Nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich stellt sich die Frage, in welcher Form die von François Hollande im Wahlkampf angekündigten Ambitionen Realität werden. Im Wahlkampf hatte der Sozialist angekündigt, ein „ambitioniertes EU-Budget“ verteidigen zu wollen. Seinem Vorgänger Sarkozy warf er dabei vor, bei der Stabilität des EU-Haushalts die gleiche Position wie Deutschland und Großbritannien zu vertreten.

Der 57-Jährige will außerdem in der künftigen EU-Agrarpolitik Regulations- und Interventionsmechanismen einbauen. Ferner sollen die Agrarbeihilfen gerechter zwischen den einzelnen Produktionsformen verteilt werden, insbesondere zwischen Viehhaltern und Getreidebauern. Außerdem versprach Hollande im Wahlkampf, die Pflanzrechteregelung im Weinbau verteidigen zu wollen.

 

Darüber hinaus hatte Frankreichs neuer Präsident die Auffassung vertreten, dass die Landwirtschaft nicht im Gegensatz zur Umwelt stehe. „Die Umwelt ist ein Wachstumselement und auf keinen Fall ein Hindernis“, meinte Hollande vor einigen Wochen. Er will den Pflanzenschutzmitteleinsatz bis 2018 auf weniger als 50 % verringern. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen Alternativen zu Pflanzenschutzmitteln entwickelt werden. Dazu solle auch die Forschung gefördert werden.

Im Hinblick auf die Umweltpolitik gilt darüber hinaus ein im November zwischen der grünen Partei und der PS unterzeichneter Vertrag als relevant, wonach die biologisch bewirtschaftete Ackerfläche am gesamten landwirtschaftlich genutzten Areal von heute 3 % auf 20 % im Jahr 2020 erhöht werden soll.

Zum Thema Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) hatte der Sozialist den Franzosen zugesichert, diesen nicht zuzulassen, sich gleichzeitig aber für eine GVO-Forschung auf begrenzten Standorten ausgesprochen.

Mit Blick auf erneuerbare Energien hatte der neue Staatschef angekündigt, Biogasanlagen fördern zu wollen. Zudem machte er sich für eine Aufwertung von Biokraftstoffen der zweiten Generation stark. Noch vor dem Sommer 2013 will Hollande für die Erneuerbare-Energien-Branche einschließlich der Photovoltaik und der Windkraft einen Verordnungsrahmen vorlegen. (AgE)

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