Holzenkamp fordert mehr Schwung für den Umbau der Tierhaltung
Der Raiffeisenpräsident vermisst in der Politik den Willen, die Vorschläge der Borchert-Kommission umzusetzen und die anstehenden Fragen zu lösen. Die tierische Erzeugung sieht er am Scheideweg.
Nicht zufrieden mit der bisherigen Resonanz in der Politik auf die Vorschläge der Borchert-Kommission zum Umbau der Tierhaltung ist der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp.
„Ich würde mir wünschen, es käme mehr Schwung in das Thema“, sagt Holzenkamp im Interview mit AGRA-EUROPE. Die Gespräche mit Parlamentariern zu dem Thema seien „sehr mühsam und zäh“. Bei der Bundesregierung vermisst der Raiffeisenpräsident „den unbedingten Willen“, den von der Borchert-Kommission aufgezeigten Weg „konsequent zu gehen“ und alles daran zu setzen, die anstehenden Fragen zu lösen.
Bis Jahresende müsse ein Umsetzungsfahrplan auf dem Tisch liegen. Keinesfalls dürfe die angekündigte Machbarkeitsstudie dazu führen, „dass die Vorschläge in der Schublade landen und auf die lange Bank geschoben werden“.
Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete sieht die tierische Erzeugung in Deutschland am Scheideweg: „Entweder gelingt es uns, einen gangbaren Weg in die Zukunft zu finden, wie ihn die Borchert -Kommission aufzeigt, oder die Tierhaltung wird zu großen Teilen aus Deutschland verschwinden.“
Ausdrücklich betont Holzenkamp die Veränderungsbereitschaft insbesondere junger Landwirte. Aus seiner Sicht wäre es unverzeihlich, „würde man diese Bereitschaft nicht nutzen, um den notwendigen Umbau der Tierhaltung jetzt anzugehen“. Die Vorbehalte gegen den Finanzierungsvorschlag teilt er nicht: „Landwirte wollen für ihre Leistung am Point-of-Sale entlohnt werden.“ Eine Abgabe in Form einer Verbrauchssteuer gewährleiste genau das.
Farm-to-Fork-Strategie braucht neuen Duktus
Fortschritte erhofft sich Holzenkamp in der Diskussion um die Farm-to-Fork-Strategie der EU-Kommission. Hier müsse man wegkommen von einer dauernden „Schwarz-Weiß-Diskussion“, wie sie in den vorgeschlagenen pauschalen Reduktionssätzen für Pflanzenschutz- und Düngemittel ihren Ausdruck finde und stattdessen in „einen anderen Duktus“ wechseln.
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Regierung signalisiert Unterstützung für Borchert-Kommission
Berichten zufolge soll die Regierungskoalition weiterhin zumindest im Grundsatz hinter den Vorschlägen der Borchert-Kommission stehen. Man begrüße den Ansatz, einen ambitionierten Fahrplan für die Weiterentwicklung der Nutztierhaltung für die nächsten 20 Jahre zu entwickeln, „um Planungssicherheit für die landwirtschaftlichen Betriebe zu schaffen“, heißt es in dem Entwurf für einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und SPD.
In dem Antrag, der möglichst noch vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden soll, wird die Bundesregierung aufgefordert, die Empfehlungen „in Konsequenz und in Gänze aufzugreifen“ und „notwendige rechtliche Rahmenbedingungen anzupassen“. Noch in dieser Legislaturperiode soll die Regierung dem Bundestag „eine kurz-, mittel- und langfristige Umsetzungsstrategie“ vorlegen. Darin enthalten sein sollen konkrete Empfehlungen für Neubauten sowie Entwicklungsperspektiven für bestehende Tierhaltungen.
Ebenfalls noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2021 soll die Bundesregierung dem Bundestag Finanzierungsvorschläge zur Weiterentwicklung der Tierhaltung unterbreiten. Begrüßt wird der Ansatz der Borchert-Kommission, die Mehrkosten aus einer Kombination von staatlicher Investitionsförderung, Tierwohlprämien sowie höheren Marktpreisen zu decken. Garantieren soll die Bundesregierung die Weiterarbeit der Borchert-Kommission in Arbeitsgruppen. Sie soll zudem einen Dialog zwischen den verschiedenen Interessengruppen anstoßen.
