Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, fordert die Abteilung für Ländliche Räume als Ganzes im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) zu belassen. Zur Befriedung der Gesellschaft mit der Landwirtschaft regt er eine Enquete-Kommission an. An die designierte Agrarministerin Julia Klöckner hat er Erwartungen.
„Das was jetzt an Zuständigkeiten im BMEL bezüglich des Ländlichen Raumes ist, ist das Mindeste, was im BMEL bleiben muss“, sagte Holzenkamp heute vor Journalisten in Berlin. Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD neu verabredete Aufspaltung der Zuständigkeit für den Ländlichen Raum ins Bundeslandwirtschafts- und ins Heimatministerium, dass die CSU ans Innenministerium angegliedert hat, bezeichnete Holzenkamp als “suboptimal“. Das sei nicht zielführend für den Ländlichen Raum. „Unser Ziel war, die Kompetenzen für den Ländlichen Raum in einem ‚Wirtschaftsministerium für den Ländlichen Raum‘ zu bündeln“, so Holzenkamp weiter. Das sei in den Koalitionsverhandlungen nicht gelungen. Offen ist allerdings immer noch, welche Abteilungen und welche Fördergelder das Heimatministerium bekommen wird und was aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium ausgegliedert wird.
Weitere Vorschusslorbeeren für Julia Klöckner
Mit der designierten Bundeslandwirtschaftsministerin von der CDU, Julia Klöckner, verbindet Holzenkamp große Erwartungen. Der DRV freue sich über ihre Nominierung, sagte er. „Sie hat auf dem Gebiet der Agrarwirtschaft umfangreiche Erfahrungen gesammelt“, sagte Holzenkamp und nannte ihre Arbeit im Agrarausschuss des Bundestages und ihre Tätigkeit als Parlamentarische Staatssekretärin im BMEL bis zum Jahr 2011. Zumal sie in den Koalitionsverhandlungen das Kapitel Landwirtschaft federführend mitgestaltet habe, sei sie gut vorbereitet auf die Position als Agrarministerin. Aus seiner Sicht habe Klöckner in ihren bisherigen Äußerungen zur Agrarpolitik „die richtigen Themen gesetzt“. Das seien der Pflanzenschutz, das Tierwohl und die Ernährungsbildung, so Holzenkamp weiter.
Ziel der Befriedung von Gesellschaft und Landwirtschaft
Als eines seiner Hauptanliegen formulierte Holzenkamp den gesellschaftlichen Dialog über die Landwirtschaft. „Ich wünsche mir, dass sich eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages mit der Frage befasst, wie gesellschaftliche Wünsche und wirtschaftliche Praxis in Einklang gebracht werden können“, sagte der DRV-Präsident, der bis zum Sommer 2017 selbst noch CDU-Bundestagsabgeordneter war. Ziel dieser Arbeitsgruppe, die der Bundestag über alle Fraktionen hinweg bilden müsste, müsse sein „zu einer Befriedung der Gesellschaft mit der Landwirtschaft zu kommen“, sagte Holzenkamp. Aus Sicht von Holzenkamp mache eine solche Kommission nur Sinn, wenn sie am Anfang einer Legislaturperiode eingesetzt werde, damit ausreichend Zeit für die Verhandlungen bliebe und diese auch in den Öffentlichkeit getragen werden könnten. Eine ähnliche Idee für eine Enquete Kommission hatte auch die derzeit noch geschäftsführende Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium Maria Flachsbarth (CDU) Anfang Januar beim vom Bundesumweltministerium (BMUB) initiierten Agrarkongress für einen Gesellschaftsvertrag für die Landwirtschaft geäußert.
Enquete-Kommission umfasst Bundestagsabgeordnete und externe Sachverständige
Eine Enquete-Kommissionen ist eine vom Deutschen Bundestag eingesetzte überfraktionelle Arbeitsgruppe, die langfristige Fragestellungen lösen soll, in denen unterschiedliche juristische, ökonomische, soziale oder ethische Aspekte abgewogen werden. Ziel ist laut Definition eine gemeinsame Position zu erarbeiten, die von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen werden kann. Eine solche Kommission besteht aus Abgeordneten aller Fraktionen und externen Sachverständigen.
