Interview

Holzenkamp fordert politischen Mut zu unbequemen Entscheidungen

Der Umbau der Tierhaltung funktioniert nicht ohne ein Finanzierungskonzept, sagt DRV-Präsident Holzenkamp. Er sorgt sich um den Veredlungssektor und betont die Bereitschaft der Wirtschaft zum Umbau.

Der Pressedienst Agra Europe sprach mit dem Präsidenten des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, über die Herausforderungen der neuen Bundesregierung:

Die Ankündigung der Bundesregierung, den Mindestlohn auf 12 € anzuheben, sorgt in der Branche für erheblichen Unmut. Teilen Sie den?

Holzenkamp: Unser Problem ist nicht der Mindestlohn, sondern die Ungleichheit des Wettbewerbs. Wir müssen verhindern, dass die Produktion von Obst und Gemüse in Deutschland noch weiter zurückgeht und in andere Länder abwandert. Das ist die entscheidende Frage, auf die ich auch keine zufriedenstellende Antwort habe.

Ich stelle aber fest, dass wir auch hierzulande erhebliche regionale Unterschiede haben. Einige Unternehmen zahlen schon jetzt deutlich mehr als den Mindestlohn, weil sie sonst keine Arbeitskräfte kriegen, und kommen offenbar gut damit klar. Gleichzeitig müssen wir die Realität zur Kenntnis nehmen. Wer meint, man könne die Erhöhung auf 12 € verhindern, liegt falsch. Dieser Punkt steht ganz oben auf der politischen Agenda, und er wird nach meiner Auffassung umgesetzt. Unsere Unternehmen müssen sich darauf einstellen.

Die neue Bundesregierung ist seit wenigen Wochen im Amt. Wie bewerten sie ihren Start?

Holzenkamp: Die Koalitionsverhandlungen sind professionell geführt worden; der Start ist reibungslos verlaufen, soweit man das angesichts der Weihnachtspause sagen kann. Für den Agrarbereich liegt noch vieles im Unklaren. Der Koalitionsvertrag enthält einiges an Zielbeschreibungen, aber wenig zur konkreten Umsetzung.

Sie waren Mitglied der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL). Im Sommer haben Sie sich „sehr sicher“ gezeigt, dass die nächste Bundesregierung die Ergebnisse der ZKL aufgreifen und umsetzen wird. Haben Sie sich getäuscht?

Holzenkamp: Das lässt sich noch nicht sagen. Immerhin liegen unsere Empfehlungen zusammen mit dem Koalitionsvertrag auf dem Schreibtisch von Minister Özdemir, wie er uns bei einer Video-Schalte versichert hat. Das hört sich erst einmal gut an. Ich kann verstehen, dass man nach vier Wochen noch keinen Leitfaden vorlegen kann, wie die Agrarpolitik konkret aussehen soll.

Wie viele Wochen räumen Sie ihm ein?

Holzenkamp: Üblich sind die berühmten 100 Tage, bevor man eine Bewertung vornehmen kann und gegebenenfalls Tacheles reden muss. Ich bin mir sehr sicher, dass der Minister weiß, wie hoch der Zeitdruck ist. In meinen Augen müssen in diesem Jahr weitreichende Zukunftsentscheidungen getroffen werden. Es wird darauf ankommen, beim großen Thema „Transformation“ in Richtung mehr Nachhaltigkeit die ökonomische Komponente nicht aus den Augen zu verlieren. Nur wenn die gewährleistet ist, werden die erforderlichen Investitionen getätigt. Es braucht Mut, die dafür notwendigen politischen Entscheidungen zu treffen.

Wie groß ist die Gefahr, dass sich die Regierung einige Rosinen wie den Ausbau des Ökolandbaus, die Rückführung der Tierbestände oder die Reduzierung des chemischen Pflanzenschutzes aus den Ergebnissen der Zukunftskommission herauspickt, die von Ihnen angemahnte finanzielle Begleitung aber zu kurz kommt?

Holzenkamp: Die Gefahr besteht, ohne Zweifel. Ich setze aber auf die Lernprozesse, die wir auch in der Zukunftskommission durchlaufen haben. Ich bin zuversichtlich, dass die politisch Verantwortlichen in der Bundesregierung erkennen, was es heißt, die Transformation der Landwirtschaft als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen.

Umbau der Tierhaltung und dessen Finanzierung

Ein Schlüsselthema ist der Umbau der Tierhaltung. Funktioniert der ohne frisches Geld, allein mit einer Änderung des Bau- und Genehmigungsrechts, einer...

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