Ziel soll es sein, „einen breiten gesellschaftlichen Konsens über das anzustrebende Tierschutzniveau und die dafür erforderliche finanzielle Honorierung zu erreichen“. Im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft soll die Regierung darauf hinwirken, dass eine EU-verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung eingeführt wird.
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Nicht zufrieden mit der bisherigen Resonanz in der Politik auf die Vorschläge der Borchert-Kommission zum Umbau der Tierhaltung ist der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp.
„Ich würde mir wünschen, es käme mehr Schwung in das Thema“, sagt Holzenkamp im Interview mit AGRA-EUROPE. Die Gespräche mit Parlamentariern zu dem Thema seien „sehr mühsam und zäh“. Bei der Bundesregierung vermisst der Raiffeisenpräsident „den unbedingten Willen“, den von der Borchert-Kommission aufgezeigten Weg „konsequent zu gehen“ und alles daran zu setzen, die anstehenden Fragen zu lösen.
Bis Jahresende müsse ein Umsetzungsfahrplan auf dem Tisch liegen. Keinesfalls dürfe die angekündigte Machbarkeitsstudie dazu führen, „dass die Vorschläge in der Schublade landen und auf die lange Bank geschoben werden“.
Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete sieht die tierische Erzeugung in Deutschland am Scheideweg: „Entweder gelingt es uns, einen gangbaren Weg in die Zukunft zu finden, wie ihn die Borchert -Kommission aufzeigt, oder die Tierhaltung wird zu großen Teilen aus Deutschland verschwinden.“
Ausdrücklich betont Holzenkamp die Veränderungsbereitschaft insbesondere junger Landwirte. Aus seiner Sicht wäre es unverzeihlich, „würde man diese Bereitschaft nicht nutzen, um den notwendigen Umbau der Tierhaltung jetzt anzugehen“. Die Vorbehalte gegen den Finanzierungsvorschlag teilt er nicht: „Landwirte wollen für ihre Leistung am Point-of-Sale entlohnt werden.“ Eine Abgabe in Form einer Verbrauchssteuer gewährleiste genau das.
Farm-to-Fork-Strategie braucht neuen Duktus
Fortschritte erhofft sich Holzenkamp in der Diskussion um die Farm-to-Fork-Strategie der EU-Kommission. Hier müsse man wegkommen von einer dauernden „Schwarz-Weiß-Diskussion“, wie sie in den vorgeschlagenen pauschalen Reduktionssätzen für Pflanzenschutz- und Düngemittel ihren Ausdruck finde und stattdessen in „einen anderen Duktus“ wechseln.
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Regierung signalisiert Unterstützung für Borchert-Kommission
Berichten zufolge soll die Regierungskoalition weiterhin zumindest im Grundsatz hinter den Vorschlägen der Borchert-Kommission stehen. Man begrüße den Ansatz, einen ambitionierten Fahrplan für die Weiterentwicklung der Nutztierhaltung für die nächsten 20 Jahre zu entwickeln, „um Planungssicherheit für die landwirtschaftlichen Betriebe zu schaffen“, heißt es in dem Entwurf für einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und SPD.
In dem Antrag, der möglichst noch vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden soll, wird die Bundesregierung aufgefordert, die Empfehlungen „in Konsequenz und in Gänze aufzugreifen“ und „notwendige rechtliche Rahmenbedingungen anzupassen“. Noch in dieser Legislaturperiode soll die Regierung dem Bundestag „eine kurz-, mittel- und langfristige Umsetzungsstrategie“ vorlegen. Darin enthalten sein sollen konkrete Empfehlungen für Neubauten sowie Entwicklungsperspektiven für bestehende Tierhaltungen.
Ebenfalls noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2021 soll die Bundesregierung dem Bundestag Finanzierungsvorschläge zur Weiterentwicklung der Tierhaltung unterbreiten. Begrüßt wird der Ansatz der Borchert-Kommission, die Mehrkosten aus einer Kombination von staatlicher Investitionsförderung, Tierwohlprämien sowie höheren Marktpreisen zu decken. Garantieren soll die Bundesregierung die Weiterarbeit der Borchert-Kommission in Arbeitsgruppen. Sie soll zudem einen Dialog zwischen den verschiedenen Interessengruppen anstoßen.
Ziel soll es sein, „einen breiten gesellschaftlichen Konsens über das anzustrebende Tierschutzniveau und die dafür erforderliche finanzielle Honorierung zu erreichen“. Im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft soll die Regierung darauf hinwirken, dass eine EU-verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung eingeführt wird.
