiziell noch informell über die Planungen für die Zukunftskommission vom Bundeskanzleramt informiert worden waren. Sie appellieren nun an das Bundeskanzleramt, die Federführung zu übernehmen und keinerlei weitere Vorfestlegungen zu treffen.
Besetzung auf drei gleichgewichteten Säulen
Laut dem DBV soll die Besetzung der Kommission auf drei gleichgewichteten Säulen basieren: Landwirtschaft, Wissenschaft und Beratung sowie andere gesellschaftliche Gruppen, darunter vor allem der Verbraucher, Natur- und Umweltschutz. DBV und LsV hatten als Themen, die die Zukunftskommission bearbeiten soll, vorgeschlagen: Wirtschaftliche Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, Landwirtschaft und Umwelt, Klimaschutz, Tierhaltung und Zukunft der Agrarpolitik.
Ziele für Tierhaltung und Ackerbau bis 2040
Die Umweltverbände schlagen eine Umgestaltung der Tierhaltung und des Ackerbaus bis 2040 vor. Deutschland müsse sich zu einer Landwirtschaft bekennen, die einen substanziellen Beitrag zum Klima- und Biodiversitätsschutz leistet, ökologische Strukturen fördert und eine tiergerechte, flächengebundene Nutztierhaltung zum Standard macht, heißt es in einem Positionspapier der Umweltverbände.
"Notwendig ist der Einstieg in eine gewässer- und umweltschonende Landwirtschaft" - Weyand (BDEW)
Neben den Umweltverbänden warben auch die Wasserverbände darum, an der Zukunftskommission beteiligt zu werden. „Ein gesellschaftlicher Konsens in Hinblick auf die Zukunft der Landwirtschaft ist nur unter Einbeziehung der Wasserwirtschaft möglich“, sagte Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser. Ein Einstieg in eine gewässer- und umweltschonende Landwirtschaft sei „notwendig“, betonte Weyand weiter. Er verknüpfte seine Forderung mit den Forderungen der Wasserverbände für ein strengeres Düngerecht, wie es die neue Düngeverordnung vorsieht.
